Tuesday, December 6, 2022
StartNachrichtenAktuellesStinner: Iran fürchtet die aktuellen Sanktionen

Stinner: Iran fürchtet die aktuellen Sanktionen

Agenturen – Iranische Machthaber fürchten, dass der internationale Handel durch die letzte Sanktionsrunde wegen des umstrittenen Atomprogramms leiden wird, sagte ein deutscher Politiker am Montag nach einem Besuch in Teheran.
Ein hochrangiger iranischer Berater sagte hingegen, dass die USA „träumen müssen“, wenn sie glauben, Teheran würde sich durch die Sanktionen einschüchtern lassen und sein Atomprogramm aufgeben.

Rainer Stinner, FDP-Außenpolitiker sagte, dass iranische Politiker und Regierungsvertreter, die er letzte Woche in Teheran getroffen habe, Angst davor haben, dass die Sanktionen die Importe und Exporte senken lassen. Die Iraner glauben, dass „diese Sanktionen einen signifikanten Einfluß auf den Im- und Export haben“, sagte er.

Die neuen UN Resolutionen scheinen die Möglichkeit der Umgehung von Sanktionen einzudämmen und bringen eine Gruppe von Experten dazu, Informationen zu sammeln, wie die jeweiligen Länder mit deren Umsetzung voranschreiten.

Die EU und die USA haben die Sanktionen noch einmal verschärft, weil der Iran die Versprechen zum Stopp der Urananreicherung und der Anreicherung im Ausland gebrochen hat. Der Westen und seine Alliierten haben Angst, dass der Iran Atomwaffen baut. Der Iran behauptet jedoch weiterhin, Atomkraft nur für medizinische Zwecke und für die Energieversorgung einzusetzen.

Stinner ist einer der wenigen westlichen Politiker, der das Land vor kurzem besucht hatte. Er wurde für seinen Besuch von iranischen Exilgruppen in Deutschland kritisiert, welche argumentierten, dass er die Sanktionen damit untergrabe.

Kazem Mussawi, der Vorsitzende der Grünen Partei des Iran in Deutschland sagte, der Besuch des Politikers diene nur Teheran.

„Das Regime bauscht jeden Besuch eines westlichen Diplomaten für seine Zwecke auf“, sagte Mussawi.

Stinner, ein Parteikollege von Außenminister Guido Westerwelle sagte, das Hauptziel sei es gewesen, ein besseres Verständnis für die Iraner zu bekommen und eine mögliche Lösungsstrategie für Afghanistan zu beleuchten.

„Wir können die Probleme in Afghanistan nicht lösen, wenn wir nicht alle regionalen Mächte einbeziehen“, sagte er.

Nach einer Woche der Gespräche, zu denen auch die Menschenrechtsfrage, Israel und der Atomstreit zählte, sagte Stinner, der Eindruck, den ich bekommen habe ist der, dass es eine komplexe Machtstruktur zwischen dem obersten Führer Ali Khamenei, dem Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, dem Parlament und den Revolutionsgarden gibt und dass es zu politischen Streitigkeiten zwischen den Gruppen in Teheran kommt.

„Es gibt Konflikte. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Auch der Präsident wird kritisiert.“, sagte Stinner, obwohl er den Begriff Krise vermied oder weiter ins Detail ging. Er bezog sich statt dessen auf die Vertraulichkeit der Gespräche.

Währenddessen lehnte ein Berater des iranischen obersten Führers, Ali Akbar Velayati, die Idee ab, dass Teheran das Atomprogramm stoppen würde. Er betonte statt dessen, dass der Iran sich nicht von den Drohungen der USA beeinflussen lasse. Er sprach während eines Besuches in Syrien.

Der Vorsitzende des Beraterstabes des US Präsidenten sagte letzte Woche, dass das US Militär einen Plan zum Angriff auf den Iran besitze, obwohl er denkt, dass ein Militärschlag eine schlechte Idee ist. Dennoch sei das Risiko eines Iran, der Atomwaffen entwickle, inakzeptabel, so Admiral Mike Mullen.