Tuesday, November 29, 2022
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Streichung der PMOI von allen Terrorlisten entspricht geltendem Gesetz

Following court ruling, PMOI must be removed from all terror lists – Scottish MEPvon Joshua Rozenberg (Rechtsredaktion)
Im Daily Telegraph erschien am 21. Dezember ein Artikel von Joshua Rozenberg, einem Verleger von Literatur im juristischen Bereich: "In der vergangenen Woche wurde die längst überfällige Antwort der EU Minister auf ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofes in erster Instanz zu einer Entscheidung des Europarates gegeben und gab damit die Finanzen der iranischen Volksmojahedin (PMOI), einer iranischen Widerstandsgruppe im Exil, wieder frei.

Der Europäische Gerichtshof sagte, der Rat habe keine Veranlassung gehabt, mit antiterroristischen Mitteln gegen die Gruppe vorzugehen und habe ihr auch keine Chance gegeben zur Verteidigung gegeben. Der Rat wird nach eigenen Aussagen sein Verfahren überprüfen und eventuell in die Berufung gehen. Gestern sagte auch der schottische Abgeordnet der Torypartei, Struan Stevenson, dass "sofort etwas unternommen werden muss, um die PMOI von allen Terrorlisten zu streichen."