Saturday, February 4, 2023
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Pariser OVG weist Beteiligung von iranischen Agenten an der Aufarbeitung als Zivilkläger ab

Paris Court rejects entry of Iranian Intelligence agents as private plaintiffs in June 17 dossierNWRI – Gestern wies das Pariser Oberverwaltungsgericht den Antrag von Agenten des Ministeriums für Spionage und Geheimdienst des Regimes (VEVAK) auf Einsicht in die Prozessakten mehrerer Mitglieder und Unterstützer des iranischen Widerstandes im Zusammenhang mit den brutalen Überfällen auf die Büros des Iranischen Widerstandes im Norden von Paris am 17. Juni 2003 ab. Seit den letzten dreieinhalb Jahren versucht das Mullahregime mit Privatklagen Zugang zu Informationen über den Fall – wie Namen und Einzelheiten von Mitgliedern und Unterstützern des iranischen Widerstandes – zu erhalten.

Unter diesem Aspekt hat der VEVAK durch seine Mitarbeiter vorgegeben, Opfer der iranischen Volksmojahedin (PMOI) zu sein. Einer Reihe von französischen Rechtsanwälten wurde mit der Behauptung beauftragt, die Operationen der PMOI im Iran seien auf Zivilpersonen gerichtet und direkt von Frankreich aus gesteuert worden.

Das Pariser Oberverwaltungsgericht bewies mit der Zurückweisung der Anträge der VEVAK Agenten, die sich in die Rechtsverfahren einmischen wollten, dass ihre Behauptungen bar jeder Glaubwürdigkeit sind.

Andererseits versucht das Regime, VEVAK Agenten in das Verhandlungsverfahren über den 17. Juni einzuschleusen, damit der Fall weiter verhandelt wird. Wegen dieses Mangels an Glaubwürdigkeit in diesem Fall entstand sowohl für seine Urheber als auch für das Mullahregime ein größeres Debakel.

VEVAK Agenten behaupteten, frühere Mitglieder der PMOI gewesen zu sein und legten falsche Zeugnisaussagen gegen die PMOI und den iranischen Widerstand ab. Diese Anstrengungen erlitten eine gewaltige Niederlage.

Das Regime gibt Millionen Dollars für die Fälschung von Dokumenten, für die Verteufelung der PMOI und des iranischen Widerstandes und nimmt Anwälte in ihre Dienste, um seine Agenten in das Rechtsverfahren einzuschleusen.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat bereits im Vorfeld ein Dokument über die Zahlung von einer Million Dollar für „Gerichtskosten“ veröffentlicht, das vom früheren Sekretär des Obersten Wächterrates des Regimes (SNSC), Brigadegeneral Ali Rabbi’i. unterzeichnet worden war. Das Dokument mit der Nummer 4236/82 vom 17. September 2003 beinhaltet: „In Übereinstimmung mit der Entscheidung des SNSC zu dem laufenden Rechtsverfahren des Französischen Gerichts … sieht der Fonds des Präsidenten eine Million Dollar für den Ausgleich der Kosten vor.“ Das sollte die „Aufmerksamkeit auf die Zentralbank der Islamischen Republik gelenkt haben“.

Eine Delegation des Geheimdienstministeriums VEVAK wurde vom Iran im September 2003 nach Frankreich entsandt, um das Fundament für den VEVAK Plan zu legen.

Zu jener Zeit verurteilten die Liga für Menschenrechte, die Gewerkschaft der Richter und eine Zahl anderer französischer Menschenrechtsorganisationen wie auch Persönlichkeiten des politischen Lebens die Versuche des iranischen Regimes und warnten, dass das Regime Einfluss auf das französische Rechtssystem nehmen wolle.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
22. Dezember 2006