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Teheran beim Stimmenkauf im Irak

 Donnerstag, den 25. Februar 2010
Von David Ignatius
Quelle: The Washington Post

Nach Angaben von Regierungsvertrern der Vereinigten Staaten führt der Iran eine großangelegte Kampagne verdeckter Beeinflussung der Wahlen durch, die im kommenden Monat im Irak stattfinden werden. Es wird Geld nach Irak gepumpt, das neben anderer Unterstützung den Verbündeten Teherans zugute kommt. Diesem Anschlag begegnet man, wie amerikanische Beamte erklären, am besten, indem man ihn öffentlich bloßstellt.

Die gezielteste Kritik an der Einmischung Irans kommt von General Ray Odierno, dem Kommandeur der US-Truppen im Irak. Während eines Besuchs in Washington sprach er in der vergangenen Woche zu Reportern und lenkte das Augenmerk auf die Rolle Ahmed Chalabis, eines Irakers, der 2003 die Bush-Administration drängte, in den Irak einzumarschieren und jetzt beschuldigt wird, mit den iranischen Revolutionären Garden eng zusammenzuarbeiten.

Odierno hat auch hohe Regierungsvertreter in Bagdad von Berichten der US-Gejheimdienste über die iranische Kampagne in Kenntnis gesetzt. Eine Quelle hat mich mit einer nicht der Geheimhaltung unterliegenden Zusammenfassung von Odiernos Briefing versehen, in der sich folgende Vorwürfe finden:

­"Der Iran stellt einzelnen Kandidaten und politischen Parteien [im Irak] Geld, Wahlkampfmaterial und politische Schulung zur Verfügung.

­    Der Iran mischt sich in den politischen Prozess im Irak ein. Er drängt auf den Abschluss von Bündnissen, die nicht alle irakischen Politiker wollen, in dem Bemühen, die Macht der Parteien, die vom Iran begünstigt werden, zu stärken. Zum Beispiel Š kam Ahmed Chalabi Ende November mit dem Kommandeur der Quds-Abteilung derIranischen Revolutionären Garden, Qassem Soleimani, und dem iranischen Außenminister [Manouchehr] Mottaki zusammen, um den Zusammenschluss der zwei Gruppen der schiitischen Kandidaten, die von Iran unterstützt werden, zu erörtern.

­    Der Iran unterstützt die Ent-Baathifizierungsbemühungen, die von Ahmed Chalabi initiiert werden, um potentielle Hindernisse für den iranischen Einfluss auszuräumen. Chalabi ist ebenfalls interessiert an iranischer Hilfe bei dem Versuch, sich den Posten des Premierministers zu sichern.
­    Nach Beobachtungen aller Geheimdienste ist Ahmed Chalabi seit dem vorigen Jahr mindestens dreimal in den Iran gereist. Außerdem traf er sich mindestens fünfmal im Irak mit Schlüsselfiguren der iranischen Führung."

Die Entscheidung, solches Informationsmaterial freizugeben, ist ungewöhnlich und entspricht der Besorgnis der gesamten US-Regierung über den iranischen Vorstoß zur Beeinflussung der Wahl im Irak am 7. März. Die Vereinigten Staaten führen im Irak "Informationsbeschaffung" durch und stellen andere Bemühungen an, um den Iranern entgegenzuwirken, haben aber keine eigene breite verdeckte Kampagne in Gang gesetzt, zum Teil aus dem Wunsch heraus, eine Demokratie, die Amerika hat errichten helfen, nicht zu manipulieren.

"Gegen den Iran verdeckt vorzugehen, dazu ist es zu spät", sagte ein hoher Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten. "Wir können aber die Iraner bloßstellen."

Chalabi reagierte auf eine Anfrage per Email und stritt Odiernos Vorwürfe, er handele als Agent des Iran, ab: "Diese Vorwürfe tauchen immer auf, wenn wir einen Kurs einschlagen, der den politischen Plänen der Vereinigten Staaten zuwiderläuft Š Dennoch verzeihen wir General Odierno, denn er hat Saddam [Hussein] gefangen genommen."

Die Operationen des Iran im Irak werden von Soleimani geleitet, der von Leuten, die ihn kennen gelernt haben, als eine brillante, konziliant auftretende Version von John Le Carrés Meisterspionin Karla beschrieben wird. Ihn unterstützt sein Vertreter für den Irak, bekannt unter dem Namen Abu Mahdi Mohandes, der, wie US-Beamte sagen, 1983 an der Bombardierung der US-Botschaft in Kuwait beteiligt war.

Angeblich pumpen die Iraner monatlich 9 Millionen Dollar an verdeckter Hilfe zugunsten des Islamischen Hohen Rates ins Land, einer schiitischen Partei, die die meisten Sitze im irakischen Parlament innehat, und monatlich 8 Millionen an die militante schiitische Bewegung, die von Moqtada al-Sadr angeführt wird.

Von dem gegenwärtigen irakischen Premierminister Nouri al-Maliki heißt es, er treibe ein Spiel vorsichtigen Lavierens dem Iran gegenüber, indem er den einen Schritten Teherans entgegentrete und den anderen zustimme. Nach Berichten von US-Geheimdiensten bringt ein Mitglied von Malikis Stab persönlich Dokumente aus Teheran ins Land und umgeht so die elektronische Kommunikation, deren Botschaften abgefangen werden könnten.

Die Iraner sehen es als für ihre nationale Sicherheit grundlegend an, eine ihnen gefügige Regierung in Bagdad zu unterhalten. Dies gilt besonders für die Generation, die den irakisch-iranischen Krieg der achtziger Jahre überlebt hat. Teheran übt noch immer Vergeltung für jenen Konflikt. Nach amerikanischen Geheimdienstberichten verbreiteten die Iraner vor zwei Monaten eine Liste von 600 irakischen Offizieren, die wegen ihrer Rolle im irakisch-iranischen Krieg ermordet werden sollen. Gefragt, was die Vereinigten Staaten gegen diese Morde tun, sagte ein Kommandeur: "Wir geben den Leuten, die auf der Liste stehen, davon Nachricht."

"Die Iraner sind überall, offen oder verdeckt, alles, was Sie wollen", sagt ein Sprecher des Weißen Hauses, der den Irak genau beobachtet. "Sie zielen auf alles, ob Rot oder Schwarz oder dazwischen liegend."

Der beste Schutz vor diesen iranischen Machenschaften liegt, wie US-Politiker glauben, im einfachen Patriotismus des irakischen Volkes. Meinungsumfragen zeigen, dass Iraker dem Iran noch stärker misstrauen als den Vereinigten Staaten. Die Einmischung der Iraner hat sich früher an ihnen selbst gerächt, heißt es, und die Beamten hoffen, dass dies wieder eintreten wird, wenn die Iraker an die Wahlurne gehen.