Thursday, December 8, 2022
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Tillerson: Der Iran gehört zu den „Staaten, die den Terror auf vielen Szenarien und mit verschiedenen Methoden am meisten fördern“

Struan Stevenson, Präsident der „Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak“ hat einen Artikel mit dem Thema „Der Iran bereitet mit falschen Nachrichten Morden den Boden“ geschrieben; er wurde am 3. Mai 2017 in UPI veröffentlicht. Darin untersucht er eingehend die Rolle des iranischen Regimes beim Export von Terrorismus und Extremismus in der Region. Es folgen Auszüge aus diesem Artikel.

Dem iranischen Regime ist Gewalttätigkeit nicht fremd. US-Außenminister Rex Tillerson hielt unlängst dem Iran vor, er gehöre „zu den Staaten, die den Terror auf vielen Szenarien und mit verschiedenen Methoden am meisten fördern“. Die Amerikaner sind besonders über die Tätigkeit des Corps der Islamischen Revolutionsgarden und ihres ausländischen Zweiges, der Quds-Truppe, besorgt; diese sind in jeden Konflikt des Mittleren Ostens verwickelt.

Das IRGC ist die Institution, die Bashar al-Assad in seinem blutigen Bürgerkrieg in Syrien, die brutalen schiitischen Milizen im Irak, die Huthi-Rebellen im Jemen und die terroristische Hisbollah in Libanon am meisten unterstützt. In Washington spricht man davon, die Vereinigten Staaten könnten demnächst das IRGC als internationale terroristische Organisation einstufen. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und insbesondere der Export von Terrorismus und Fundamentalismus – das sind Grundpfeiler für das Überleben und die Ausdauer Teherans.

Jetzt aber verlegt sich das faschistische Regime des Iran auf eine noch verzweifeltere Taktik. In der vorigen Woche wurde in Istanbul ein junger Fernseh-Manager grausam ermordet – eine neue, rücksichtslose Strategie, alle Kritiker zum Schweigen zu bringen. Saeed Karimian, 42 Jahre alt, ein im Iran geborener Fernsehmogul und Leiter der Gruppe GEM, eines persisch-sprachigen Satellitenfernseh-Netzwerks, wurde am Samstag abend in Istanbul gemeinsam mit seinem kuweitischen Geschäftspartner erschossen.

Der brutale Mord trägt alle Spuren einer geheimen Operation des IRGC an sich. Karimians Satellitenfernseh-Netzwerk GEM strahlt im Iran westlich stilisierte Soap-Operas und andere kulturelle Programme aus. Natürlich halten die Mullahs solche Sendungen für anti-islamisches Gift; sie haben den Mord an Karimian schon seit einer Reihe von Jahren vorbereitet, indem sie über den Fernseh-Mogul falsche Nachrichten ausstreuten.

Absurderweise hat das Regime Karimian des öfteren vorgeworfen, er sei ein Schlüsselmitglied und Freund der wichtigsten Oppositionsgruppe des Iran, der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“, und sie haben bei verschiedenen Anlässen ein falsches Foto von ihm veröffentlicht, das ihn an der Seite der Oppositionsführerin Maryam Rajavi zeigt.

In Wirklichkeit wurde das Bild am 27. März 2013 im belgischen Senat aufgenommen, als Frau Rajavi mit Gérard Deprez, Mitglied des Europäischen Parlaments, und anderen belgischen Politikern zusammentraf. Grob wurde dem Bild von Deprez Karimians Gesicht aufgesetzt. Und die Mullahs benutzten das Machwerk als Beweis des angeblichen Verrats von Deprez – und dies der Tatsache entgegen, daß er sich niemals politisch engagiert hatte und auf keine Weise mit den MEK verbunden war.

Obwohl die Verwicklung der Mullahs in den Mord dementiert wurde, war es vielleicht aufschlußreich, daß die wichtigen Nachrichtenagenturen des Regimes seinen Hergang genau beschreiben konnten – bis hin zu der Tatsache, daß Karimian von unbekannten Angreifern mit Maschinengewehren in seinem Auto erschossen wurde, sowie, daß das Fluchtfahrzeug der Mörder verbrannt am Rande Istanbuls gefunden wurde, noch bevor die türkischen Behörden entsprechende Nachrichten herausgegeben hatten.

Der Mord an Karimian ist ein Symptom der neuen Paranoia, die von dem theokratischen Regime Besitz ergreift. Die Unruhe, die durch die harte Haltung hervorgerufen wird, welche die Amerikaner gegenüber dem bösartigen Regime an den Tag legen, ist so beträchtlich, daß die Mullahs anfangen, wie verwundete Tiere um sich zu schlagen. Nach acht Jahren händeringender Beschwichtigung durch die Regierung Obama nimmt das Lied von den Menschenrechtsverletzungen im Iran an Lautstärke zu. Seit der angeblich gemäßigte Hassan Rouhani im Jahre 2013 Präsident wurde, sind mehr als 3000 Menschen hingerichtet worden. In der vorigen Woche wurden zehn Menschen hingerichtet; ein Mann im Alter von 22 Jahren wurde zur Amputation einer Hand verurteilt. Am Mittwoch wurden zwei Frauen erhängt.

Die tyrannischen Turbanträger befürchten einen weiteren Aufstand – ähnlich dem, den das Regime den „Aufruhr“ nennt, der im Jahre 2009 auf die trügerische zweite Wahl Mahmoud Ahmadinejads antwortete. Am 19. Mai sollen Präsidentenwahlen stattfinden, und die Mullahs befürchten, daß erneut hunderttausende auf die Straße gehen, um gegen die Repression und die Korruption zu protestieren, die das Regime charakterisieren, seitdem es nach der Revolution im Jahre 1979 die Macht übernahm.

Das Regime hat die Wirtschaft verwüstet, sein Volk in die Armut getrieben und auf Kritik mit mittelalterlicher Gewalttätigkeit und Grausamkeit reagiert. Das sichtbare Prassen und die Korruption der Mullahs, die Millionäre sind, die Ressourcen des Landes aber und die unterdrückte iranische Bevölkerung verwüstet haben, während sie zugleich in der gesamten Region den Terrorismus verbreiteten, haben den Iran zu einer Zeitbombe gemacht, die bereit ist, sich durch den kleinsten Funken zur Explosion bringen zu lassen.

Gefälschte Nachrichten, Lügen und mörderische Überfälle – das sind die Merkmale des Regimes, das sich mit Fingernägeln an die Macht klammert. Der Mord an Karimian könnte sich als der letzte Meilenstein der blutigen Reise dieser grausamen religiösen Diktatur herausstellen.

Struan Stevenson, Präsident der „Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak“ repräsentierte von 1999 bis 2014 Schottland im Europäischen Parlament und war von 2004 bis 2014 Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak und Vorsitzender der „interfraktionellen Freunde eines freien Iran“.