Monday, November 28, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteTodesstrafe wegen Alkoholkonsum; Ein Zeichen der Grausamkeit und Sackgasse zugleich

Todesstrafe wegen Alkoholkonsum; Ein Zeichen der Grausamkeit und Sackgasse zugleich

Das iranische Regime hat einen Mann für das Trinken von Alkohol hinrichten lassen. Diese Hinrichtung zeigt einerseits seine Brutalität und Bösartigkeit und andererseits die Furcht vor einer unruhigen Gesellschaft. Diese Hinrichtung war kriminell und hatte das Ziel, in der iranischen Bevölkerung Angst zu verbreiten.
Das Opfer, als Morteza Jamali identifiziert, war Vater zweier kleiner Kinder. Diese Hinrichtung ist gegen die Lehren des Islam und kann nur durch die reaktionäre und mittelalterliche Auslegung des Islam gerechtfertigt werden, die eine Wiederspiegelung derjenigen der Terrororganisation Islamischer Staat ist. In Wahrheit ist das Kleriker Regime im Iran der Pate von ISIS und Gräueltaten gegen die iranische Bevölkerung wie die Amputation von Armen und Beinen, das Ausstechen von Augen und die Steinigung sind nur wenige Beispiele der Arten von Strafen, die dieses grausame Regime gegen die Iraner praktiziert.
Diese Hinrichtung wurde von Menschenrechtsgruppen und Menschen in der ganzen Welt verurteilt. Amnesty International sagt dazu in einer Erklärung: „Die iranischen Behörden haben einmal mehr die schiere Grausamkeit und Inhumanität ihres Justizsystems offengelegt, wenn sie einen Mann nur wegen des Trinkens von Alkohol hinrichten lassen. Das Opfer war die bisher letzte Person, die im Gefängnis Valkalibad hingerichtet wurde, der Anlage mit zahlreichen heimlichen Massenhinrichtungen und eines grotesken Theaterstücks über die Verachtung von Menschenleben im Iran“.
Zusammen mit den 40 Jahren der Unterdrückung und des Exports von Terrorismus, die den Iranern nichts als Armut eingebracht haben, muss die iranische Gesellschaft jetzt auch mit der COVID-19 Pandemie zurechtkommen. Die COVID-19 Krise hat bis jetzt das Leben von fast 70 000 Menschen im ganzen Iran gefordert wegen der Vertuschung und Untätigkeit des iranischen Regimes. Die COVID-19 Krise, zu der Jahre von Unterdrückung und Armut hinzuzurechnen sind, hat die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt. Das Regime fürchtet eine neue Serie von Aufständen wie die landesweiten Proteste von 2019.
Dazu äußerte Hossein Salami, der Chef der Revolutionsgarden (IRGC), die das Hauptwerkzeug des Regimes für die Unterdrückung sind: „Nachdem das neuartige Coronavirus neue Höhepunkte [der Verbreitung] erreicht, sind wir in verschiedenen Teilen des Landes zu dem Schluss gekommen, dass der Grad der Aufmerksamkeit für dieses Phänomen erhöht werden muss“.
Hinzukommt, was der Gesundheitsminister des Regimes Saeid Namaki am Mittwoch gesagt hat: „Laut Sicherheitsberichten ist die Tatsache, dass die Menschen zu Protesten greifen wegen der Armut und dem Außerstande sein, Ziele zu erreichen, eine ernste Angelegenheit. Der Präsident und die Sicherheitskräfte müssen sich über die Wirtschaft und die Verhinderung von Protesten Gedanken machen“.
Bisher sind Unterdrückung und die Schaffung einer Atmosphäre der Einschüchterung und Schrecken die einzigen präventiven Maßnahmen, die das Regime durchführen kann. Die Hinrichtung eines unschuldigen Mannes am Mittwoch war eine präventive Maßnahme, um eine Atmosphäre von Furcht und Schrecken in der Gesellschaft zu schaffen. Die Hinrichtung fand in der Stadt Maschad statt, wo die landesweiten Proteste im Iran im Jahr 2018 begannen.
Das iranische Regime beabsichtigt, sich das Coronavirus als Hebel der Unterdrückung zunutze zu machen. Ebenso wie seine unpatriotische Politik, Millionen Iraner im Krieg Iran-Irak in den Tod und auf die Minenfelder zu schicken, läuft das wohl erwogene Missmanagement der COVID-19 Krise darauf hinaus, dass man die unruhige Gesellschaft des Iran kontrollieren will.
Aber wie alle Diktaturen in ihren letzten Tagen hat das Regime die Macht des iranischen Volkes und seiner organisierten Widerstandsbewegung unterschätzt.
Die landesweiten Proteste im November erschütterten die Fundamente des Regimes. Der beispiellose Boykott der Scheinwahlen des Regimes für das Parlament zeigt, dass der Konflikt der Bevölkerung mit diesem Regime einen Punkt erreicht hat, von dem aus es kein Zurück mehr gibt. Die unruhige iranische Gesellschaft braucht nur einen Funken, um zu explodieren.
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Härten schreibt die staatliche Website Jamaran in diesem Zusammenhang: „Aus diesem Grund machen die arbeitslosen Kinder einen großen Teil der Protestierenden vom November 2019 [bei den landesweiten Protesten im Iran, die sich an der plötzlichen Erhöhung der Brennstoffpreise entzündeten] aus. Welche Wahl hat in diesem Jahr eine Regierung bei null Öleinnahmen und einem Budgetdefizit von 50 % außer dem Drucken von Banknoten? Das bedeutet eine höhere Inflationsrate und ein Schrumpfen des Warenkorbs, was die Schubkraft für die nächsten Proteste noch explosiver macht. Hört jemand darauf? Gibt es den Willen, das Land aus dieser knochenbrecherischen Sackgasse herauszubringen?“
Ein anderer Amtsträger des Regimes meinte gegenüber der staatlichen Zeitung Resalat am 7. März: „Ich bin besorgt wegen der Folgen dieser Krise für die soziale Sicherheit. Bald werden sich Rebellionen ereignen, die größer sind als die von 2018 und 2019 und sicherlich viel größer als die in den 1990er Jahren“.