Thursday, March 28, 2024
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Tom Ridge: Vergangenheit der Verbrechen des iranischen Regimes kann nicht länger ignoriert werden

Ohne Frage ist der erste US Heimatschutzminister die am meisten qualifizierte Person, wenn es um Fragen zur iranischen Regierung und seinen Vertretern als „Zentralbänker des Terrorismus“ geht. Diesen Begriff benutzt Condoleza Rice für das iranische Regime. 

 

Tom Ridge schrieb einen Artikel, der am 20. September in thehill.com veröffentlicht wurde. In ihm ging es um Verbrechen des iranischen Regimes in der Vergangenheit. Hier der komplette Text:

Die Vergangenheit der Verbrechen des iranischen Regimes kann in der UN Vollversammlung nicht länger ignoriert werden

Es scheint, dass der iranische Präsident Hassan Rohani erneut an der jährlichen UN Vollversammlung in New York teilnehmen will. Doch wenn er dieses Jahr kommt, dann kommt er unter ganz anderen Voraussetzungen, sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch.

Seine Anwesenheit ist eine große Gelegenheit, Rohani und seine Kollegen für ihre Menschenrechtsverletzungen und ihre sogenannten moderaten Denkweisen zur Rede zu stellen. Der Besuch in diesem Jahr wird in einem Klima der Fragen über die Rolle von ihm und seiner Regierung bei Verbrechen der Vergangenheit erfolgen.

Bei einem Vorfall stehen die Iraner unter einem besonderen Fokus von Exiliranern und ihren Unterstützern im Ausland. Anfang August wurde von dem Sohn eines früheren hochrangigen Klerikers, Hossein-Ali Montazeri, ein Tonbandmitschnitt veröffentlicht. Der verstorbene Ajatollah galt in den 80er Jahren als der designierte Nachfolger des Gründers der Islamischen Republik, wurde jedoch vom Regime aus der Position entfernt, weil er – wie in dem Tonband zu hören – Kritik äußerte.

In dem Mitschnitt von 1988 kritisiert Montazeri vier andere Vertreter des Regimes für ihre Teilnahme an einem Massaker an politischen Gefangenen, dass im Sommer statt fand. Mehr als 30.000 Dissidenten wurden damals hingerichtet. Montazeri’s wütende Kommentare dazu werden darin deutlich und er deckt auch einige Details der Massaker auf, darunter die Hinrichtung von Teenager Mädchen und schwangeren Frauen. Viele wurden einzig und allein dafür hingerichtet, weil sie ihre Sympathie für die Volksmojahedin Iran (PMOI oder MEK) äußerten. Die PMOI/MEK zählt zu der größten und bestorganisiertesten pro-demokratischen Oppositionsbewegung im Iran und fordert einen säkularen und atomwaffenfreien Iran. 

Einer der Personen, die auf dem Tonband zu hören ist, ist der heutige Justizminister der Rohani Administration, Mostafa Pourmohammadi, der damals als Vertreter des Geheimdienstministeriums im Teheraner „Todeskomitee“ saß, welches im Schnellverfahren einiger Minuten fest stellte, welcher der Gefangenen zum Tode verurteilt wird. In der Aufzeichnung verteidigt Pourmohammadi eifrig die Aktivitäten, die Montazeri als „schlimmstes Verbrechen der Islamischen Republik“ bezeichnet. Auch heute noch nennt er das Massaker gegen die MEK einen Vollzug von „Gottes Anweisungen“.

Bei einer Rede vor Provinzvertretern sagte Pourmohammadi, dass er „stolz“ sein, damals an dem Gemetzel teil genommen zu haben. Diese unglaubliche Attitüde bei einem solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzulassen, wird durch seine Rolle als heutiger Justizminister quasi ironisch unterstrichen. Mehr jedoch ist der Fakt wichtig, dass Rohani selbst ihn für diesen Posten vorgeschlagen und ernannt hat. Alleine dies lässt erhebliche Zweifel an den Aussagen von Präsident Obama und anderen westlichen Politikern aufkommen, welche die Regierung von Rohani als moderate Alternative bezeichnete und als Option gegenüber den Hardlinern um den obersten Führer Ali Chamenei und dem früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Hinzu kommt, dass das Regime unter Rohanis Amtszeit weiterhin die Resolutionen des UN Sicherheitsrates durch fortgesetzte Raketentests mißachtet und den Terrorismus und extremistische Gruppen in aller Welt unterstützt hat, welche den Trugschluß eines moderaten Regimes in Teheran ad absurdum führen.

Die internationale Gemeinschaft und der US Kongreß hätten Obama längst wegen solcher Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rede stellen müssen. Bereits die ersten zwei Jahre der Amtszeit von Rohani haben dies sehr deutlich gemacht. Doch die Entschuldigungen dafür waren endlos, obwohl alleine 2015 fast 1000 Menschen gehängt wurden. Viele der Opfer wurden für politische Verbrechen wie „Feind von Gott“ hingerichtet, dem gleichen Urteil, das fast alle Opfer des Blutbades von 1988 bekamen.

Es ist kaum zu verstehen, wie die Obama Administration diese Dinge ignorieren konnte oder gar wollte. Doch diesem Fall der Verbrechen der Vergangenheit von Teheran kann man nicht einfach ignorieren, vor allem, weil die Administration von Rohani Komplize in dem Massaker von 1988 war und das bei weitem nicht nur durch seinen Justizminister.

In der letzten Woche veröffentlichte die MEK, welche ein großes Netzwerk an Informanten im Iran hat, die Namen weiterer 60 Personen, die im Zusammenhang mit dem Massaker an den politischen Gefangenen stehen. Alle von ihnen besetzen heute noch wichtige Positionen, einige sind in der Administration von Rohani, andere sitzen in diversen Regierungsorganisationen und einige im Finanzsektor mit engen Verbindungen zum Regime. Diese Enthüllungen machen noch einmal mehr als deutlich, dass sich die aktuelle iranische Regierung in keinster Weise von dem Weg seiner Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit entfernt hat, zumal bisher nicht eine einzige Person der damals Verantwortlichen je zur Rechenschaft gezogen wurde.

Die Selbstgefälligkeit der UN Vollversammlung und seiner Gastgeber aus den USA ist in den letzten Jahren kaum zur Sprache gekommen, doch das wird nicht so bleiben, wenn es dieses Jahr zur Sitzung kommt. Ein Dialog ist im Iran und außerhalb des Landes begonnen worden, nachdem die Tonbänder von Montazeri veröffentlicht wurden. 

Tom Ridge war der erste Minister für Heimatschutz und Gouverneur von Pennsylvania