Saturday, November 26, 2022
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Trotz wiederholter Raketenangriffe verhindert der Irak jegliche Sicherheitsmaßnahme für Camp „Liberty“

Trotz der drei Raketenangriffe, deren erster bereits sechs Monate und zehn Tage zurückliegt, hält die irakische Regierung die Sicherheit des Lagers auf denkbar niedrigstem Niveau. Diese Angriffe haben 10 Tote und 170 Verletzte hinterlassen.

Hunderte von Briefen, Sitzungen und einzelnen Kontakten haben der irakischen Regierung, der Regierung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen sieben Erfordernisse der Sicherheit nahe gebracht: Rückkehr der 17 500 Stellwände zu den Hütten, Transport der Schutzhelme und Westen von Ashraf nach Liberty, Transport eines Mindestmaßes medizinischer Ausstattung von Ashraf nach Liberty, Genehmigung zum Bauen in Liberty, Ausdehnung des Lagergebietes, Anbringung von Dächern aus zwei Schichten an den Hütten sowie Transport von 2×2 m großen Personen-Bunkern nach Liberty.

Bisher hat die Regierung des Irak keiner dieser Maßnahmen zugestimmt. Was die Stellwände betrifft, ist keine von ihnen ins Lager zurückgebracht worden. Im Gegenteil wurde seit dem 22. Juni 2013 – einer Woche nach dem dritten Raketenangriff – mit dem Abtransport der Stellwände, die vor den Mauern des Lagers deponiert worden waren, begonnen. Bisher wurden 1 345 Stellwände von Liberty an andere Orte gebracht. Dem Transport von Personen-Bunkern hatte ein Vertreter der Regierung des Irak in Beisein von Vertretern der UNAMI und des UNHCR zugestimmt. Doch seit dem 2. August ruht dieser Transport. Auch verhindert die irakische Regierung den Transport von Sandsäcken, Schaufeln und Hacken zum Bau von Kellerbunkern. Sandsäcke, die die Bewohner gekauft hatten, wurden am Tor des Lagers beschlagnahmt. Nach umständlichen Diskussionen mit den Vereinten Nationen und der Regierung des Irak wurden von den 200 Schaufeln und 200 Hacken, die die Bewohner beantragt hatten, nur 20 Schaufeln ins Lager gelassen.

Zu Sitzungen mit der Lagerleitung, wie sie jeden Dienstag zur Befassung mit der Sicherheitslage der Bewohner stattfinden sollen, ist es in den drei vergangenen Wochen nicht gekommen.

Inzwischen verhindern die irakischen Truppen auch den Einlaß von technischem Material wie Autoreifen und –batterien. Viele von den Bewohnern gekauften Dinge werden am Tor von Liberty zurückgewiesen. Während seines Besuches im Irak Anfang Mai berichtete der Mullah Moslehi, Ahmadinejads Geheimdienstminister dem Büro Khameneis, Maliki und Faleh Fayyaz hätten ihm zugesichert, die Rückkehr der Stellwände, die Ausdehnung des Lagergebietes, Bautätigkeit und die von der PMOI verlangte Einfuhr von Sandsäcken würden nicht genehmigt werden.

Zusätzlich zu den Angriffen, die direkt auf die PMOI zielten, werden die Hütten in Liberty durch starke Explosionen in der Gegend beständig erschüttert. Heute ist klar, daß Liberty – im Gegensatz zu Koblers Lügen – ein gefährlicher Ort ist, der in den vergangenen sechs Monaten 25 Raketenangriffen ausgesetzt war. Es ist klar, daß die Umsiedlung der Bewohner Ashrafs in dies Gelände gegen die Regeln des UNHCR verstieß. Das Völkerrecht gestattet in solchen verdächtigen Gebieten nicht einmal die Errichtung von Gefängnissen.

Einmehr mehr fordert der iranische Widerstand die Regierung der Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen aufgrund ihrer direkten Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner Libertys auf, eine weitere menschliche Katastrophe dadurch zu verhindern, daß sie die irakische Regierung bewegen, alle Bewohner nach Ashraf zurückkehren zu lassen und in Liberty ein Mindestmaß von Sicherheit herzustellen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

18. August 2013