Tuesday, December 6, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammU.S. Senatoren äußern erhebliche Kritik am Atomabkommen mit dem Iran

U.S. Senatoren äußern erhebliche Kritik am Atomabkommen mit dem Iran

Freitag, den 26. Juni 2015  um 13:36 Uhr 

US Senatoren haben erhebliche Kritik und Zweifel gegenüber dem Atomabkommen mit dem Iran geäußert und dies wenige Tage, bevor das langfristige Abkommen unter Dach und Fach gebracht werden soll.

 

„Mir scheint, dass die Verwendung des Ausdrucks ‚Verhandlung‘ sich auf einen Dehnbegriff  bezieht“, meinte Sen. Roy Blunt (R-Mo) nach einem Bericht von The Hill. „Vor zwei Jahren haben wir erklärt, auf welche Punkte wir bestehen würden. Zwei Jahre später ist nichts davon mehr in der Diskussion bei diesen sogenannten Verhandlungen mit dem Iran“.

Sen. Ron Johnson (R.-Wis.), Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, vertrat die Auffassung, die Administration, könnte nicht mehr imstande sein, „ein gutes Abkommen”  mit dem Iran zu erzielen.

„Ich denke, man spielt mit uns … ein Abkommen an diesem Punkte wäre sehr destabilisierend. Es wäre kein gutes Abkommen“, so Sen. Johnson weiter.

Sen. Orrin Hatch (R-Utah) verlangte, dass Präsident Obama erklärt, „welchen Grad von Vertrauen er hat bei den Verhandlungen mit dem Iran, wenn man berücksichtigt, wie sehr dieser immer wieder die Mandate der internationalen Gemeinschaft straflos verletzt“.

Die drei Senatoren waren Teil des 98-1 Votums dafür, dass die Senatoren in die Lage versetzt werden sollten, ein endgültiges Abkommen zu bewerten und darüber abzustimmen. Nach der Gesetzgebung kann die Mehrheitsführerin im Senat Mitch McConnell (R-Ky.) entweder eine Resolution der Billigung oder der Missbilligung einbringen oder nichts tun.

Für Sen. Lindsey Graham (R.-S.C.), der auch Präsidentschaftskandidat ist, wäre dieses Abkommen die Vorbereitung zu einem Desaster, wenn es am Ende nichts ändert.

„Ich würde mich einfach davon zurückziehen. Es erstaunt mich, dass wir das nicht tun, ganz offen gesagt“, erklärte er. „Ich denke, dieses Abkommen verschlimmert sich zusehends“.

Der Senator aus South Carolina hielt es für einen Segen, wenn sich herausstellen sollte, dass es ein gutes Abkommen ist, wenn es aber schlecht wäre, so wäre das ein „Albtraum“

Sen. Dan Coats (R-Ind.) äußerte die Befürchtung, „dass diese Administration  so offensichtlich und verzweifelt auf ein Vermächtnis aus ist, dass sie bereit ist, jedes Abkommen mit dem Iran als großen Erfolg für die Diplomatie hinzustellen“.

Se. Bob Corker (R-Tenn.), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen bezeichnete die Konzessionen, die, wie es heißt, die Administration an den Iran als Teil der Gespräche gemacht hat, als „atemberaubend“. Der Senator hatte dabei mitgewirkt, dass der Senat die Möglichkeit erhält, die Gesetzgebung zum Iran zu bewerten.

Die Republikaner sind nicht die einzigen, bei denen sich die Zweifel vor dem Fristende am 30. Juni verdoppeln. Sen. Bob Menendez, Demokrat aus New Jersey, erklärte, er sei „zunehmend besorgt“ über das „Verschieben der Ziellinien immer mehr zugunsten des Iran“.

Sen. Chris Murphy (D-Conn.) hatte schon zuvor die Meinung geäußert,  „jeder wisse, dass das letzte Stadium der Verhandlungen schwierig werden würde“.

„Ich hoffe, wir schließen ein historisches Übereinkommen mit dem Iran“, so Carper, seines Erachtens seien die Unterhändler „schwer beschäftigt“. Sen. Tom Carper (D_Del.) setzte sich außerdem  dafür ein,  dass ein endgültiges Abkommen dem Iran den Weg zu einer Atomwaffe blockieren und „eingehende“ Inspektionen abgestufte Erleichterungen von Sanktionen vorsehen solle.