Tuesday, November 29, 2022
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UN Agentur nimmt Debatte über das Atomprogramm Irans auf

Wien (Agenturen) – Die Atomenergiebehörde der UNO hat am Donnerstag die Debatte über das Nuklearprogramm Irans wieder aufgenommen, nachdem die USA und Europa gewarnt haben, dass sich neue UN Sanktionen wegen der Befürchtung über Bestrebungen des Irans nach Atomwaffen abzeichnen.

"Der Iran ignoriert weiter seine Verpflichtungen und hat noch nicht einen vertrauensbildenden Schritt unternommen, aus dem der ausschließlich friedliche Charakter seines Programms zu erkennen gewesen sei", äußerte der britische Botschafter John MacGregor am Mittwoch vor dem Rat der Gouverneure aus 35 Nationen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

MacGregor, sprach für die die EU Atomunterhändler Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands und sagte: "Während es hier niemanden im Raum gibt, der überzeugt ist", dass der Iran keine Atomwaffen will, "verhindert der Iran jedes Mal Fortschritte", wenn Schritte vorgeschlagen werden, die Vertrauen schaffen könnten.

Der US Sprecher Matt Boland sagte den Reportern, dass es eine "starke Unterstützung (vom Rat) für die IAEA Anfrage gebe, dass der Iran seine jüngste Entscheidungen widerrufen hat, den Inspektoren den Zugang zu seinem Schwerwasser Reaktor (mit dem Plutonium hergestellt werden kann) zu verwehren und Informationen über neue Nuklearanlagen vorzulegen. Nur Kuba und Venezuela stehen auf der Seite Irans."

Südafrika drängt den Iran durch die Rede seines Botschafters Abdul Samad Minty, mehr mit der IAEA zusammen zu arbeiten und warnte: "Wenn die Sache vom IAEA an den Sicherheitsrat übergeben wird, birgt das ernsthafte Risiken für eine Eskalation der Konfrontation, die zu einer gefährlichen Spirale für die Lage in der Region und in der Welt werden könnte".

Der UN Sicherheitsrat hat zwei Sanktionsrunden eingeläutet um den Iran zum Einstellen der Urananreicherung  – mit der Brennstoff für Reaktoren oder für eine Bombe produziert werden kann – und zur Kooperation bei einer vier Jahre alten IAEA-Untersuchung zu bewegen.

Die Vereinigten Staaten erwarten intensive diplomatische Verhandlungen über neue Sanktionen in den nächsten Wochen, erklärte das US State Department am Montag.

Das Treffen der IAEA ging am Donnerstag damit weiter, dass der Iran eine endgültige Erklärung zur atomaren Sicherheitsdebatte abgeben sollte.

IAEA Chef Mohamed ElBaradei berichtete dem Rat am Mittwoch, dass der Iran die Vereinten Nation missachte und seine Urananreicherung weiter ausdehnt.

Der deutsche Botschafter, Peter Gottwald, sprach für die Europäische Union und sagte, dass das vor dem Sicherheitsrat zu "weiteren geeigneten Maßnahmen" führen würde.

Aber "die Tür für Verhandlungen bleibt offen", wenn der Iran auf die Ratsresolutionen eingeht, sagte Gottwald und fügte hinzu, dass die EU weiter Gespräche durch ihren Chef für Außenpolitik, Javier Solana, mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani führen wird.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad versuchte am Mittwoch, die Menge in seiner Heimatprovinz zu ermutigen und sagte, dass die Atomenergie "zur iranischen Nation gehöre und dass die die iranische Nation ihre Rechte mit ihren Fäusten dem Himmel entgegengestreckt verteidigen werde."

Der IAEA Botschafter Irans, Ali Asghar Soltanieh erklärte dem Rat, dass die Agentur weder das Mandat habe, die Rolle der UN Kontrollbehörde zu spielen, "wie es in diesen Tagen irrtümlich bekannt gegeben wurde", noch die  friedliche Nutzung von Nuklearenergie zu befürworten.

Norma Goicochea, die Botschafterin des iranischen Verbündeten Kuba, sagte zu Reportern, dass "die Behörde eine technisch Funktion habe, dieses Problem jedoch politisch behandelt werde und dass der Weg, wie es behandelt wird, die Prioritäten der USA und seiner Verbündeten widerspiegele."

ElBaradei sagte am Montag, bei der Eröffnung der Sitzung, dass "die aufkommende Konfrontation" mit dem Iran über seine Absichten mit der Nuklearenergie diplomatisch gelöst werden müsse.

Teheran verwahrte sich gegen die Anschuldigungen der USA, dass man Atomwaffen anstreben würde und sagte, dass die Energie nur zur Erzeugung von Strom genutzt werden soll.

Washington sagte, dass es nach einer diplomatischen Lösung suche, aber den militärischen Einsatz noch nicht ganz ausgeschlossen habe.

Der Iran hatte nach ElBaradei am 13. Mai über 1.300 Zentrifugen zur unterirdischen Urananreicherung in Natanz.

Es könnte mit der industriellen Produktion mit 3.000 Zentrifugen Ende Juni begonnen werden, sagte ein der IAEA nahe stehender höherer Vertreter.

Mit dieser Zahl könnte in weniger als einem Jahr genügend Uran für eine Bombe hergestellt werden, erklärten Experten.

ElBaradei schätzt ebenfalls ein, dass der Iran bis Dezember 8.000 Zentrifugen zum Laufen bringen kann, sagten Diplomaten.