Friday, February 3, 2023
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Fruchtlose Verhandlungen mit dem Iran waren vorhersehbar

Quelle: Global Politician
Von: Hedayat Mostowfi
Die lange im Voraus angekündigten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und dem Iran begannen am Montag, dem 28. Mai 2007. Wieder einmal waren Verhandlungen zuvor als "Durchbruch" angekündigt worden. Aber was kann wirklich über diese Verhandlungen im Voraus gesagt werden? Die Verständigung mit dem iranischen Mullahs war niemals ein Problem. Beide Länder haben während der Iran-Contra Krise miteinander kommuniziert, während der Amtszeit der Clinton Administration und vor den Invasionen in Afghanistan und im Irak. Das Problem war das Verhalten der iranischen Mullahs. Deshalb dürfte die Tatsache, dass die Verhandlungen am Montag zu keinem Ergebnis geführt haben, auch keine Überraschung sein.

Die USA will, dass das iranische Regime die Waffenlieferungen und den Geldtransfer in den Irak stoppt, keine Terrormilizen zum Einsatz in dem Land ausbildet und sich nicht mehr in die internen Angelegenheiten des Iraks einmischt. Die Mullahs haben bereits herumposaunt, dass die Verhandlungen ein Zeichen seien, dass die USA die iranische Macht in der Region anerkennt. Die Mullahs beanspruchen tatsächlich die volle Kontrolle über den Irak; das ist das Ziel des Irans. Das Teheraner Regime hat diesen Plan seit mehr als 25 Jahren vorbereitet und deshalb extremistische Führer unterstützt und im Irak den Höchsten Rat der Islamischen Revolution eingerichtet, die Badr Brigaden gebildet und bildet nun Terroristen aus und schafft im Irak Chaos.

Die Ziele der beiden Staaten sind so weit entfernt, als das sie umgesetzt werden könnten. Glaubt wirklich jemand, dass der Taufpate des Terrorismus den wesentlichsten Teil seiner Existenz aufgeben würde? Das iranische Regime wollte vom ersten Tag an das Feuer des schiitischen Fundamentalismus im Irak schüren. Es ist wichtig zu begreifen, dass der Fundamentalismus weltweit alles andere als unbedeutend ist, um übersehen zu werden. Der islamische Fundamentalismus ist die Hauptkraft des 21. Jahrhunderts und wurde von den iranischen Mullahs geschaffen und weiterentwickelt. Auch wenn wir diesen Punkt richtig verstehen, können wir die Situation im Irak nicht analysieren und werden keine vernünftige Lösung finden. Eine falsche Diagnose folgen falsche Mittel und es gibt kein Ergebnis.

Viele Jahre glaubte die internationale Gemeinschaft, auch die Vereinigten Staaten, dass Verhandlungen die Einstellung der fundamentalistischen Mullahs ändern könne. Das Teheraner Regime hat seine Karten schon seit langem auf den Tisch gelegt und nie etwas versprochen. Die folgende Erklärung stammt vom Sprachrohr des Regimes, der Zeitung Kayhan Daily vom 5. Mai 2007, kurz vor der Konferenz in Scharm el-Scheich, auf der die Verhandlungen vom Montag beschlossen wurden:

"… Die Amerikaner haben sich nicht geändert. Ihnen wurde nur eine Schlinge um den Hals gelegt und sie wollen einen Weg zum Durchatmen finden. Wenn sie Luft geholt haben, werden sie auf alte Art und Weise weiter machen. Offensichtlich will der Iran seinem Erzfeind nicht so einfach eine Möglichkeit einräumen, aus dem Sumpf herauszukommen. Die Welt hat jetzt eine große Chance diesem internationalen Tyrannen eine Lehre zu erteilen. Anscheinend macht das der Iran gerade. Weil der Iran das einzige Land der Welt ist, das historisch das Recht hat, die Vereinigten Staaten zu bezwingen, haben sie jetzt eine Gelegenheit."

Teheran hat ständig Verhandlungen genutzt, um Zeit zu gewinnen und so seine destruktive Agenda weiter zu entwickeln. Niemals haben sie geliefert, was sie versprochen haben. Bei der Invasion im Irak 2003, entschied sich die US Administration für eine "Zusammenarbeit mit dem Iran". In Geheimgesprächen wurden die Bombardierung der Basen der iranischen Opposition und die Einschränkung ihrer Tätigkeit im Irak beschlossen. 4.000 Mitglieder der iranischen Organisation der Volksmudschaheddin (MEK) wurden entwaffnet und jeder wurde 16 Monate lange überprüft (nachdem ihnen nichts zur Last gelegt werden konnte, wurden sie unter den Schutz der Vierten Genfer Konvention gestellt).

Im Gegenzug wurde angenommen, dass die Mullahs "helfen" würden, einen demokratischen Irak aufzubauen und nicht, dass sie sich in die internen Angelegenheiten im Irak mischen würden. Teheran schleuste Geld, Waffen und ausgebildete Terroristen in den Irak. Es ist nicht nötig, zu erwähnen, dass der Iran bereits Jahre zuvor eine Proxy Regierung für den Irak vorbereitet hat, indem er Abdul-Aziz al-Hakim und seinen Höchsten Rat für die Islamische Revolution im Irak unterstützte, zusammen mit der Badr Armee, deren Mitglieder direkt von den iranischen Revolutionären Garden ausgebildet wurden. Die Einmischung in die Wahlen Iraks sicherte eine pro-iranische Schiitische Regierung, deren führende Vertreter jahrelang im Iran waren.  Es ist nicht verwunderlich, dass ihr erster Geschäftsauftrag eine Reise in den Iran zur Erneuerung der brüderlichen Verbindungen mit dem Höchsten Führer Ayatollah Ali Khamenei war. Früh genug, gab es im Irak Hinrichtungen und Folterzentren nach iranischem Vorbild. Frauen wurden schikaniert, weil sie die "hijab" nicht tragen wollten. Kinos, die westliche Filme zeigten, wurden in Brand gesetzt und der vom Iran bezahlte Mob begann mit Entführungen und Folterungen derer, die sich gegen die iranische Einmischung äußerten. Jetzt werden täglich amerikanische Soldaten mit Roadside Bomben getötet, die im Iran hergestellt und von Terroristen gelegt werden, die ihre Ausbildung im Iran erhielten. Vor kurzem enthüllte die iranische Opposition die Namen und Adressen von Ausbildungslagern für Terroristen im Iran und die Listen von 32.000 irakischen Angestellten im öffentlichen Dienst, die vom Iran bezahlt werden. Es ist nicht verwunderlich, dass Abdul-Aziz al-Hakim und seine zwei Söhne in die Rekrutierung von Terroristen im Irak tief verwickelt sind und sie zur Spezialausbildung in den Iran schicken. So sieht die Waagschale der Mullahs aus! 

Wie sollen wir mit der Zwickmühle fertig werden, in die uns der islamische Fundamentalismus gebracht hat? Das ist eine Aufgabe für säkulare Muslime.

Mit der Ideologie des islamischen Fundamentalismus kann sich wirklich nur der moderate Islam auseinandersetzen. Es ist ein sehr wichtiger Punkt, zu verstehen, dass nur der moderate und tolerante Islam den islamischen Fundamentalismus entgiften und weltweit aus den Herzen von Millionen Menschen vertreiben kann. Gibt es wirklich moderate Moslems? Ja, und sie sind zum Handeln bereit!

Die MEK ist eine Organisation demokratischer Muslime und hat nicht nur Iraner im Landesinnern und im Ausland für den Kampf gegen die Mullahs organisiert. Sie hat auch die säkularen Schiiten, Sunniten und kurdischen Iraker gegen die iranische Einmischung im Irak geeint. Im Juli vergangenen Jahres haben 5,2 Millionen säkulare Iraker aus unterschiedlichen kulturellen, ethnischen und politischen Gruppen eine Petition unterzeichnet, die Ausweisung iranischer Hintermänner aus dem Irak gefordert und sich für die Errichtung eines säkularen demokratischen Iraks ausgesprochen. Sie versprachen eine Allianz mit der iranischen Opposition MEK, die für eine säkulare Demokratie im Iran kämpft. Deshalb will das iranische Regime, dass die MEK den Irak verlassen soll, weil nämlich die MEK das Haupthindernis für die Übernahme des Iraks durch das iranische Regime darstellt. Diese antifundamentalistische Front im Irak ist die richtige Waffe, die zur Zerschlagung der fundamentalistischen Mullahs im Iran und ihrer Hintermänner gebraucht werden.

Eine korrekte Analyse der Situation im Irak diagnostiziert, dass der islamische Fundamentalismus, den das iranische Mullahregime seinem Nachbarn anhängen will, das Hauptproblem ist, dass die Erklärung liefert, warum Verhandlungen mit den Teheraner Mullahs niemals funktionieren und nie zustande kommen. Die internationale Gemeinschaft hat viel Zeit und Ressourcen durch ihre Beschwichtigungspolitik vergeudet und hat den Iran weiter sein berüchtigtes Nuklearprogramm ausbauen lassen. Gerade jetzt nimmt der Anteil mit der Ausweitung der terroristischen Flügel in der ganzen Welt und mit dem Geist eines nuklear bewaffneten Iran immer mehr zu. Zur Lösung des Problems im Irak muss die Welt das Problem der Mullahherrschaft im Iran lösen.

Es hat sich angedeutet, dass es nur zwei Wege für Verhandlungen mit dem Iran gibt, entweder militärisch mit einem weiteren Krieg oder durch Beschwichtigung und Verhandlungen. Beide Methoden vernachlässigen die Rolle des Iraks und des iranischen Volkes. Es gibt eine andere Lösung für das iranische Problem, eine die uns aus der Endzeitstimmung von Verhandlungen mit den Mullahs herausführt und uns ebenfalls von einem weiteren militärischen Konflikt abhebt. Diese von der Führerin des iranischen Widerstandes vorgeschlagene "dritte Option" empfiehlt die Kraft des iranischen und des irakischen Volkes.

Der Fall Iran unterscheidet sich vom Irak. Es gibt dort eine starke und organisierte Opposition, die iranische Organisation der Volksmudschahedin (MEK). Wenn man die Stärke dieser Opposition verstehen will, reicht es aus, zu sagen, dass Teheran bei jeder Verhandlungsrunde ihre Zerschlagung und Ausweisung in den Iran will. 1997 brachte die Clinton Administration die MEK und den NWRI (der Nationale Widerstandsrat Iran, zu dem die MEK als Mitgliedsorganisation gehört) auf die Liste der ausländischen Terrororganisationen als ein Zeichen des guten Willens den Teheraner Mullahs gegenüber. Das war ein anderer Gefallen, für den es niemals eine Gegenleistung gab und nur die Lage der Vereinigten Staaten im Irak verschlechtert hat.

Die Chance, dass sich die iranischen Mullahs über Nacht verändern und vom Terrorismus abweichen würden tendiert ganz stark gegen Null. Wenn wir zu viel Zeit mit nutzlosen und unfruchtbaren Verhandlungen vergeuden, riskieren wir, sehr bald einem nuklearen Iran gegenüber zu stehen. Der Iran hat seinen Terror in der ganzen Welt ausgebreitet, vom Yemen und dem Libanon bis zum Irak und Afghanistan. Wir haben nur eine lebenserhaltende Gelegenheit zur Herstellung des Friedens im Mittleren Ostens und der Welt. Wir sollten der "Dritten Option" folgen und mit Verhandlungen mit dieser Einheitsfront gegen den Fundamentalismus beginnen, die sich im Irak bereits formiert hat. Wir sollten an Bord des Schiffes der amerikanischen Außenpolitik gehen, dass gegenwärtig im guten Zustand den Hafen verlässt und jegliche Verhandlungen oder Geschäfte mit der iranischen Regierung stoppen. Damit beenden wir die diplomatische "freie Fahrt" der iranischen Mullahs und holen uns die Gefälligkeiten zurück, die wir ihnen gewährt haben. Ganz oben auf der Liste rangiert die Notwendigkeit, die iranische Oppositionsgruppen MEK und NWRI von der Liste der ausländischen Terrororganisationen zu streichen. Danach müssen alle irakisch-iranischen Grenzen geschlossen und die irakische Regierung von den iranischen Agenten gesäubert werden.
  
Wir können nicht zulassen, dass wir noch mehr unschuldige Opfer des Terrorismus der fundamentalistischen Mullahs im Iran und ihrer Handlanger geben müssen. Moderate Iraner und Iraker haben sich wirklich friedlich gegen den islamischen Fundamentalismus vereinigt, der ihre Länder verschlungen hat. Fruchtlose Verhandlungen werden nur noch mehr Zeit kosten. Wir müssen daran erinnern, dass die Zeit mit dem Entstehen eines nuklearen Iran nicht für uns arbeitet. Hut ab vor dem Iranischen Widerstand und den 5,2 Millionen Irakern, die ohne jede Hilfe oder Anerkennung durch die westliche Welt gegen den islamischen Fundamentalismus kämpfen, um in einer friedlichen, demokratischen Gesellschaft zu leben und die in zuvielen Fällen bereits den Preis für die Freiheit mit ihrem Leben bezahlt haben.  
 
Hedayat Mostowfi ist der Geschäftsführer des Komitees zur Unterstützung eines Referendums im Iran (CSRI).
Mail to [email protected] – http:// www.referndum-iran.org