Thursday, December 8, 2022
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UN beschließt Verlängerung des Mandates des Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran

NWRI – Der UN Menschenrechtsrat beschloß am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Verlängerung des Mandates des Sonderbeauftragten über die Situation der Menschenrechte im Iran für ein weiteres Jahr. Die Resolution wurde mit 26 Ja und 2 Nein Stimmen angenommen, es gab 17 Enthaltungen.

Die Resolution fordert von dem Sonderbeauftragten, in regelmäßigen Abständen Berichte über die Umsetzung des Mandates zu verfassen, welche dann bei der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrates und der UN Vollversammlung präsentiert werden.

In der Resolution wurde das iranische Regime aufgerufen, ohne Hindernisse mit dem Sonderbeauftragten Ahmed Shaheed zusammen zu arbeiten und ihm den Zugang zum Land zu gewähren.

Dr. Shaheed las bereits am 12. März vor dem Rat einen 77-seitigen Bericht über die Menschenrechtslage im Iran vor.