Tuesday, November 29, 2022
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UN Gremium fordert Staaten zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen den Iran auf

VEREINTE NATIONEN (Agenturen) – Der australische Vorsitzende des UN Komitees für Sanktionen gegen den Iran im UN Sicherheitsrat forderte am Donnerstag die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, die Sanktionen gegen Teheran wegen seines Atomprogramms aufrecht zu halten. 

 

Der australische UN Botschafter Gary Quinlan sagte gegenüber dem aus 15 Mitgliedsstaaten bestehenden Rat, dass das Übergangsabkommen vom 24. November zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten nicht die rechtlichen Verpflichtungen des Iran bezüglich der UN Maßnahmen betrifft. Bei dem Abkommen versprach der Iran, Teile seines Atomprogramms herunter zu fahren und erhielt dafür einen teilweisen Erlaß der Sanktionen.

„Die Maßnahmen des Sicherheitsrates…..bleiben bestehen und die Staaten haben weiterhin die Pflicht, sie umzusetzen und einzuhalten“, sagte Quinlan in seinem Bericht über die letzten 90 Tage. „Nur eine Entscheidung des Sicherheitsrates kann diese Maßnahmen modifizieren oder aufheben, so lange dies nicht der Fall ist, bleiben die Staaten an sie gebunden.“

Der Sicherheitsrat hatte in vier Runden UN Sanktionen gegen den Iran beschlossen, damit dieser seine Urananreicherung und andere sensible Aktivitäten im Atomprogramm beendet. Westliche Staaten glauben, dass der Iran bald in der Lage ist, Kernwaffen herzustellen. Die EU und die USA verabschiedeten zusätzliche Maßnahmen zu den UN Sanktionen und haben damit die iranische Wirtschaft erheblich unter Druck gesetzt. 

Teheran streitet bis heute das Ziel des Baus von Kernwaffen ab und hat bisher ein Ende des Programms abgelehnt. Dennoch stimmte es im letzten Monat bei Verhandlungen in Genf zeitweiligen Einschränkungen zu.

Quinlan sagte weiter, dass die Länder weiterhin Verstöße gegen die UN Sanktionen melden müssen. Ein Land – Diplomaten sagten gegenüber Reuters, dies sei Singapur gewesen – hatte im letzten Monat verdächtige Waren beschlagnahmt, die auf der UN Sanktionsliste stehen und dieser Fall würde mit einer UN Expertengremium untersucht werden. Das Gremium prüft die Umsetzung der Sanktionen gegen das Regime. 

Quinlan erklärte weiter, dass ein weiteres Mitgliedsland – laut Diplomaten Mauritius – das Sanktionskomitee im letzten Monat darüber informiert habe, dass sie „eine Verbindung zwischen einer nationalen iranischen Firma und einer weiteren Firma untersuchen“, weil es mögliche Verletzungen der Sanktionen gegeben habe. Sie haben das Gremium dabei um Hilfe gebeten. 

Der Sicherheitsrat diskutierte den Bericht des Sanktionskomittes kurz nachdem das US Finanzministerium bekannt gegeben hatte, dass es weitere Unternehmen und Personen wegen ihrer Unterstützung des iranischen Atomprogramms auf die Sanktionsliste gesetzt habe.

In einem Kommentar zu den Aussagen des Rates wiederholte der UN Botschafter Rußlands, Vitaly Churkin, dass Moskau weiterhin unilaterale Sanktionen für falsch hält und dass diese beendet werden sollten. Rußland und China haben enge Verbindungen zu Teheran und haben nur die UN Sanktionen akzeptiert, aber weder die Sanktionen der USA noch der EU. 

Die fünf permanenten UN Sicherheitsratsmitgliedsstaaten und Deutschland wollen in den Verhandlungen mit dem Iran bis Ende nächsten Jahres ein langfristiges Abkommen erreichten, welches den über ein Jahrzehnt andauerten Disput über das iranische Atomprogramm beenden soll.