Thursday, March 28, 2024
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UN-Menschenrechtsvertreter „schockiert“ über die Hinrichtung von Reyhaneh Jabbari; er sagt, Hassan Rouhani habe seine Wahlkampfversprechen nicht erfüllt

NCRI – Mindestens 850 Menschen wurden im Iran während der vergangenen 15 Monate hingerichtet – ein Moment der Art, wie sich die Menschenrechtssituation unter dem reformistischen Präsidenten Hassan Rouhani verschlimmert hat;

so der Besondere Berichterstatter der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten im Iran am Montag.

Dr. Ahmed Shaheed, der durch die Erhängung der 26jährigen Reyhaneh Jabbari am Wochenende schockiert wurde, sprach von einer „Zunahme der Hinrichtungen“ und erklärte, im Iran würden pro Kopf der Bevölkerung die meisten Menschen hingerichtet. 

„Die Rate der Kapitalverbrechen ist schockierend,“ sagte Shaheed vor Journalisten. „Wir haben erlebt, daß eine Person hingerichtet wurde, weil sie einer ausländischen Organisation eine Spende überreicht hatte.“ 

Der Berichterstatter sagte, er gegenüber Teheran die Fairness des gegen Frau Reyhaneh Jabbari durchgeführten Verfahrens wiederholt in Frage gestellt. 

Seit dem Juni des vorigen Jahres wurden 852 Menschen hingerichtet, darunter acht Jugendliche, sagte der Gesandte, der am Dienstag der Vollversammlung der Vereinten Nationen seinen Bericht vorlegen soll. 

Die Zunahme der Hinrichtungen zeigt, daß Rouhani sein Wahlkampfversprechen, die Menschenrechtssituation in seinem Lande zu verbessern, in einem Jahr nach seiner Amtsübernahme nicht erfüllt hat. 

„Er ist unfähig, die Dinge beim Namen zu nennen, unfähig, die Tendenz zum Halten zu bringen, unfähig, seinem Versprechen, diese Tendenz zum Halten zu bringen, zu genügen,“ sagte Shaheed. 

Seit seiner Ernennung zum Besonderen Berichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte im Jahre 2011 durfte Dr. Shaheed den Iran kein einziges Mal aufsuchen, doch er hat über Skype mit mehr als 400 Iranern gesprochen und manchmal auch Anrufe aus dem Gefängnis entgegengenommen. 

Shaheed teilt die Sorge vieler Iraner, daß die anhaltenden Verhandlungen über Teherans Nuklearprogramm das Programm der Menschenrechte in den Hintergrund gedrängt haben. 

In seinem Bericht an die 193 Nationen vertretende Versammlung äußert Shaheed auch seine Sorge um die Pressefreiheit; er bemerkt, es befänden sich gegenwärtig im Iran 35 Journalisten hinter Gittern. Mindestens 300 Personen sind wegen ihrer Religionsausübung im Gefängnis, darunter 120 Bahai und 49 Christen. 

Der Bericht erwähnt auch, daß der Anteil der bei den Universitäten eingeschriebenen Frauen von 62% im Jahre 2008 auf 48% im vorigen Jahr gesunken ist.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll im nächsten Monat über den von Kanada und anderen Staaten eingebrachten Entwurf einer Resolution abstimmen, die die Menschenrechts-verletzungen im Iran verurteilt.