Wednesday, December 7, 2022
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UN-Sicherheitsrat verschärft Iran-Sanktionen

Resolution einstimmig verabschiedet

Der UN-Sicherheitsrat hat im Streit um Irans Atomprogramm eine weitere Resolution verabschiedet. Unter anderem verbot das Gremium iranische Waffenexporte und fror Auslandskonten ein. Zwar wurde die Resolution einstimmig angenommen, einmütig waren die Ratsmitglieder aber nicht.

Von Rainer Sütfeld, ARD-Hörfunkstudio New York
Der Sicherheitsrat hat wie erwartet die neue Iran-Resolution einstimmig, wenn auch nicht einmütig angenommen. Vor der Verabschiedung neuer Strafmassnahmen, haben vier Mitglieder, Kongo, Indonesien, Katar und Südafrika zu Protokoll gegeben, dass sie dem Kompromiss nur unter Vorbehalt zustimmen.

Die Vetomächte zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis, das ein klares Signal sei – und appellierten an Teheran, der wiederholten Forderung nachzukommen, und die Urananreicherung anzuhalten, dann würden auch die Sanktionen suspendiert. Iran müsse nur die richtige Entscheidung treffen, so US-Botschafter Wolff: "Wir hoffen, Iran reagiert hierauf mit dem Erfüllen der legalen Auflagen. Die USA sind vollkommen darauf vorbereitet, in 60 Tagen weitere Sanktionen zu unterstützen, wenn Iran den anderen Weg wählt."

Von alldem wollte Irans Außenminister, Manuchehr Mottaki, der für seinen Präsidenten auf der Weltbühne eingesprungen war, nichts wissen. In einer langen und langatmigen Rede beschwöre er das Recht seines Landes auf Entwicklung, dazu gehöre auch das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie. Für den Gast aus Teheran ist die Resolution schlicht illegal. Der Rat würde vor allem durch die USA missbraucht. Weiterer Druck würde nichts ändern.