Sunday, November 27, 2022
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Unbegründete Anschuldigungen gegen die PMOI sind unwürdige Konzessionen an das Mullahregime im Iran

Gestern Abend gab die Presseagentur des Mullahregime IRNA in einer Depeche bekannt, dass auf dem Pariser Parkett am 19. März neue Anschuldigungen gegen die Mitglieder der iranischen Volksmudschahedin (PMOI) wegen "blanchiment et d’escroquerie" [Geldwäsche und Betrug] aufgetaucht seien. Die vollkommen ungerechtfertigten Anschuldigungen gehen einher mit der hartnäckigen Weigerung der französischen Regierung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Dezember 2006 umzusetzen, mit dem das Terroretiketts für die PMOI annulliert und ihre eingefrorenen Guthaben frei gegeben werden.

Diese falschen Anschuldigungen sind die Folge von beschämenden Verhandlungen, nachdem die Akte vom 17. Juni 2003 eröffnet wurde und der gewaltsame und ungesetzliche Übergriff jenes Tages auf die Büros des Nationalen Widerstandsrates Iran und die Wohnungen seiner Mitglieder und Unterstützer in der Pariser Region stattgefunden hatten.

Die neuen Anschuldigungen bedeuten auch, dass die Verantwortlichen für diese Akte lieber nicht mehr über Terrorismus  und Finazierung von Terrorismus sprechen wollen, sondern einen Ausweg in Geldwäsche und Betrug suchen.

Mit der Erfindung neuer, unbegründeter Anschuldigungen will man diese Akte nicht schließen, um den kriminellen Muallahs eine Gefallen zu erweisen, anstelle dass erklärt wird, was aus dem Terrorverdacht nach sechs Untersuchungsjahren geworden ist und warum die Akte noch immer nicht dem Gericht  zurückgegeben wurde. Die Nichtigkeit dieser Anschuldigungen kann leicht vor einem unbefangenen Gericht bewiesen werden.

Solche Anschuldigungen in einer Akte zu erheben, die auf Anforderung des Mullahregimes als Gegenleistung für einträgliche Handelsverträge in Verbindung mit enormen Aufträgen entstanden ist, sind nicht neu. Vor zwei Jahren war es allen klar, dass die Anschuldigung wegen Terrorismus und Finazierung des Terrorismus keine Grundlage haben. Dieser Vorwand wurde benutzt, um die Akte nicht schließen zu müssen und weiter mit den Mullahs Geschäfte betreiben zu können.

Im Februar 2005 schrieb die französische "Le Monde"; Mehr als 18 Monate nach dem spektakulären Polizeieinsatz in der Residenz der iranischen Volksmudschahedin (PMOI) in Auvers-sur-Oise (Val-d’Oise) konnte nicht eindeutig nachgewisen werden, ob die Aktivitäten der Widerstandsgruppe gegen das Teheraner Regime in Frankreich terroristischen Charakter tragen.

Gleichzeitig gab "Le Monde" unter Berufung auf die verantwortlichen Untersuchungsrichter bekannt, dass mit den "Untersuchungen zu den iranischen Volksmudschahedin ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt wurde" und damit die Anschuldigungen in eine andere Richtung gehen.

Wenn in das Regime der Mullahs investiert wird, das sich in einer Krise befindet und durch Repression und Morde, Atomprojekte, Terrorismusexport und Geiselnahmen den Frieden und die Sicherheit in der Region und in der Welt infrage stellt, führt das nur dazu, dieses Regime zu weiteren Geiselnahmen und zum Terrorismus zu ermutigen.

Das Sekretarait des Nationalen Widerstandsrates Iran
5. April 2007