Sunday, January 29, 2023
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UNHCR: Bis Ende 2013 wird die Hälfte aller Bewohner von Liberty in Drittländer verteilt sein

• Der iranische Widerstand ruft den UN Generalsekretär und seine Hochkommissare auf, Camp Liberty endlich als Flüchtlingslager anzuerkennen und die Bezeichnung als Durchgangslager zu beenden

Camp Liberty – Nr. 59
Im Jahresbericht der UNHCR (UN Hochkommisar für Flüchtlinge), der am 19 November auf deren Webseite erschien, heißt es, dass die Situation der Bewohner von Liberty „zu einem der Hauptpunkte für 2013“ zählt.

Es wird erwartet, dass bis zum Ende des Jahres 1.500 Menschen aus dem Camp „Neuer Irak“ in Drittländer verteilt werden, sofern für sie keine andere Lösung gefunden wird. Die UNHCR nimmt also selbst an, dass bis Ende 2013, zwei Jahre nach dem Umzug der Bewohner nach Liberty, nicht einmal die Hälfte der Bewohner in Drittländer verteilt wird.

15 Monate nachdem alle Bewohner einzeln nach Asyl beim Hochkommisar angefragt haben und 9 Monate nach dem Umzug der ersten Gruppe nach Liberty, wurden bisher nur fünf Personen (!) von der UNHCR umgesiedelt. In dieser Zeit haben Duzende Bewohner von Liberty auf eigene Anstrengungen und Kosten einen Weg aus dem Irak gefunden und sind mit finanzieller und logistischer Hilfe von Vertretern und Familienmitgliedern in Drittländer gelangt.

Selbst wenn diese Zahl von 1500 Menschen erreicht werden sollte (sie klingt nach unserer Einschätzung unrealistisch), dann bleibt über die Hälfte der Menschen in Liberty bis 2014 und länger (drei Jahre oder mehr) in diesem Camp, welches die UNHCR auf Druck der irakischen Regierung und des Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs als „Durchgangslager“ bezeichnet. Solche Durchgangslager dienen für Flüchtlinge, die für einige Tage oder Wochen in einem Lager bleiben, um dann in Drittländer verteilt zu werden.

Der iranische Widerstand hat mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Bezeichnung ein falscher Begriff ist und dass sie dem iranischen Regime die Möglichkeit gibt, die fundamentalen Rechte der Bewohner von Liberty zu verletzten, welche Asylsuchende und Personen der besonderen Aufmerksamkeit sind und die unter der vierten Genfer Konvention geschützt sind.

Wir protestieren daher auf das Schärfste gegen die ungerechtfertigte Titulierung von Liberty als Durchgangslager. Es dient nur dazu, die Belagerung und die ungerechtfertigten Maßnahmen des klerikalen Regimes und seiner Marionettenregierung im Irak zu decken. Der iranische Widerstand ruft daher den UN Generalsekretär und den UN Hochkommisar für Flüchtlinge auf, Liberty sofort als Flüchtlingslager anzuerkennen und damit ein Ende der Verletzungen der Rechte von Flüchtlingen für die schändlichen Dienste des klerikalen Regimes zu bereiten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

20.November 2012