Saturday, February 4, 2023
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UNO Sicherheitsrat billigt die Verlängerung des Mandats der UNAMI

Der UNO Sicherheitsrat hat am Mittwoch den 30. Juli  in nicht-namentlicher Abstimmung eine Resolution angenommen, nach der das Mandat der Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI) um ein weiteres Jahr bis zum 31. Juli 2015 verlängert wurde,

berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua.  

Die Resolution “erkennt an, dass das Personal der Vereinten Nationen für die UNAMI wesentlich ist, um seine Arbeit zugunsten des Volkes des Irak zu tun und ruft die Regierung des Irak auf, weiterhin Unterstützung bei der Sicherheit und der Logistik der Anwesenheit der UNO im Irak zu geben“.

Der Sicherheitsrat hat dies beschlossen, nachdem von Bagdad eine Verlängerung des Mandats der UNAMI beantragt worden war. In einem Brief an Generalsekretär Ban ki-Mun stellte der stellvertretende Premierminister und Außenminister fest, dass das Land möchte, dass das Mandat der UNAMI um ein weiteres Jahr verlängert wird.

Der Sicherheitsrat rief auch die Mitgliedsstaaten der UNO auf, die UNAMI weiter mit den Mitteln und der Unterstützung zu versorgen, die sie braucht.

Trotz der Verschlechterung der Situation im Irak, hat sich das Mandat nicht sehr stark verändert. Dennoch heißt es in der Resolution des Rats, dass „man tief besorgt ist über die derzeitige Sicherheitslage im Irak“.

Weiter wird dort gesagt, „die langfristige Lösung im Hinblick auf die instabile Lage wird es erfordern, dass die politische Führung im Irak Entscheidungen fällt, die das Land einen“ und es wird betont, „dass es wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft den Irak in dieser Hinsicht unterstützt“.

Die UNAMI wurde 2003 eingerichtet und hat den Auftrag, die Regierung und das irakische Volk bei verschiedenen Dingen zu beraten. Dazu gehört das Vorantreiben eines inklusiven politischen Dialogs und einer nationalen Versöhnung.