Thursday, December 8, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteUnterstützer der iranischen Oppositionsgruppe dürfen nicht zwangsumgesiedelt werden

Unterstützer der iranischen Oppositionsgruppe dürfen nicht zwangsumgesiedelt werden

 (11. Dezember 2009)-Die irakischen Behörden dürfen die etwa 3.400 Mitglieder der iranischen Oppositon aus einer Siedlung nördlich von Bagdad nicht zwangsumsiedeln, wo sie bereits seit Mitte der 1980er Jahre leben",  sagte Amnesty International am Freitag.

Wie Amnesty International erfuhr, wurde den Ashraf Bewohnern für eine freiwillige Räumung des Camps 60 km nördlich von Bagdad eine Frist bis zum 15. Dezember 2009 gegeben oder sie werden zwangsweise an eine andere Stelle im Irak umgesiedelt. Einige laufen Gefahr, eventuell direkt an den Iran ausgeliefert zu werden.

Camp Ashraf ist die Heimstatt von mehr als 3.000 Mitgliedern und Unterstützern der iranischen Oppositonsgruppe, den iranischen Volksmojahedin (PMOI). Die Gruppe lebt seit mehr als 20 Jahren dort und hat inzwischen eine kleine Stadt mit Geschäften, medizinischen und anderen Versorgungseinrichtungen aufgebaut.

"Zu welchen Maßnahmen auch immer die irakischen Behörden für die Zukunft von Camp Ashraf greifen werden, die Rechte der Bewohner dort müssen geschützt werden und zu jeder Zeit gewahrt bleiben", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, die stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty International.

"Außerdem darf kein iranischer Staatsbürger im Irak, bei dem die Gefahr besteht, dass der Iran seine Menschenrechte im Iran nicht einhält, zur Rückkehr in den Iran gezwungen werden."

Es wurden Regierungsvertreter zitiert, die von Plänen sprachen, die Bewohner in den kommenden Tagen unter Anwendung von Zwang an andere Orte im Irak zu verlegen.

Premierminister Nuri al-Maliki soll angekündigt haben, dass die Camp Ashrafbewohner in die Südprovinz Muthanna umgesiedelt werden sollen.

Amnesty International befürchtet, dass eine Zwangsumsiedlung die Bewohner von Camp Ashraf der Gefahr von willkürlichen Festnahmen, Folter oder anderen Formen von Misshandlungen und rechtswidriger Tötung aussetzen würde.

Seit Mitte 2008 weist die irakische Regierung immer wieder darauf hin, dass sie Camp Ashraf schließen will und dass seine Bewohner den Irak freiwillig verlassen sollen oder aus dem Land vertrieben werden.

Am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitstruppen das Camp, ermordeten mindestens neun Bewohner und hinterließen viele Verwundete. Weitere 36 Festgenommene wurden wahrscheinlich gefoltert und geschlagen. Sie wurden am 7. Oktober in schlechtem Gesundheitszustand nach einem Hungerstreik während ihrer gesamten Haftzeit entlassen.

Es ist bisher nicht bekannt, ob die irakischen Behörden zur Aufklärung der Vorwürfe von Folter ud anderen Misshandlungen bzw. der massiven todbringenden Gewalt durch die Regierungstruppen, als sie Ende Juli die Kontrolle über Camp Ashraf übernahmen, Ermittlungen eingeleitet hat.

(Die deutsche Übersetzung aus dem englischen Original hat unsere Redaktion gemacht.)
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/iranian-opposition-group-supporters-iraq-must-not-forcibly+evicted-20091211