Sunday, January 29, 2023
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Irans Mullah-Regime missachtet und verletzt permanent die Menscherechte

 Presseerklärung des DSFI zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948  einigten sich die Vereinten Nationen auf eine der ersten internationalen Erklärungen zu den Allgemeinen Menschenrechten. Mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte – dem Zivilpakt – und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte – dem Sozialpakt – verpflichteten sich die Staaten 1966 in den Vereinten Nationen die Menschenrechte zu respektieren und sie zu schützen. Damit wurden die so verankerten  Rechte und Freiheiten in den internationalen Pakten zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte einklagbar. Und die Staaten übernahmen die Garantien für die Gewährleistung der Menschenrechte  sowohl für die Menschen auf ihrem eigenen Territorium als auch gegenüber Menschen in anderen Ländern. Menschenrechte gelten also universell und die Verpflichtung zur Einhaltung endet nicht an der Staatsgrenze. Ebenso unumstritten ist, dass Menschenrechte völkerrechtlich Vorrang haben vor allen anderen Rechten. Internationale Handels- oder Investitionsabkommen dürfen z. B. niemals zu Lasten von Menschenrechten ausgestaltet oder ausgelegt werden. Der Iran ist Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen und hat die Konventionen ratifiziert.

Mit der sogenannten islamischen Revolution und der Errichtung einer „islamischen Republik“ hat die Geschichte der brutalen, unmenschlichen und permanenten Verletzung der Grundrechte der Menschen einen neuen Anfang genommen. Die Würde des Menschen, das soziale Leben, der Wohlstand  werden mit Füßen getreten und gröblichst verletzt. Die fundamentalistische Auslegung des schiitischen Islam durch die selbstherrlichen Mullahs kreierte eine menschenverachtende faschistische Diktatur des Klerus und der Revolutionsgarden.

Die Ereignisse der letzten sechs Monate führten der Welt das wahre Gesicht des Regimes sehr deutlich vor Augen. Der iranische Staat und sein Unterdrückungsapparat, verhaften willkürlich, deportieren, foltern töten und unterdrücken ethnische und religiöse Minderheiten. Dieser Staat bestrebt nach Atombomben, um die Welt mit Angst und Schrecken zu terrorisieren und verfolgt damit als Staat das Ziel, den islamischen Fundamentalismus als Weltherrschaft zu errichten.

In großen Menschenmassen gehen junge Iraner und vor allem die Frauen auf die Straßen und demonstrieren mit Sprechchören wie "Nieder mit der Diktatur" in ihren Wunsch nach einem dringenden Wechsel in Richtung Demokratie. Der Westen sollte sich im Iran auf die Seite eines Millionenvolkes und nicht auf die Seite der Mullahs stellen.

Wir als Deutsches Solidaritätskomitee für einen Freien Iran fordern die Weltgemeinschaft und vor allem die EU  und die Bundesregierung auf:
• alle möglichen Maßnahmen zur Unterstützung des demokratischen Wechsels im Iran zu ergreifen.

• über das iranische Regime solange konsequent Sanktionen und Strafmaßnahmen zu verhängen, bis es die politischen Hinrichtungen unterlässt.

• die Stimme der iranischen Opposition im In- und Ausland zu unterstützen.

• dafür einzutreten, dass die oppositionellen iranischen Volksmodjahedin (PMOI) und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) als Vertreter des iranischen Widerstandes nicht länger stigmatisiert werden.

• weiter für die Wahrung der Grundrechte der Bewohnern des Camps Ashraf im Irak einzutreten (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009). Seit längerem drängt das iranische Regime auf die Auslieferung bzw. Zwangsumsiedlung von iranischen Oppositionellen aus diesem Camp.

Die im Iran erwachte Hoffnung auf Freiheit verdient unsere volle Unterstützung.

Für den Vorstand

Hermann-Josef Scharf (CDU/MdL)
Der Vorsitzende
10. Dez. 2009