Ursprünge und Folgen eines gescheiterten Konsolidierungsprojekts im Iran

Wenig mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit die Bestrebung des Obersten Führers Ali Khamenei nach einem vereinten Regime real wurde. Das wurde sie aber um den Preis eines bedeutenden inneren Tumults und einer beträchtlichen Verringerung der Gefolgschaft der autoritären Herrschaft, weil Mitglieder und Unterstützer der in Ungunst gefallenen Fraktionen sich neiderfüllt den Massen der ablehnenden Bevölkerung anschlossen beim Wunsch danach, dass Khamenei und sein Präsident Ebrahim Raisi scheitern mögen.

Bereits im Mai 2022, also weniger als ein Jahr nachdem das Kabinett von Ebrahim Raisi den Amtseid ablegte, erschien in der staatlichen Khabar Online [„Online Nachrichten“] ein Artikel unter der Überschrift „Absolute Herrschaft: Ein Traum in Schwierigkeiten“.
Darin wurde festgestellt: „In einer Situation, wo die Regierung vereinheitlicht ist und die Verwaltung aus einer einzigen politischen Fraktion entspringt, ist die Mehrheit der Bevölkerung, sogar ein Spektrum von Unterstützern auf der Straße und die Basis dieser politischen Strömung unzufriedener als je zuvor mit den bestehenden Mängeln an Effizienz und der allgemeinen Unordnung, besonders im Bereich der Lebenshaltung“.

Nach einer Spanne von mehr als zwei Jahren steht das „Konsolidierungsprojekt“ wieder am Anfang. Die Raisi Administration befindet sich in einer ewigen Auseinandersetzung mit dem Parlament unter der Führung von Mohammad Bagher Ghalibaf. Die Justiz hantiert mit Drohungen gegen Mitglieder des Parlaments und Ebrahim Raisi verfällt darauf, Beschwerdebriefe an Khamenei zu schicken, und ersucht um dessen Intervention, um den Weg nach vorne zu bahnen.

https://x.com/iran_policy/status/1607839054699155458?s=20

Die staatliche Zeitung Ebtekar [„Die Initiative“] schrieb am 28. Oktober: „Es scheint, dass einige Parlamentsmitglieder die Amtsträger in der Regierung für nicht sehr kompetent betrachten, und sie wollen offenbar deren Arbeit nicht akzeptieren. Vielleicht erfahren deshalb einige Gesetze, die die Regierung dem Parlament vorlegt, beträchtliche Änderungen in den Ausschüssen des Parlaments; Änderungen, denen wiederum die Amtsträger in der Regierung widersprechen und diese denken, dass die von ihnen vorgeschlagenen Gesetze in ihrem Gehalt abgewandelt worden seien“.

Weiter heißt es dort: „Im Zusammenhang der Änderungen an dem Gesetz zum Siebenten Entwicklungsplan hat Ebrahim Raisi anders als früher Hassan Rohani einen Brief an der Obersten Führer geschrieben und seine Besorgnis geäußert wegen der umfangreichen Abänderungen an dem Gesetzentwurf durch Mitglieder des Parlaments. Er hob hervor, dass die Regierung, wenn die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses des Parlaments gebilligt würden, nicht mehr imstande sein werde, den Siebenten Entwicklungsplan zu verwirklichen wegen der wesentlichen finanziellen Lasten, die er der Regierung aufbürdet“.

Die Situation ist an einen Punkt geraten, wo sogar ein Dreiertreffen der „Leiter der drei Gewalten“, das die führenden Mitglieder des Regimes synchronisieren sollte, die Krise nicht verhindern konnte. Sogar die wiederholten Appelle Khameneis zur Einheitlichkeit und Zusammenarbeit unter den Gewalten stießen auf taube Ohren.

In der dritten Oktoberwoche machte die offizielle Zeitung Iran, ein Sprachrohr der Regierung, die falsche Einschätzung der Öleinkünfte durch das Parlament für das Budget Defizit verantwortlich, besonders in den ersten sieben Monaten dieses Jahres.

Die staatliche Website Ruydad24, die mit der oppositionellen Fraktion verbunden ist, meinte am 24. Oktober, dass die von der Regierung behauptete Steigerung der Ölverkäufe unter der Führung Raisis, wie sich erwiesen habe, nicht eingetroffen sei. Sie gaben dort an, dass das Budget Defizit in den ersten vier Monaten nicht weniger als 258 Billionen Toman betragen habe.

Die Zeitung Etemad [„Vertrauen“] schrieb auch am gleichen Tag: „Der Bericht über die finanziellen Erfolge der Regierung in den ersten vier Monaten dieses Jahres zeigt, dass nur 63 % der nötigen Budget Ressourcen in diesem Zeitraum aufgetrieben wurden. Mit anderen Worten: Die Regierung hatte ein Defizit von 258 Billionen Toman zum Ende des Juni dieses Jahres“.

Zugleich hat die Unfähigkeit der Raisi Administration, die sozio-ökonomischen Probleme zu lösen, enorme Auswirkungen auf die am meisten benachteiligten Mitglieder der iranischen Gesellschaft.

https://x.com/iran_policy/status/1662369074284732416?s=20

Vahid Shaghayeghi Shahri, ein staatlicher Ökonom, sagte zunehmend schwierige Zeiten für den Lebensunterhalt der Menschen voraus und bestätigte, dass die Steuern in diesem Zeitraum die Haupteinkommensquelle der Regierung bildeten. Angesichts dieser Situation wird erwartet, dass Steuererhöhungen und eine Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung bis zum Ende des Jahres andauern.

In einem Bericht vom 28. Oktober hat die mit der Regierung verbundene Jahan Sanat [„Welt der Industrie“] offen gelegt, dass .der Iran unter der Raisi Administration auf Platz 160 von 165 Ländern auf dem globalen Fraser Economic Freedom Index [Index für wirtschaftliche Freiheit] gelandet ist. Der Iran steht in der gleichen Rangfolge wie der Kongo, Algerien, Argentinien, Libyen, der Jemen, der Sudan, Syrien, Simbabwe und Venezuela.

Yahva Ebrahimi, ein Mitglied der Parlamentsausschusses für Gesundheit und medizinische Behandlung, der im Wesentlichen mit der Unterstützung von Raisis Fraktion ins Parlament gekommen ist, sprach die Knappheit auf dem Gebiet der Medizin an. Ebrahimi betonte: „Es liegt an dem Mangel an Transparenz gegenüber der Bevölkerung von unserer Seite. Wir verbreiten falsche Nachrichten und erwarten doch, dass die Menschen uns vertrauen. Sogar die Regierung weiß, dass die Öffentlichkeit uns diese Täuschungen nicht abkauft, bleibt aber dennoch bei dieser Strategie. Was das Volk weiß und versteht, liegt jenseits der Sprache, die Sie verwenden, und die Bevölkerung kann diese Unwahrheiten durchschauen“.

Eine genaue Überprüfung der komplexen und miteinander verwobenen soziopolitischen Krisen im Iran zeigt die wachsende Furcht in der Kleriker Diktatur vor einer drohenden Revolution. Infolgedessen ist der Export dieser Krisen ins Ausland und das Anstacheln regionaler Konflikte mehr ein Zeichen der Verzweiflung als eine Demonstration der Stärke, wie Khamenei es die Welt glauben machen will. Wenn man die zugrundeliegenden Ursachen und Ursprünge des Problems versteht, so ergibt sich die Lösung von selbst, dass die Sehnsucht nach einem Wandel im Iran nur aus dem Inneren befriedigt werden kann