Sunday, December 4, 2022
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Urteil des iranischen Terror – Diplomaten ist rechtskräftig, aber es bleiben offene Fragen

Assadollah Assadi, ein Terror – Diplomat des iranischen Regimes, in Belgien wegen Terrorismus angeklagt

Letzte Woche wurde berichtet, dass Assadollah Assadi, der iranische Diplomat, der vor drei Jahren einen Terroranschlag im Herzen von Europa organisierte, keine Berufung gegen das Urteil vom Februar einlegen wird. Assadi wurde zusammen mit drei Komplizen von einem belgischen Bundesgericht zu 20 Jahren verurteilt und bekam damit die höchste Strafe der Gruppe.
Seitdem die Untersuchungen im Fall Assadi begannen, haben er und seine Vorgesetzten in Teheran stets darauf bestanden, dass er diplomatische Immunität besitzt und dabei ignoriert, welche schweren Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Zu keinem Zeitpunkt wurde zum Beispiel diskutiert, wie er den Sprengstoff aus dem Iran nach Europa schmuggeln konnte und dieser im diplomatischen Gepäck durch alle Sicherheitsvorkehrungen gelangte. Der Sprengsatz wurde später an ein iranisch – belgisches Paar übergeben, welches die Bombe auf der jährlichen Veranstaltung der Exiliraner in einem Vorort von Paris zünden sollte, die der Nationale Widerstandsrat Iran organisiert.
Assadi wies seine Komplizen an, die Bombe so nahe wie möglich an die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, zu bringen. Sechs Monate vor der Veranstaltung am 30. Juni 2018 hatte der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, öffentlich zugegeben, dass die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) den noch laufenden landesweiten Aufstand „seit Monaten geplant haben“, um mit Anti – Regierungsslogans zu polarisieren und die Proteste von ihrem originären wirtschaftlichen Fokus hin zu einem Regimewandel und einer demokratischen Führung zu bewegen.

Die Sorgen über den steigenden Einfluss der MEK und des NWRI haben wohl die terroristischen Aktivitäten beflügelt und so wurden Aktivisten der Koalition außerhalb des Iran zum Ziel. Vor dem Anschlag in Paris sollte im März 2018 eine Bombe in einem Lastwagen auf der Neujahrsveranstaltung der MEK in Albanien gezündet werden. Im Augst des gleichen Jahres wurden zwei Iraner in den USA verurteilt, weil sie Aktivisten der MEK und andere Kritiker des Regimes ausspioniert hatten, wohl auch, um mögliche Terroranschläge auf sie auszuloten.

Obwohl jeder dieser Fälle entweder zu einer Anklage oder einer Ausweisung von iranischen Diplomaten führte, bleibt der Fakt bestehen, dass es eine weitreichende Bedrohung durch den iranischen Staatsterrorismus gibt, der nicht mit der Verurteilung von Assadi beendet ist. Natürlich war seine Verurteilung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, vor allem, weil Assadi der erste Vertreter des Iran war, der überhaupt in Europa für seine terroristischen Aktivitäten angeklagt wurde. Doch sein Prozess machte auch deutlich, dass er nicht allein agierte. Es bleibt weiterhin viel Arbeit offen, um die terroristischen Netzwerke aufzudecken, die mit den iranischen diplomatischen Missionen in Verbindung stehen.
Mehr als 220 Abgeordnete des US Repräsentantenhauses betonten die Wichtigkeit dieser Situation in einer Resolution, die kürzlich vorgestellt wurde. H.Res.118 „ruft die Regierung der Vereinigten Staaten und die Verbündeten in Europa auf…den Iran für den Bruch seiner diplomatischen Privilegien zur Rechenschaft zu ziehen und alle Nationen zu ermutigen, die destruktiven Aktivitäten der iranischen diplomatischen Missionen zu verhindern, mit dem Ziel, sie zu schließen.“ Sie zitiert auch einen Vertreter des Außenministeriums, der sagte, dass nach der Verhaftung von Assadi „der Iran seine Botschaften nutzte, um den Terroranschlag zu vertuschen.“ Mehrere Vertreter im Westen haben diesen Fakt ebenfalls bestätigt und dennoch wurde wenig dagegen getan, diese Praxis zu stoppen und es wurde nicht einmal die Rolle von Assadi darin öffentlich hervor gehoben.
Durch den Rückzug der Berufung hat Assadi im Grunde seine Rolle zugegeben und es spielt auch keine Rolle mehr, weil der Fall international für genug Aufsehen gesorgt hat. Doch das kann nicht für die internationale Aufmerksamkeit bezüglich des Phänomens des iranischen Terrorismus über seine Botschaften und andere ausländische Vertretungen gesagt werden.
Ein einer aktuellen Erklärung haben Abgeordnete des EU Parlamentes aus mehreren Ländern den Fall Assadi wie folgt beschrieben: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass die iranischen terroristischen Aktivitäten über seine Botschaften und Diplomaten organisiert werden“. Die Erklärung fordert, dass die EU darauf und auf andere schädliche Aktivitäten reagiert, indem sie „die Iran – Politik generell überdenkt.“ Sie warnen vor einer weiteren Infiltration über sogenannte „Diplomaten, Journalisten und Geschäftsleute“ und fordern die relevanten Behörden auf, die Institutionen hinter ihnen – die Islamischen Revolutionsgarden und das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit – als terroristische Einrichtungen anzusehen.


Dies wäre in der Tat ein angemessener nächster Schritt nach dem Fall Assadi. Doch auch dies ist nur ein weiterer Schritt für einen weit größeren Schritt, nämlich, das gesamte iranische Regime für seine terroristischen Anschläge zur Rechenschaft zu ziehen. Das belgische Gericht machte deutlich, dass Assadi auf Anweisung der höchsten Autoritäten im iranischen Regime handelte und der Nationale Widerstandsrat belegte, dass der Nationale Sicherheitsrat am Ende für den Anschlag verantwortlich ist. Dieser bekommt seinen Input vom obersten Führer, dem Präsidenten und anderen führenden Personen des Regimes.
Der NWRI sagte in einer Erklärung, dass die fehlende Aufmerksamkeit „kein anderes Ergebnis als die Vertuschung des staatlich geförderten Terrorismus hat, welche dem Regime hilft, von seinen Konsequenzen solcher großen Verbrechen davon zu kommen.“ Der Fall Assadi kann niemals gelöst werden, so lange nicht der oberste Führer Ali Khamenei, Präsident Hassan Rouhani, Außenminister Javad Zarif und andere führende Personen des iranischen Regimes für diesen Terroranschlag und andere Verbrechen in der Geschichte vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.