Thursday, December 1, 2022
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US-Abgeordneter fordert die Einstufung von IRGC als Terrororganisation

Der Republikaner Dana Rohrabacher (Kalifornien) sagte am Dienstag, dass er glaubt, dass die Trump Administration eine klare Linie gegen das iranische Regime bezieht. Er lobte den Präsidenten für seinen Willen, die Worte bezüglich Terroristen zu benutzen, die sein Vorgänger vermied.  Er schrieb bei Penny Star auf der CNSN.com Webseite folgenden Artikel, der am 24. Januar veröffentlicht wurde: 

„Ist es nicht toll, einen Präsidenten zu haben, der wieder „Radikalislamischer Terrorist“ sagen kann?“, sagte Rohrabacher im Capitol Hill bei einem Treffen der Organisation US – Iranischer Gemeinden. „Ist das nicht wundervoll?“

„Das heißt, dass wir eine Nachricht an die radikalislamischen Terroristen geschickt haben, die im Iran herrschen. Wir sagen ihnen, dass wir ihre Nummer haben. Wir sagen ihnen, dass wir wissen, was sie tun und dass wir keine Angst davor haben, uns gegen ihre Art der Tyrannei zu stellen.“ 

In seiner Antrittsrede hatte Trump gesagt, dass „sich die zivilisierte Welt gegen den radikalen islamischen Terrorismus vereinen muss und das er komplett von dem Gesicht dieser Erde verschwinden muss.“ 

Rohrabacher und andere Politiker wie der Demokrat Elliot Engel (New York), der wie Rohrabacher im neuen Repräsentantenhaus vertreten sein wird, sprachen auf der Sitzung. Engel gehört zu den 25 Demokraten, die gegen den Atomdeal von Präsident Obama stimmten und die sich für eine Fortsetzung der Sanktionen gegen das iranische Regime aussprachen. 

Sie riefen die neue Administration auf, die Islamischen Revolutionsgarden auf die Liste der ausländischen Terrororganisationen zu setzen. 

Die Politiker wiesen darauf hin, dass der Iran eine „Reihe von staatlich finanziertem Terror“ organisiert habe und weiterhin das Assad Regime in Syrien unterstützt, welches Hunderttausende Menschen in dem immer noch tobenden Bürgerkrieg getötet hat.  

Bei der Sitzung befanden sich auch Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung im Exil. 

Im letzten September verließ die letzte Gruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) nach Jahrzehnten des Lebens im Irak das Land. Sie hatten seit den 80er Jahren in Camp Ashraf in der Diyala Provinz gelebt und befanden sich seit 2012 in Camp Liberty nahe dem Flughafen von Bagdad. Die Verteilung in sichere Drittstaaten erfolgte auch mit Hilfe der USA. Vor der Verteilung waren die Bewohner Opfer zahlreicher Angriffe gewesen. 

Die Dissidenten dankten bei der Sitzung am Dienstag den anwesenden Politikern für ihre fortgesetzte Unterstützung für einen freien und demokratischen Iran. 

„Wir haben die Menschen von Camp Ashraf befreit“, sagte Rohrabacher. „Nun lasst uns das iranische Volk befreien.“