Thursday, February 2, 2023
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US Politiker für neue Iranpolitik und Streichung der PMOI von der Schwarzen Liste

Auf einer Konferenz von ExecutiveAction dringen hochrangige frühere Mitglieder der Kabinette der Präsidenten Obama, Bush und Clinton auf eine harte Politik dem Iran gegenüber und darauf, dass die wichtigste Oppositionsgruppe von der Terrorliste gestrichen wird

 Washington (Business Wire), 22. Januar 2011. ­ Auf einer Konferenz im Vorfeld der nächsten Runde der Atomgespräche zwischen den P 5  + 1-Mächten und Iran, die in Istanbul (Türkei) stattfand, sprachen einige hohe Vertreter der vorigen drei US-Regierungen am Donnerstag. Sie hoben hervor, dass die Politik der Zusammenarbeit mit Teheran gescheitert sei und schlugen eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter hauptsächlich die Streichung der wichtigsten Widerstandsorganisation des Iran, der Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK) von der Terrorliste.

Es sprachen u. a. General James Jones, vormals Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Obama, Bill Richardson, ehemaliger Energieminister unter Bill Clinton, General Anthony Zinni, ehemals Kommandeur von CENTCOM, James Woolsey, früherer CIA-Chef, Michael Mukasey, früherer Justizminister, Tom Ridge, vormals Minister für innere Sicherheit, Louis Freeh, ehemals FBI-Direktor, und Mitchell Reiss, früherer Leiter der Abteilung für politische Planung im US-Außenministerium.

Die Konferenz stand unter dem Titel: “Die terroristische Drohung des Iran mit Atomwaffen und seine Menschenrechtsverletzungen: Was hat auf die Politik der Verständigung und die Sanktionen zu folgen?” Sie wurde veranstaltet von von ExecutiveAction LLP und vom früheren Senator von New Jersey, Robert Torricelli, moderiert.

In seiner Eröffnungsrede sagte Dr. Neil Livingstone, Vorsitzender von ExecutiveAction und CEO: “Das iranische Regime provoziert die Vereinigten Staaten und die Weltgemeinschaft auf vielerlei Weise. Die nukleare Uhr tickt schneller als die Sanktionen, darum müssen die Vereinigten Staaten mehr tun. Sie müssen schneller und wirksamer handeln.”

“Hoffnung ist keine Strategie und wir können nicht mehr hoffen, die Iraner würden die Weisheit unserer Haltung erkennen und sich an den Verhandlungstisch setzen”, sagte General Jones. Präsident Obama, fügte er hinzu, sei entschlossen, das iranische Regime am Erwerb von Nuklearwaffen zu hindern.

Gouverneur Bill Richardson führte aus, es sei wichtig, die Freiheitsbewegungen im Iran anzuerkennen, es sei geboten, [die MEK] von der Terrorliste zu streichen. Sanktionen “müssen beibehalten und verfeinert, aber zugleich muss auf andere Weise mit dem iranischen Volk geredet werden. Wir müssen zum Beispiel die MEK als rechtmäßige Opposition anerkennen.”

“Offensichtlich hat das Regime im Iran immer eine Hegemonie in der Region angestrebt”, sagte General Zinni. Er fuhr fort: “Es schockiert mich, dass wir immer noch der Illusion nachjagen, es könne einen ernsthaften Dialog geben.” Die MEK nannte er eine Opposition, die “das ganze Spektrum der iranischen Gesellschaft umfasst” und die darum vom Regime am stärksten gefürchtet sei. Er forderte die Streichung der MEK von der Terrorliste.

“Es ist wichtig, dass die Bezeichnung der MEK als Terrororganisation aufgehoben wird, und dies muss baldigst geschehen”, betonte Justizminister Mukasey. Er führte auch eine Entscheidung des nationalen Berufungsgerichts vom vergangenen Juli an, in der “erhebliche Bedenken” über die vom Außenministerium vorgelegten Beweise für den angeblichen Terror der MEK ausgesprochen werden.

Der frühere CIA-Direktor James Woolsey verglich die “friedlichen Absichten”, die das Regime bekräftigt, mit den Beteuerungen, die Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg unermüdlich wiederholte. Er sagte: “Ich muss mich wundern, wie sehr besonnene Leute in allen Teilen der Welt diesem Unsinn zum Opfer fallen.”

“Wir müssen erkennen, wo wir stehen. Es ist nicht 1933, es ist 1938.”

Woolsey sagte auch, die Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juli laufe klar darauf hinaus, dass das Außenministerium gehandelt habe “wie die rote Königin in ’Alice in WonderlandŒ: Zuerst die Hinrichtung, dann der Prozess.”

Tom Ridge führte u. a. aus: “Nach meiner Beurteilung ist der Westen im Moment keiner größeren Bedrohung ausgesetzt als der, die vom Iran ausgeht. Eine Atommacht Iran “würde mit Sicherheit ein Scheitern der westlichen Diplomatie bedeuten”, erläuterte er. “Die Strategie eines friedlichen Engagements des guten Willens ist völlig unwirksam und sogar schädlich. Zum Handeln ist bald keine Zeit mehr.”

Mr. Freeh, der von 1993 bis 2001 das FBI leitete, ging auf die Bombardierung von Khobar im Jahr 1996 ein. Dazu sagte er, es gebe substantielle Beweise, dass der Angriff vom iranischen Regime verübt wurde. US-Personal werde in aller Welt von den regimetreuen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bedroht, fügte er hinzu.

Michael Reiss bemerkte, die Regierung Präsident Obamas müsse “die wirtschaftiche Schlinge um dieses Regime enger ziehen”.

Er wies die Behauptung zurück, die Unterstützung der iranischen Opposition würde die Verhandlungen aus der Spur bringen. “Die iranische Opposition zu unterstützen, das würde die Stoßkraft der USA am Verhandlungstisch vergrößern.”

“Die Ächtung der MEK als Terrorganisation ist ein Fehler der US-Regierung”, sagte Senator Torricelli. “Sie ist rechtlich falsch und läuft den Tatsachen zuwider.”

Die Redner gingen auch auf den Druck ein, dem die MEK-Mitglieder im Camp Ashraf ausgesetzt sind, und forderten besseren Schutz für sie. Gouverneur Richardson sagte. “Wir müssen die Iraner, die in Camp Ashraf leben, schützen. Es ist unverzeihlich, dass wir das nicht tun.”