Sunday, February 5, 2023
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US Politiker sehen Verabschiedung des Iran-Sanktionsgesetzes Ende Juni

Agenturen – Der US Kongreß wird Ende Juni ein Paket von wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran verabschieden und die UN Vorschläge ergänzen. Das sagten wichtige US Abgeordnete am Dienstag.

Der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Chris Dodd, und der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Howard Berman, arbeiten gemeinsam an einem Gesetzesentwurf, welcher den Druck auf Teheran erhöhen soll, sein Atomprogramm zu beenden. “Wir werden in den kommenden Wochen daran arbeiten, dass unsere Legislative so effektive Sanktionen wie möglich verabschiedet”, sagten beide in einer gemeinsamen Erklärung.

“Wir sind guter Hoffnung, dass das Paket von harten US Sanktionen Ende Juni verabschiedet wird.”, sagten sie und ergänzten: “Wir glauben, dass die Legislative in beiden Häuser in diesem Zeitrahmen zu einer Entscheidung kommt.”

Die USA waren erfolgreich beim Finden eines Kompromisses mit den vier anderen dauerhaften Mitgliedern des UN Sicherheitsrates für eine vierte Sanktionsrunde gegen den Iran, der sein Urananreicherungsprogramm nicht stoppen will.

Die Urananreicherung kann benutzt werden, um Atomreaktoren zu betreiben aber in höher angereicherter Form kann es auch benutzt werden, um Atomwaffen zu bauen. Teheran bestreitet die Vorwürfe der Großmächte.

Washington sagt, dass sowohl Rußland als auch China hinter den härteren Sanktionen gegen den Iran stehen.

Die vierte Sanktionsrunde erweitert das Waffenembargo, gibt neue Maßnahmen gegen den iranischen Bankensektor und verbietet dem Iran den Abbau von Uran, sowie die Entwicklung von Langstreckenraketen. Dies sagte ein US Mitarbeiter in New York.

Dodd und Berman nannten den neuen UN Sanktionsvorschlag “nützlich” und sahen ihn als “eine Basis für die EU und andere Nationen” für die Verabschiedung stärkerer Sanktionen gegen Teheran im Finanz-, Energie- und anderen wichtigen Bereichen.

“Wir haben immer gesagt, dass harte multilaterale Sanktionen den größten Effekt auf den Iran haben, damit er den Bau von Kernwaffen einstellt.”, sagten die Politiker.

Das US Gesetz betrifft auch Benzinimporte des Iran. Er muß 40 Prozent des heimischen Bedarfs importieren.

Dodd und Berman sagten, dass sie zuerst planten, die Vorschläge des Senats und des Repräsentantenhauses zur Abstimmung und Diskussion vorzulegen und einen Kompromiss Ende Mai abzustimmen, aber dies würde die Arbeit der UN beeinflussen.

“Das übergeordnete Ziel ist, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern und es gibt wenig Zeit. Wir hoffen, dass die EU in ihrem Treffen Mitte Juni eine Einigung trifft und wir kurz danach folgen.”, schrieben sie.