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US Senat für scharfe Sanktionen

 Von Matthias Rüb
Frankfurter Allgemeine Zeitung – 29. Januar 2010 Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in Washington dafür gestimmt, die Sanktionen gegen Iran abermals zu verschärfen. Es gilt als sicher, dass die zwei Gesetzesversionen rasch im Vermittlungsverfahren in Einklang gebracht und sodann von Präsident Obama mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden. Die Strafmaßnahmen richten sich nicht nur gegen Einfuhren aus Iran in die Vereinigten Staaten sowie gegen amerikanische Exporte – künftig soll nur noch die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln erlaubt sein –, sondern vor allem gegen Benzinlieferungen an Iran.

So soll internationalen Unternehmen, die Iran mit raffinierten Ölprodukten beliefern, der Zugang zum amerikanischen Markt versperrt werden. Betroffen von den Strafen wären unter anderem Unternehmen aus Großbritannien, Frankreich, der Schweiz und Indien. Zwar verfügt Iran über große Reserven an Rohöl, es mangelt dem Land aber an Raffineriekapazitäten, weswegen Teheran etwa 40 Prozent seines Kraftstoffs importieren muss. Mit der Beschränkung der Benzineinfuhren hofft Washington einen größeren Effekt auf die Wirtschaftstätigkeit Irans zu erzielen als mit den bisher verhängten Sanktionen. In Europa sind Einschränkungen der Benzinlieferungen unpopulär, weil sie direkt die Bevölkerung träfen.

Die Vereinigten Staaten bemühen sich derzeit mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch im UN-Sicherheitsrat um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran. Teheran lasse mit seiner starren Haltung im Streit um das iranische Nuklearprogramm der Staatengemeinschaft keine andere Wahl, sagte Außenministerin Clinton am Donnerstag in London nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie einem getrennten Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi. Frau Clinton, die in London an den internationalen Konferenzen zum Jemen und zu Afghanistan teilgenommen hatte, bezeichnete das Gespräch mit Yang Jiechi als „konstruktiv“.

Russland hatte bereits am Mittwoch seine Enttäuschung geäußert, dass Teheran nicht auf den Vorschlag der internationalen Gemeinschaft eingegangen sei, schwach angereichertes Uran zur weiteren Anreicherung nach Russland und Frankreich zu liefern, um es sodann zur Nutzung in einem Forschungsreaktor zurückzuerhalten. …

In Davos kam es am Freitag zu einem Gespräch zwischen dem iranischen Außenminister Mottaki und einem Gesandten Frankreichs. Am Rande des Weltwirtschaftsforums seien mit einem Berater von Staatspräsident Sarkozy „neue Ideen entwickelt“ worden, sagte Mottaki der iranischen Nachrichtenagentur Isna, ohne Details zu nennen.

Unterdessen verurteilte Washington das Vorgehen der Führung in Teheran gegen iranische Oppositionelle aufs schärfste. „Politische Gefangene zu ermorden, die ihre Grundrechte ausüben, wird der Islamischen Republik Iran nicht den Respekt und die Legitimität einbringen, die sie anstrebt“, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton.