Thursday, March 28, 2024
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Neun politische Gefangene in dringender Hinrichtusgefahr

D ie Gerichte des iranischen Regimes geben die bevorstehende Hinrichtung bekannt

NWRI- Ebrahim Raeesi, erster Stellvertreter des Gerichtschefs im iranischen Regime unterstellte am Dienstag, dass die beiden am 28. Januar hingerichteten politischen Gefangenen während der „jüngsten Aufstände“ verhaftet worden seien. Um den Menschen Furcht einzuflößen und sie vor den geplanten Aufständen am 11. Februar einzuschüchtern, fügte er hinzu: „Neun weitere (inhaftierte Demonstranten) werden bald hingerichtet“. Er betonte, dass bereits alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet worden seien, um am 11. Februar die „Aufstände“ zu verhindern.

Raeesi, einstiges Mitglied des „Todesausschusses“ und einer der offiziell Hauptverantwortlichen der Mullahs für die Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988, unterstrich „das entschlossene Handeln der Gerichtsbarkeit im Umgang mit Aufständischen, die die Sicherheit des Volkes beeinträchtigen und mit denen, die die Fundamente des Establishments zum Ziel haben.“ Er sagte: „Unsere Gerichtsbarkeit hat ihre gesamten Organe arrangiert und sich die Identifizierung aller Agenten der jüngsten Aufruhr vorgenommen.“ Er betonte, dass „es die Absicht des Gerichts sei, sich so schnell wie möglich mit diesen Fällen zu befassen“ und „wir werden uns bis zum Abschluss  mit den Aufständischen auseinandersetzen, und werden die Quelle der Aufruhr herausfinden“ (Nachrichtenagentur Fars, 1. Februar 2010).

Der kriminelle Anwalt der Mullahs bezeichnete die elf zum Tode verurteilten, politischen Gefangenen und einige andere, die vor Gericht gestellt wurden als schuldig des „Moharebeh“ [Krieg gegen Gott], in dem sie die iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) unterstützen und den Kontakt zu ihnen aufrecht erhalten und sich der Zusammenrottung und Verschwörung mit der Absicht auf kriminelle Weise die Sicherheit des Landes zu stören, schuldig machen … Propaganda gegen das Establishment und zugunsten der PMOI, Feinde, Terroristen, …“

Das Regime der Mullahs versucht vergeblich, die Weiterführung, Vertiefung und Ausweitung der Aufstände des iranischen Volkes zu verhindern, in dem es hinrichtet, fest nimmt und foltert.  Diese Verbrechen werden jedoch nur die iranische Bevölkerung darin bestärken, ihre Aufstände bis zum vollständigen Wechsel des Regimes fortführen.

Der iranische Widerstand betonte, dass jede Verzögerung von Seiten der internationalen Gemeinschaft bei der Anwendung konsequenter Maßnahmen gegen die Grausamkeiten des Regimes nur das Mullahregime darin bestärken würde, die brutale Unterdrückung und die Morde des aufständischen Volkes und der Jugendlichen fortzusetzen. Es appelliert an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den UN Sicherheitsrat und alle relevanten internationalen Organisationen, sofortige und bindende Maßnahmen einzuleiten, um die politischen Gefangenen zu befreien und ihre Folter und Hinrichtung zu stoppen.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
3. Februar 2010