Tuesday, March 21, 2023
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US Senatoren wollen eine vollständige Offenlegung des iranischen Atomwaffenprogramms

Zwei einflussreiche US Senatoren haben im Senat einen Brief herumgehen lassen, demzufolge eine Lockerung der US Sanktionen davon abhängig gemacht werden solle,

dass in dem Atomabkommen harte Bedingungen an das iranische Regimes gestellt werden.  

In dem Brief, den die Senatoren Bob Menendez, D-N.J. und Lindsey Graham, R-S.C. herumgehen ließen, wird verlangt, dass das iranische Regime internationale Inspektionen mit einer Dauer von mindestens zwei Jahrzehnten akzeptieren und die militärischen Aspekte ihres Atomprogramms vollständig offenlegen  müsse.

Sie meinten, das iranische Regime habe „eine Geschichte der Täuschungen in Bezug auf ihr Atomprogramm“ hinter sich. Außerdem hegten sie die Befürchtung, dass langfristige Besorgnisse der USA in keinem Abkommen berücksichtigt würden. Stattdessen könnte eine Übereinkunft, mit der die US Sanktionen beendet würden, „dem Iran ein Zeitfenster für wirtschaftliche Erholung gewähren, nach dessen Ende es sein Atomprogramm wieder aufnehmen könne“, gaben sie zu bedenken.

Menendez, der Vorsitzende des Außenpoltischen Ausschusses im Senat, und Graham, ein Mitglied im Senatsausschuss für den Militärdienst, riefen außerdem dazu auf, die Sanktionen sofort wieder zu verhängen, wenn das iranische Regime seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.