Wednesday, March 22, 2023
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USA ruft alle Länder zum Stop der Ölimporte aus dem Iran auf

Ein hochrangiger Vertreter des US Außenministeriums sagte, dass die USA andere Ländern aufruft, ihre Ölimporte aus dem Iran zu stoppen. Der Vertreter wollte seinen Namen nicht nennen, doch er sagte am Dienstag gegenüber Journalisten, dass die USA möchte, dass bis November ein kompletten Embargo gegen iranische Ölimporte erreicht ist.

US Präsident Donald Trump gab im letzten Monat bekannt, dass er den Atomdeal von 2015 verlassen wird. Seit dem Deal hat der Iran von einer Reihe von beendeten Sanktionen profitiert, darunter auch im Energiesektor. Dafür hat der Iran sein Atomprogramm herunter gefahren. 

Nach dem Rückzug aus dem Deal, sagte er, dass es eine sechs Monate lange Übergangszeit geben wird, bis die Sanktionen wieder vollständig in Kraft sind. Diese Übergangsphase endet am 4. November.

Die Trump Administration hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es den Druck auf den Iran wegen seinem dauerhaften destruktiven Verhalten erhöhen wird.

Nach der Bekanntgabe, dass auch andere Nationen ihre Ölimporte gegenüber dem Iran stoppen werden, ging der Rohölpreis pro Barrel auf mehr als 70$ hoch.

Der hochrangige Vertreter deutete an, dass die Trump Administration es nicht nur bei guten Worten gegenüber den anderen Ländern, vor allem den Verbündeten des Regimes, belassen wird, wenn sie weiterhin iranisches Öl importieren.

Als die erste Ankündigung gemacht wurde, gab das Finanzministerium eine öffentliche Richtlinie zu dieser Frage heraus. Dort hieß es, dass die anderen Nationen eine „signifikante Reduktion“ ihrer iranischen Ölimporte vollziehen sollen. Wer dies nicht tut, der wird ebenfalls mit US Sanktionen belegt werden und ihm werden alle Transaktionen zwischen der iranischen Zentralbank und diesen Ländern untersagt.

Der Vertreter sagte weiter, dass die Mitglieder der Trump Administration mehrere Länder in Asien und Europa besucht haben und dass diese angedeutet haben, dass auch sie ihre iranischen Ölimporte bis zum 4. November komplett stoppen werden.

Es sagte den Journalisten weiter, dass die Trump Administration zusammen mit anderen Ländern im Mittleren Osten arbeitet, dass sie dann ihre Produktion erhöhen, damit die globale Versorgung mit Erdöl nicht ins Stocken kommt.

China galt im letzten Jahr als der größte Importeur von iranischen Öl. China ist auch Teil des Atomdeals und hat Trump öfter gebeten, im Deal zu bleiben.

Weitere Importeure iranischen Öls sind Südkorea und Indien, die als Verbündete der USA gelten.

Die Trump Administration machte deutlich, dass die USA die Bedrohung durch den Iran nicht ohne ernste Konsequenzen hinnehmen werden. Schon bevor Trump zum Präsidenten gewählt wurde, hat der den Atomdeal scharf kritisiert und gesagt, dass er ihn verlassen wird, wenn er gewählt wird.

Er gab auch bekannt, dass die Sanktionen wieder in Kraft treten werden und dass auch neue Sanktionen hinzu kommen werden, damit diese den Iran effektiv treffen.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), die Hauptopposition, ruft alle Nationen auf, im Namen des Respektes der Menschenrechte des iranischen Volkes seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran abhängig zu machen. Dies ist eine der Botschaften, welche auf der großen Versammlung in Paris am 30, Juni verbreitet werden wird.