Thursday, December 1, 2022
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USA: Verzichte auf Sanktionen wegen iranischen Öls nur für Länder möglich, die die Abnahme um 20 % oder mehr verringern

US Finanzminister Steven Mnuchin teilte am Sonntag gegenüber Reuters mit, dass wenn Länder, die Öl aus dem Iran importieren, Nachlässe bei den Sanktionen haben wollen, sie ihre Importe um mindestens 20 % verringern müssen.

Er gab an: „Ich würde erwarten, dass wir Nachlässe nur dann geben, wenn bedeutend höhere Reduktionen vorgenommen werden [als unter den letzten Ölsanktionen in Bezug auf iranisches Öl]“.

Die USA wollen ab dem 4. November die Sanktionen gegen Irans Ölindustrie wieder aufnehmen als Teil der neuen Politik der USA gegenüber der Golfnation, weil sich Donald Trump im Mai aus dem Atomabkommen zurückgezogen hat. Länder, die Geschäfte mit den USA machen, müssen die Importe iranischen Öls stoppen oder eben erhebliche Sanktionen gewärtigen.

Die Ölexporte des Iran werden um zwei Drittel fallen, erwartet man, aber Mnuchin entkräftete Befürchtungen, dass der Ölpreis steigen werde, und verwies darauf, dass der Markt die US Sanktionen schon in die derzeitigen Preisschätzungen eingerechnet habe.

Er führte aus, dass er nicht erwarte, dass alle Länder ihre Ölimporte aus dem Iran am 4. November auf Null beschneiden würden – wie es die Trump Administration gewöhnlich verlangt – , sondern hoffe, dass das nach einiger Zeit zuletzt passieren werde, wobei er  schon vorhandene „sehr beträchtliche Reduktionen“  als Beleg anführte.

Japan und Südkorea haben tatsächlich schon den Import iranischen Öls gestoppt, bevor die Sanktionen überhaupt  in Kraft getreten sind, während umgekehrt China seine Importe erhöht hat, wahrscheinlich wegen der gesenkten iranischen Preise.

SWIFT

Obwohl sich die USA sich jetzt auf SWIFT verlassen, den Dienst für grenzüberschreitende Transaktionen, um den Iran aus seinem Netz auszuschließen, erklärte Mnuchin: Ich kann ihnen versichern, dass es unser Ziel ist, zu gewährleisten, dass sanktionierte Transaktionen nicht stattfinden, ob durch SWIFT oder irgendeinen anderen Mechanismus. Wir konzentrieren uns darauf, dass die Sanktionen umgesetzt werden“.

Russland

Die USA haben auch Russland davor gewarnt, dem Iran dabei zu helfen, die US Sanktionen gegen sein Öl zu umgehen, so ein hoher Beamter bei Trump, der sich anonym gegenüber der Financial Times äußerte.

Die  Quelle: „Der Iran mag die Idee nähren, dass Russland dessen Öl auf dem Weltmarkt verkauft, um die Sanktionen zu umgehen. Ich würde Russland davon abraten, das auch nur in Erwägung zu ziehen. Es wäre in Russlands eigenem Interesse, eine iranische Umgehung der US Sanktionen nicht zu erleichtern“.

Im vergangenen Monat sollen Russland und der Iran sich anlässlich des Gipfels zwischen dem Iran, Russland und der Türkei darauf geeinigt haben, dem Iran bei der Umgehung der US Sanktionen zu helfen, so ein Dokument des israelischen Außenministeriums. Das würde angeblich dem Iran erlauben, Rohöl über das Kaspische Meer nach Russland zu exportieren, das Russland raffinieren und weltweit exportieren würde. Russland würde dann dem Iran unspezifische Begünstigungen für Handel und Dienstleistungen gewähren.