Sunday, December 4, 2022
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Das iranische Regime will sich nach wie vor nicht an die internationalen Regeln des Finanzverkehrs halten

The Financial Action Task Force Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF) ist nach Berichten iranischer Medien zufrieden, dass der Iran Fortschritte gemacht hat bei seinen Reformen in Bezug auf die Finanzierung von Terror und auf Geldwäsche, so dass sie ihre ursprünglich bis Oktober gesetzte Frist bis zum nächsten Februar ausdehnen werde.

Bahram Kassemi, ein Sprecher des Außenministeriums des Landes erklärte, dass die Ausdehnung der Frist einen diplomatischen Fortschritt für den Iran darstelle, weil die Mitglieder der FATF sich nicht dem politischen Druck aus den USA gebeugt hätten.

Vor wenigen Monaten hatte die FATF geäußert, dass sie enttäuscht sei und besorgt darüber, dass der Iran es unterlassen habe, den Maßnahmeplan umzusetzen, der vorgesehen war, um „bedeutsame Mängel bezüglich AML/CFT (Geldwäsche und Kampf gegen Terror) anzugehen“. Sie sprach auch davon, dass sie erwarte, dass der Iran „auf dem Reformpfad schnell vorankommen werde, um sicher zu stellen, dass er die verbleibenden Punkte auf seinem Maßnahmeplan in Angriff nimmt“.

Die FATF ist ein überstaatliches Gremium, das vor fast drei Jahrzehnten gebildet wurde. Sein Ziel ist es, Standards zu setzen, um Geldwäsche und die Finanzierung von Terror zu beenden ebenso wie andere Bedrohungen  abzuwenden, die sich auf das internationale Finanzsystem auswirken könnten. Die FATF kümmert sich auch um gesetzliche, regulierende und operationale Maßnahmen für diese Ziele.

Die Organisation stellt sicher, dass jedes Land sich an die Konvention über Terrorfinanzierung hält, die eine Bestrafung von Handlungen vorsieht, die die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zum Ergebnis haben, die terroristische Personen oder Organisationen zugutekommen.

Im Bezug auf Irans Fortschritt bei dem Willen zur Einhaltung gab die FATF in einer Stellungnahme an, dass sie nur die Arten der Gesetzgebung berücksichtigen werde, die voll umgesetzt seien.

Am 19. Oktober gab sie bekannt, dass sie weiterhin die Maßnahmen gegen den Iran suspendieren werde, aber sie hob noch einmal hervor, dass es das Land noch nicht geschafft habe, seine Verpflichtungen zum Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche zu erfüllen. Derzeit bleibt der Iran bei der Öffentlichen Stellungnahme der FATF, bis der Maßnahmeplan vollständig ist. Die Organisation ließ verlauten: „Bis der Iran die Maßnahmen umsetzt, die notwendig sind, um die festgestellten Mängel im Maßnahmeplan zu beheben, bleibt die FATF besorgt über die Gefahr der Finanzierung von Terror, die vom Iran ausgeht und die Bedrohung, die das für das internationale Finanzsystem darstellt“.

 Sie warnte auch andere Länder, aufzupassen bei Geschäftsabschlüssen mit dem Iran. In ihrem Statement heißt es, dass die Rechtsprechung „weiterhin ihren Finanzinstituten empfehlen“ müsse, „besondere Sorgfalt walten zu lassen, wozu es gehört, dass Informationen eingeholt werden über die Gründe von beabsichtigten Transaktionen, über Geschäftsbeziehungen und über Transaktionen mit natürlichen und juristischen Personen aus dem Iran“.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums ließ viele Details aus und versuchte die Nachrichten als positiv für den Iran darzustellen und als Schlag gegen die Trump Administration, die immer mehr wirtschaftlichen Druck auf das Land ausübe mit der Umsetzung weiterer Sanktionen.

Der Iran finanziert weiterhin Terrorismus und hat durchaus keinen diplomatischen Erfolg erzielt. Die FATF ist klarer Weise über die Praktiken des iranischen Regimes besorgt. Wie es viele sind, darunter die Bevölkerung im Iran.