Thursday, December 8, 2022
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USCAAR fordert Präsident Obama zur Gewährleistung der Freilassung von 36 aus dem Camp Ashraf auf

On the morning of May 28, 2009, the Iraqi police force attacked Ashraf at its entrance. They imposed a siege and for two months they exerted mounting pressures, threats and restrictions on Ashraf. Finally on July 28, 2009, they launched a brutal attack on Ashraf residents killing them savagely together with other suppressive forces at the behest of Khamenei who is engulfed in a nationwide uprising in Iran;

Washington, 2. Okt./PRNewswire-USNewswire/ — Der US amerikanische Ausschuss für Camp Ashraf fordert Präsident Obama auf, sofort einzuschreiten und das Leben und die Freiheit von 36 Bewohnern aus dem Camp Ashraf zu retten, die Ende Juli vom irakischen Militär bei einem schweren Angriff auf das Camp entführt wurden.

Es gehört für die Vereinigten Staaten der Vergangenheit an, die Versprechen die sie den Bewohnern von Camp Ashraf gegeben haben und die irakische Regierung für den Bruch ihrer Zusagen zur die menschenwürdige Behandlungsweise der Bewohner von Ashraf zur Verantwortung zu ziehen. Am Donnerstag, dem 1. Oktober 2009, fiel das das irakische Militär unter Missachtung der drei Gerichtsurteile und der endgültigen Auffassung des Oberstaatsanwaltes in das Gefängnis in Al-Khalis ein und brachten die 36 Iraner – seit 65 Tagen im Hungerstreik – an einen nicht näher bekannten Ort in Bagdad. Es verhärtet sich der Verdacht, dass die Äußerungen eines Sprechers der US Botschaft in Bagdad am 14. September über das Recht Iraks, die Bewohner von Ashraf zu verlegen, grünes Licht für diesen internationales Recht eklatant verletzenden Schritt gegeben haben und eine Verhöhnung der irakischen Justiz sind. Es bestätigt, dass die Regierung Al-Malikis lieber auf die Angebote Teherans eingeht, als seinen Verpflichtungen Gesetz und Justiz im Irak gegenüber nachzukommen.

Die Verlegung bringt das Leben der 36 in ernsthafte Gefahr. Sie sind bereits nach dem 66 Tage andauernden Hungerstreik gesundheitlich sehr geschwächt und sie interliegen jetzt, da sie auch die Einnahme von Flüssigkeit verweigern, einem noch höheren Risiko. Die irakische Regierung plant wahrscheinlich unter weiterer Verletzung internationalen Rechts ihre Rückführung in den Iran.

USCCAR bedauert die Tatsache, dass weder das Weiße Haus noch das State Department eine Position zu diesem eklatanten Verstoß gegen internationale humanitäre Rechte, Menschenrechte und das vom Irak den USA schriftlich zugesicherte Versprechen bezogen haben.

2004 unterzeichnete das US Militär eine Übereinkunft mit jedem Einzelnen in Ashraf, zu denen auch die 36 Entführten gehörten, in dem sie als unter der Vierten Genfer Konvention „geschützte Personen“ anerkannt wurden. In der Vereinbarung steht, dass bis jede Person unter dem Schutz der USA stehen würde, bis „realisierbare Optionen“ vorhanden seien und endgültige Beschlüsse gefasst worden seien.

Die Obama Administration sollte handeln und diese Versprechen erfüllen. Nach internationalem Recht beendete die Übergabe der „Souveränität“ an die irakische Regierung nicht die Verantwortlichkeit der Vereinigten Staaten für den Schutz der Bewohner von Ashraf. Artikel 45 der Vierten Konvention besagt, dass der übergebende Staat – in diesem Fall die Vereinigten Staaten – „wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Lage zu korrigieren oder die Rückübertragung der Verantwortung für die geschützten Personen fordern muss“, wenn der übernehmende Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Die hasenfüßigen Versicherungen des State Departments, dass der Irak das Richtige machen werde, hat wenig dazu beigetragen, die tiefe Besorgnis der seit 66 Tagen vor dem Weißen Haus im Hunger streikenden Familien von Ashrafbewohnern zu zerstreuen.

Der Irak muss seine feierlichen und einklagbaren Versprechen an die USA, dass die Bewohner von Ashraf menschenwürdig behandelt würden, umsetzen und die 36 Geiseln freilassen.

Quelle: US Ausschuss für die Bewohner von Camp Ashraf