Sunday, February 5, 2023
StartNachrichtenVerbales Getöse des iranischen Regimes vor der Konferenz in Warschau

Verbales Getöse des iranischen Regimes vor der Konferenz in Warschau

Iranische Vertreter inszenierten vor der geplanten Konferenz zum Frieden in Mittleren Osten eine Show der Prahlerei. Auf der Konferenz wird es auch um das destruktive Verhalten des iranischen Regimes in der Region gehen, zudem will US Außenminister Mike Pompeo dort eine Art „Arabische NATO“ gründen.

Der Leiter des Oberster Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Ali Shamkhani, versuchte in seiner Show die Bestrebungen des Weißen Hauses als Zeichen dafür zu deuten, dass die Sanktionen und die diplomatische Isolation gescheitert sind.

Shamkhani sagte:“ Wenn jemand sagt, die Sanktionen würden den maximalen Druck ausüben und diese dann auf Seminare und Konferenzen reduziert werden, dann kann man eigentlich nur sagen, dass jemand die Oberhand verloren hat.“

Er behauptete weiter, dass die Pläne der USA zu diesem Event nur zeigen, dass „komplettes Chaos“ herrscht. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif twitterte hingegen, dass die Konferenz „ein verzweifelter Zirkus“ ist.

Während das Regime wartet, ob die Konferenz vom 13 – 14. Februar überhaupt das bringt, was sich die USA verspricht,  will es damit deutlich machen, dass es die Konferenz von Beginn an ablehnt. Die Mullahs wollen sich somit als stark und zuversichtlich darstellen, in der Hoffnung, dass die Konferenz so zu ihrem Vorteil verläuft, obwohl es dafür keinerlei Anzeichen gibt.

Die Aussagen zeigen weiter, dass eigentlich das Regime „verzweifelt“ und „verwirrt“ ist und nicht seine sogenannten Feinde. Das Regime hat keinen Plan, wie es mit der steigenden Isolation und den steigenden Unruhen im Land umgehen soll und so schlägt es wild gegen alles um sich, was seine Situation noch verschlechtern könnte. All das zeigt, dass der „maximale Druck“ der USA, der aus einem Mix aus Wirtschaftssanktionen und politischem Druck besteht, funktioniert.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), die eine Koalition demokratischer Gruppen leitet, die einen Regimewandel wollen, lobte die USA für ihre „Abkehr von der desaströsen Beschwichtigungspolitik, die dort seit 40 Jahren geherrscht hat.“

Die USA ist nicht die einzige Regierung, die Maßnahmen gegen den Iran eingeleitet hat. Die EU unterstützt zwar weiterhin den Atomdeal von 2015 und wollte auch dem Iran helfen, die US Sanktionen zu umgehen, nachdem sich Trump im Mai aus dem Deal zurück gezogen hatte. Doch in den Monaten danach stiegen auch dort die Sorgen über das iranische Raketenprogramm und seine terroristischen Aktivitäten in Europa. Alleine im letzten Jahr plante das Regime mehrere Bombenanschläge und Ermordungen von Dissidenten in Europa und das führte zu Sanktionen in der EU gegen den iranischen Geheimdienst und einer Annäherung an die US Politik gegenüber dem Iran.

Theoretisch könnten die EU Mitgliedsstaaten die Konferenz in Warschau immer noch kippen, aber dies ist unwahrscheinlich, weil es katastrophal für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU wäre, zumal die Konferenz auch bei einem EU Mitgliedsland statt findet.

Ryszard Czarnecki, ein Mitglied im EU Parlament und früherer EU Minister aus Polen, schrieb dazu:“ Würde man die Konferenz absagen, dann wäre das ein Rückschritt in den Bestrebungen einer härteren Gangart gegen den Iran und einer stärkeren Aufmerksamkeit gegen seiner terroristischen Bedrohung…..Die aktuellen Ereignisse haben deutlich gemacht, dass es eine Änderung im Vorgehen der westlichen Demokratien gegenüber dem Iran und seinen globalen Gegner geben muss.“