Wednesday, December 7, 2022
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Die Wirtschaft des iranischen Regimes befindet sich im freien Fall und viele wichtige Bauprojekte sind bereits beendet worden. Das Ministerium für Bildung, Transport und Gesundheit erhält wesentlich weniger Geld. Dennoch finden die Mullahs anscheinend imm

Als 2015 der Iran – Atomdeal, formell bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), unterzeichnet wurde, begann eine große Kontroverse. Diejenigen, die gegen ihn waren, sagten, dass man dabei zu wenig auf das iranische Verhalten geblickt hätte und dass die atomare Bedrohung nicht dauerhaft beendet ist. Das destruktive Verhalten des Iran und seine Einmischungen in der Region waren ebenfalls kein Teil des Deals. Seine Befürworter hingegen gingen davon aus, dass es ein guter Deal war, welcher die Welt vor den atomaren Ambitionen des Iran schützt.

Im Regime selber sorgte der Deal für eine weitere Spaltung. Der Deal ist bis heute die Quelle größter Spannungen in den verschiedenen Gruppen im Regime.

Es gab damals im Regime die Hoffnung – zu ihnen zählte auch der oberste Führer Ali Khamenei -, dass die Verhandlungen die Grundlage dafür legen, dass das Regime ansonsten so weiter machen könne, wie bisher. Es gab die Hoffnung, dass sich die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen. Doch all das ist nicht passiert.

Der Iran ist heute isolierter denn je und seine wirtschaftliche Lage könnte kaum schlechter sein.

US Präsident Trump gab im letzten Jahr bekannt, dass das Atomabkommen für die USA keinen Sinn mehr macht und er zog sich aus ihm zurück. Die Sanktionen, die vor dem Atomdeal gegenüber dem Iran galten, wurden wieder in Kraft gesetzt. Und die USA hat zusätzlichen Druck auf das iranische Regime ausgeübt.

Der iranische Außenminister Javad Zarif sagte, dass das Ziel des Deals kein anderer war, als daraus wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Das Regime ist in seinen Aussagen über den Deal so weit auseinander gehend, dass es keinen Konsens gibt. Selbst der Expertenrat, der eine große Macht im Land hat und dem obersten Führer sehr nahe steht, hat erklärt, dass die Sichtweise des Außenministers völlig falsch ist. 

In einer aktuellen Erklärung sagte der Rat, dass das Außenministerium damit beauftragt war, die Sanktionen durch das Atomabkommen zu beenden. Er sagte weiter, dass das Ziel des Iran war, dass „alle Sanktionen ohne Bedingungen im Bereich der Wirtschaft, des Finanz- und Bankensektors und im atomaren Bereich aufgehoben werden“ und dass dieses Ziel weiterhin gelte.

Der Vorsitzende des Expertenrates und Mitglied im Wächterrad, Ahmad Jannati, sagte in der letzten Woche, dass der Deal nun quasi tot ist, weil die USA sich aus ihm zurück gezogen haben. Er kritisierte Europa dafür, dass es auseinander fällt, seit die USA aus dem Deal ausgetreten ist. Er sagte:“ Einige sagen, dass die Europäer die USA wieder in das Abkommen zurück holen werden, doch die Europäer wollen nur einen Fuß in der Tür behalten und nicht zu unseren Gunsten agieren.“

Er fuhr fort, dass der oberste Führer damit gedroht hat, den Deal ebenfalls zu verlassen, wenn sich die USA zurück zieht. Doch der Iran ist immer noch Teil des Deals. Jannati sagte, dass nun die Zeit für den Iran gekommen ist, den Deal endgültig zu verlassen.

Was einst als relativer Erfolg für den Iran gestartet ist, hat sich nun in einen Alptraum verwandelt. Aus Sicht der USA war für Trump der Deal von Anfang an ein rotes Tuch und nachdem er ins Amt kam, hat er deutlich gemacht, dass der Deal gescheitert ist. Er hat deutlich gemacht, dass die atomaren Bestrebungen des Irans damit nicht gestoppt wurden und er ging sogar soweit, zu sagen, dass der Deal den atomaren Wettlauf in der Region quasi garantiert hat.