Saturday, December 3, 2022
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Versuch, die Beweismittel eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu vernichten

Geheime Bestattung der Todesopfer und Beeinflussung der Justiz 

Am 22. Februar, hefteten die Agenten des Komitees, das vom Premierminister damit beauftragt wurde, die Bewohner Ashrafs zu unterdrücken, einen Brief an die Mauer des Hauptquartiers der irakischen Streitkräfte, der von „Nofel Fazel Javad, Offizier des Hauptquartiers“ von der Polizei in Camp Ashraf unterzeichnet und an die „Bewohner von Camp Hurriya“ gerichtet war.

Darin heißt es: „Um einem Beschluß des Untersuchungsrichters von Baquba vom 20. Februar 2014 zu entsprechen, informieren wir Sie, dass ‚die Leichen der Bewohner der Basis Hurriya’ nach dem Brief des Büros des Anklägers vom 11. September 2013 in der Provinz Najaf bestattet wurden.“

 Gäbe es im Irak ein Jota von Rechtssicherheit, dann würde dieser Brief dort als ein juristischer und politischer Skandal angesehen werden, denn er zeigt anschaulich, dass Maliki alle Hebel der Verwaltung, der Politik und der Polizei benutzt, um die Justiz dahin zu beeinflussen, dass sie den Beweis des in Ashraf am 1. September 2013 begangenen gewaltigen Verbrechens an der Menschheit vernichtet, um seinen internationalen politischen Konsequenzen zu entkommen und die Verbrecher vor Prozeß und Bestrafung zu bewahren. 

1 – Dieser Brief spricht von einer Entscheidung des Untersuchungsrichters von Baquba, die am 20. Februar gefällt worden sein soll, er teilt aber keine Einzelheiten der Entscheidung mit. Diese Tatsache spricht dafür, dass diese Entscheidung entweder wie viele andere von den repressiven Organen des Irak benutzte im ganzen fiktiv ist oder dass Malikis Elemente sie durch Druck von dem Richter erpreßt haben. Indessen würden Einzelheiten die in den Behauptungen der irakischen Regierung enthaltenen Widersprüche enthüllen; daher werden sie zurückgehalten. 

2 – Der Brief gibt nicht an, wann die Ermordeten bestattet worden sind. Wenn der Richter entschieden hat, dass die Bewohner Camp Libertys zu informieren seien, wie kommt es dann, dass er den Zeitpunkt der Bestattung nicht bekannt gibt? Vor allem er hätte doch den Angehörigen der Opfer mitgeteilt werden müssen. Wie flüchtig und unprofessionell der Brief geschrieben wurde, zeigt sich daran, dass in ihm statt von der Stellung Ashraf von den „Leichen der Bewohner der Basis Hurriya“ die Rede ist. 

3 – Der Brief verschweigt auch den Ort der Bestattung; er sagt nur, die Märtyrer seien in der Provinz Najaf begraben worden – die aber hat viele Städte, Dörfer und hunderte von Friedhöfen. Dabei ist auch unklar, weshalb Menschen, die in der Provinz Diyala getötet und nach den vom iranischen Widerstand veröffentlichten Dokumenten in der Anklage-Behörde von Bagdad einer Autopsie unterzogen wurden, in der Provinz Najaf sollten begraben worden sein. 

4 – Was ist auf den Brief der Anklage-Behörde zu geben, der das Datum des 11. September trägt, und in dem es heißt, die Leichen der Märtyrer seien bestattet worden, und an wen wurde er gerichtet? Warum nimmt der neue Brief darauf keinen Bezug? Das Verbrechen wurde bereites vor 175 Tagen begangen, und die Anklagebehörde hat am 11. September die Bestattung der Märtyrer brieflich bekannt gegeben. Wie kommt es dann, dass der neue Brief den Bewohnern von Camp Liberty nach 165 Tagen zur Kenntnis gebracht wird, während die Justiz, an die sich in dieser Zeitspanne die Bewohner und ihre Anwälte oft gewendet haben, nichts getan und nicht einmal geantwortet hat? 

5 – Die Angehörigen der Märtyrer und ihre offiziellen und rechtlichen Vertreter haben in 150 Briefen, 69 Tagesberichten von Camp Liberty sowie in hunderten von Kontakten und Sitzungen mit den Beamten des Irak, der USA und der UNO – in Camp Liberty, Washington, Genf, New York, Brüssel etc. um die Aushändigung der Leichen der Märtyrer zur Bestattung durch ihre Angehörigen und Freunde in Camp Liberty gebeten. 

6 – Außerdem haben die Angehörigen der Märtyrer im vergangenen Oktober in an die irakische Justiz gerichteten Beschwerden darum gebeten, die Leichen der Märtyrer entgegennehmen zu können; sie haben die Verfolgung der für das Massaker Verantwortlichen gefordert. 43 Bewohner von Camp Liberty sind Väter, Mütter, Schwestern, Brüder bzw. nahe Verwandte der Märtyrer des 1. Septembers in Ashraf; die irakische Regierung und Justiz sind sich ebenso wie die Vertreter der UNO und der USA dieser Tatsache wohl bewußt. 

7 – Herr Gyorgy Busztin, der stellvertretende Besondere Vertreter des Generalsekretärs, hat die Leichen der 52 Märtyrer am 1. September inspiziert; am Ende seines Besuches nahm er eine Liste der Namen der Märtyrer in Empfang. In der Vorbemerkung dieser Liste, die von Herrn Busztin abgezeichnet wurde, wird festgestellt, die beigefügte Liste beziehe sich auf die 52 Personen, die am 1. September 2013 in Ashraf ermordet worden seien; sie seien aus geringer Entfernung erschossen, und den meisten von ihnen seien die Hände gefesselt worden, bevor man Schüsse auf ihren Kopf oder gar auf ihr Gesicht abgegeben habe. 

8 – Am Abend des 2. September wurden auf Ersuchen von Herrn Gyorgy Busztin die Leichen der 52 Märtyrer Herrn Francesco Motta, dem Leiter des Menschenrechtsbüros der UNAMI, übergeben. In dem Dokument zur Bestätigung des Empfangs der Leichten, das Herr Motta unterschrieb, heißt es: „Aufgrund einer Übereinkunft zwischen dem Vertreter der Bewohner von Ashraf und der UNAMI wurden am 2. September 2013 52 Leichen von Märtyrern, die während des Massakers am 1. September 2013 von Gewehrschüssen getötet worden waren, in Anwesenheit von Herrn Francesco Motta, dem Leiter des Menschenrechtsbüros der UNAMI, an das Krankenhaus von Baquba ausgeliefert, damit dort ein unparteiischer internationaler Beobachter eine Autopsie vornähme.“

 

9 – In seiner Erklärung vom 26. Dezember zog der iranische Widerstand Dokumente und aus dem Iran erhaltene Beweismittel heran, um zu enthüllen, Maliki verhindere aus Furcht vor den Folgen des Verbrechens an der Menschheit die Bekanntgabe der Berichte der Anklagebehörde und die Übergabe der Leichen der Märtyrer an ihre Angehörigen in Camp Liberty zur Bestattung. In diesen Dokumenten heißt es: „Am 8. und 9. September wurde von dem zuständigen Arzt bei der Anklagebehörde Bagdads an allen Leichen die Autopsie vorgenommen. … In einem Teil der zugänglichen Autopsie-Berichte waren Einzelheiten der Verwundungen und die Todesursache jeder Person niedergeschrieben; meistens war als ‚Todesursache’ eine ‚Geschoßwunde am Kopf’ genannt worden. In vielen Fällen wurde in den Berichten der Anklage-Behörde ausdrücklich festgestellt, dass ‚die Hände durch Handschellen auf dem Rücken gefesselt waren’.“

Der iranische Widerstand wiederholt, dass dies Schaustück dazu dient, den Weg für noch größere Verbrechen zu ebnen. Angesichts der Tatsache, dass die Vereinten Nationen und die Regierung der Vereinigten Staaten sich oftmals schriftlich auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner von Ashraf und Camp Liberty verpflichtet haben, und unter Hinweis auf die Tatsache, dass es der Vertreter der Vereinten Nationen war, der die Leichen der Opfer in Empfang nahm, fordert der iranische Widerstand die folgenden Maßnahmen:

-Das Dossier des Massakers, der Massen-Hinrichtung und der Geiselnahme in Ashraf soll vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Internationalen Straffgerichtshof unterbreitet werden, damit er dies Verbrechen untersucht und die Täter verfolgt und unter Anklage stellt.

-Die Vereinten Nationen sollen Ort und Zeit der Bestattung der Todesopfer erkunden und sie alle an dem Ort der Bestattung identifizieren.

-Die Vereinten Nationen sollen es den Angehörigen der Opfer des 1. September ermöglichen, die Gräber ihrer Väter, Brüder, Schwestern, Kinder oder anderweitig Verwandten aufzusuchen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

23. Februar 2014