Sunday, December 4, 2022
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Vertrauliche Anweisung der Kommandozentrale des iranischen Regimes für Kommunikationen und Rechtssicherheit

Vertrauliche Anweisung der Kommandozentrale des iranischen Regimes für Kommunikationen und RechtssicherheitNationaler Widerstandsrat des Iran – Ausschuß für Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus

24 bindende Anweisungen an alle Einheiten zur Beschränkung der Internet-Kommunikation und zur Vermeidung von Lücken der Vertraulichkeit

– Nach der Verbreitung einiger organisatorischer Dokumente durch den Stab der Staatssicherheit teilen Sie zur Vermeidung weiterer Versäumnisse der Sicherheit den Ihnen unterstellten Agenten die folgenden Schutzmaßnahmen mit und beaufsichtigen Sie ihre sachgemäße Befolgung:

– „Verbot der Mitgliedschaft in jedweder feindlichen (Internet-)Gruppe, die mit konterrevolutionären politischen Strömungen verbunden ist.“

– „Enthalten Sie sich der Besorgung ‚organisatorischer Information‘, ‚jeglicher Information, die Unruhe in der Bevölkerung oder zwischen den Menschen und den bewaffneten Streitkräften und der Regierung hervorruft‘ sowie ‚jeglicher Information, die zwischen den bewaffneten Organisationen Spannungen hervorruft‘.“


Die Übersetzung des Dokuments finden Sie unten:

Klassifikation: vertraulich
Datum des Briefes: 5. April 2020
Sofort
Befehle
Datum der Erfüllung: 6. April 2020
Von: …
An: Das Büro der Prävention
Von: ICT (Kommando für Mitteilungen und Sicherheit der Polizei)
An: …
Betreff: Teilnahme von Angestellten an den sozialen Netzwerken und ihr Gebrauch des Internets (Rundschreiben)

A: Schutzmaßnahmen für die Mitglieder des Stabs und persönlichen Gebrauch der sozialen Netzwerke:

1. Vermeiden Sie bei der Registrierung in den sozialen Netzwerken und ihrem Gebrauch den Einsatz von Beglaubigungen (Fotos, Berufsbezeichnung, Angebe der Position etc.)

2. Vermeiden Sie den Gebrauch von Schlüsselwörtern, die auf Angelegenheiten der Sicherheit bezogen sind oder Titel darstellen.

3. Vermeiden Sie die Gründung einer sozialen Gruppe, die nur aus Personal der Verstärkung des Rechts, Mitgliedern des Sicherheits-personals oder Kollegen besteht.

4. Vermeiden Sie die Verbreitung jeglichen militärischen Materials, das auf die Bewaffneten Streitkräfte bezogen ist.

5. Vermeiden Sie, wenn Sie kommentieren, jede Information, die auf Tätigkeiten der Verstärkung des Rechts bezogen ist.

6. Werden Sie nicht zum Mitglied irgendeiner oppositionellen Gruppe oder einer Gruppe, die mit abweichenden und konterrevoluti-onären politischen Strömungen zu tun hat.

7. Vermeiden Sie Wertschätzung gegenüber dem Inhalt anonymer Seiten oder Seiten, die mit abweichenden oder konterrevolutionären politischen Strömungen zu tun hat.

8. Vermeiden Sie die Verbindung mit gefilterten sozialen Netzwerken, die durch das Gesetz über Computer-Verbrechen verboten wurde.

9. Vermeiden Sie die Kommunikation mit Firmen, Institutionen und Ausländern über die sozialen Netzwerke.

10. Vermeiden Sie die Kommunikation zwischen einem persönlichen Account und einer organisatorischen E-mail.

11. Vermeiden Sie den Gebrauch der sozialen Netzwerke am Arbeitsplatz.

12. Vermeiden Sie bei der Registrierung von Kontakten die Erwähnung militärischer Ränge, Titel und Institutionen.

B: Sicherheits-Richtlinien zur Verhinderung der Produktion, Einführung und des Austausches von Informationen einschließlich der folgenden in den sozialen Netzwerken:

1. Jede Information über die Organisation.

2. Informationen, die der heiligen Scharia des Islam und der Politik der Islamischen Republik des Iran (IRI) sowie den Regeln der Bewaffneten Streitkräfte (AF) zuwiderlaufen.

3. Informationen, die im Volk oder zwischen dem Volk und den AF sowie der Regierung Spannung hervorrufen.

4. Informationen, die zwischen Organisationen der AF Spannungen hervorrufen.
5. Informationen, die ethnische und religiöse Spannungen hervorrufen.

6. Informationen, die natürliche oder rechtliche Personen entwerten.

7. Öffentliche Meinungsumfragen oder Sammlung von Nachrichten und Informationen zu Angelegenheiten der AF und der IRI sind im Internet verboten.

8. Verboten ist der Kontakt mit sozialen Medien, die gefiltert werden – der nach dem Computer-Strafrecht verboten ist.

9. Verbot von Kommunikationen mit Firmen, Institutionen und Ausländern über die sozialen Netzwerke.

10. Enthalten Sie sich der Kommunikation zwischen einem persönlichen Account und dem e-mail-Account einer Organisation.

11. Verbot des Gebrauchs und der Ausbeutung persönlicher sozialer Netzwerke am Arbeitsplatz.

12. Verbot der Registrierung von Kontakten mit militärischen Titeln und Institutionen.

Direktor des ICT

Empfänger –

– Sondereinheit für Polizeistationen und Kontrollpunkte
– Direktorium der Justiz
– Kommando für Logistik
– Kommando für das Ingenieurswesen
– Ermittlungspolizei
– Inspektion
– Menschliche Ressourcen
– Operatives Direktorium
– Vermögen
– Training Manager

[Ende des Dokuments]

Diese Anweisung illustriert deutlich, daß das Mullah-Regime über die vom iranischen Widerstand vorgenommenen Enthüllungen des Ausmaßes der Katastrophe des Coronavirus sowie die Enthüllung der repressiven Rolle der Sicherheitskräfte und des Militärs unter dem Kommando des Höchsten Führers entsetzt ist.

Parallel mit diesen Anweisungen verhaftet das Regime weiterhin unschuldige Menschen unter dem Vorwand, sie verbreiteten Gerüchte über das Coronavirus. Am 16. April sagte Bakhshali Kamrani, Brigadegeneral der Revolutionsgarden und Polizeichef der Provinz Hamedan: „Es wurden in dieser Provinz 48 Personen, die Gerüchte über das Coronavirus verbreitet hatten, von Polizeiagenten der FATA identifiziert und verhaftet“ (Staatliche Nachrichtenagentur ROKNA am 16. April).

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
Ausschuß für Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus
den 17. April 2020