Saturday, December 3, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteVerurteilung der Polizeiaktion in Camp Ashraf

Verurteilung der Polizeiaktion in Camp Ashraf

CPCILNWRI – In einem Brief an die US Außenministerin am 29. Mai 2009 verurteilte das Italienische Komitee der Parlamentarier und Einwohner für einen freien Iran das plötzliche Eindringen von irakischen Polizeieinheiten in Camp Ashraf.

Camp Ashraf ist die Heimat von fast 3.500 Mitgliedern der iranischen Hauptopposition, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). In ihrem Brief sagten sie Außenministerin Hillary Clinton, dass: „Unter dem Aspekt, dass der Schutz des Camps in den Händen der irakischen Streitkräfte ist, ist das plötzliche Erscheinen der irakischen Polizei in Ashraf eine unterdrückende Aktion auf Geheiß des iranischen Regimes. Diese Aktion der irakischen Regierung ist eine Verletzung der Verpflichtungen gegenüber der US Botschaft über die Respektierung der Rechte der Ashrafbewohner.

Das Komitee ergänzt:“ Trotz der internationalen Verpflichtungen der irakischen Regierung und trotz der Resolution des EU Parlamentes vom 24. April, die an die Regierung ging und welche den Respekt der Rechte der Ashrafbewohner in Verbindung mit den Genfer Konventionen und ein Ende der Blockade des Camps fordert, hat die irakische Regierung es versäumt, die Rechte der Ashrafbewohner anzuerkennen.
 
„In der letzten Woche traf der Präsident des Iranischen Regimes, Mahmoud Ahmadinejad, zusammen mit dem Sekretär des obersten Sicherheitsrates, Saeed Jalili den irakischen Außenminister, Hoshyar Zibari,  in Teheran. Sie drängten Herr Zibari, dass bilaterale Abkommen über die Schließung von Camp Ashraf umzusetzen. Dies war exakt das Versprechen, das der frühere irakische nationale Sicherheitsberater, Muwaffaq al-Rubaie, gemacht hatte.

Das Italienische Komitee fuhr in dem Brief an Frau Clinton fort und sagte:“ Was wir jetzt beobachten, ist eine direkte Konsequenz des Drucks des Iranischen Regimes, welches zu einer humanitären Katastrophe führen kann. Deshalb ist ihre sofortige Intervention notwendig.

Der Brief wurde von den Vorsitzenden des Komitees, den italienischen Parlamentariern Carlo Ciccoli und Elisabeth Zamparutti und dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation „Helsinki Watch“, Antonio Stango, unterschrieben.