Friday, December 9, 2022
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Verzweifelter Versuch des Regimes, die widerspenstige Gesellschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus unter Kontrolle zu halten

Die Situation nach dem Ausbruch des Coronavirus und die Angst vor einem Aufstand des iranischen Volkes

Die Art, wie das iranische Regime sich zu dem Ausbruch des Corona-virus verhält, bestätigt, daß es diese humanitäre Krise als eine Bedrohung seiner Sicherheit empfindet. Seine Funktionäre und die staatlichen Medien haben Warnungen ausgesprochen – vor der Situation nach dem Ausbruch des Coronavirus und vor einem möglichen Aufstand.

Sehen wir in dieser Perspektive auf die gegebene Situation, so können wir verstehen, warum das Regime kontinuierlich viele Menschen aus politischen Gründen verhaftet und in den Gefängnissen die auf die Verbreitung des Virus reagierenden Unruhen unter-drückt; wir können auch die Hinrichtungen verstehen und – was das Wichtigste ist – die vom Regime ununterbrochen betriebene Kampagne der Vertuschung und Täuschung.

Die Gesellschaft des Iran gleicht einem Pulverfaß. Das Volk – besonders die Jugend und die Frauen – hat die 40 Jahre lang vom Regime betriebene Repression satt. Auf der anderen Seite haben die im Regime institutionalisierte Korruption, die miserable Leitung der Wirtschaft und die – zur Finanzierung von Terror-Tätigkeit unternommene – Ausplünderung des Vermögens der Nation die Gesellschaft in die Armut getrieben und zur Steigerung von Inflation und Arbeitslosigkeit geführt. Auch das Coronavirus hat die Arbeitslosigkeit verstärkt und noch mehr Menschen in die Armee der Hungernden getrieben. Doch schon vor seinem Ausbruch waren die extrem geringen Einkommen – besonders die der Arbeiter – nicht in der Lage, die Kosten der Haushalte zu decken. Dazu sagte Hossein Raghfar, einer der Ökonomen des Regimes, Anfang März in einem Interview mit der staatlichen Tageszeitung „Jahan-e Sanat“, zwischen dem Mindestlohn des Iran und den Kosten des täglichen Lebens klaffe eine Lücke von 70%.

„Jetzt sind Arbeiter“ – so sagte er der Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ – „durch die Ausbreitung des Coronavirus arbeitslos geworden; jetzt ist unklar, wie sie ihren Grundbedürfnissen und denen ihrer Angehörigen entsprechen sollen.“ Er fuhr fort, die Arbeiter hätten „sehr schwere Tage“ zu bestehen. „Der Mindestlohn deckt nur 30% der Kosten des Haushalts.“ Am Montag schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“: „Voraussagen zufolge werden auf der Grund der Ausbreitung des Coronavirus zwischen 2,8 und 6,4 Millionen Menschen ihre Arbeit verlieren; 70% von ihnen sind nicht versichert. … Am meisten werden die Arbeiter und die Selbständigen zu leiden haben. Die meisten von ihnen werden unter die Armutsgrenze geraten; wenn die Regierung ihnen nicht wirksam hilft, werden die Krise der Arbeitslosigkeit und die Armut auf andere Gebiete übergreifen.“

Am Sonntag schrieb die staatliche Tageszeitung „Esteqlal“: „In Teheran leben 14 000 Menschen in verheerender Armut – davon 4 600 Kinder. Im Iran lebt eine halbe Million Kinder-Arbeiter; wenn sie nicht arbeiten können, werden sie in eine schwere Krise geraten. Obwohl für die ‚Kinder-Arbeiter‘ die Lage auch vor der Zeit des Coronavirus riskant war, so wird doch in einer Zeit, in der, wenn man keine Vorsichtsmaßnahmen treffen kann und sich von Abfall ernähren muß, die Lebensgefahr immer fühlbarer; sie wird zu einem Weckruf für alle Bereiche der Gesellschaft und zur Warnung für die Regierung.“

Am 1. Mai schrieb die staatliche Website „Jamaran“: „Wenn vor der Revolution ein Arbeiter mit 24 Jahres-Einkommen ein Haus kaufen konnte, so benötigt er dafür jetzt, im Jahre 2020, 137 Jahres-einkommen. Wenn er im Jahre 1979 mit dem Lohn von 13 Monaten ein Peykan-Auto kaufen konnte, so muß er dafür jetzt, im Jahre 2020, den Lohn von 46 Monaten zusammensparen. Wenn er im Jahre 1979 mit dem Lohn eines Monats 74 kg Fleisch kaufen konnte, so bekommt er dafür jetzt nur mehr 17 kg. Und wenn er im Jahre 1979 mit seinem Monatslohn 12 g Gold kaufen konnte, so bekommt er jetzt dafür nur noch 3, 5 g.“

Unter dem Mullah-Regime hat sich die Lage der angestellten Arbeiter nicht verbessert. In den vergangenen Jahren hat sie sich im Gegenteil verschlechtert; ihre Kaufkraft hat jedes Jahr abgenommen. Am 9. April gab Mohammad Shariatmadari, Arbeits-minister in der Regierung Rouhani, bekannt, der Höchste Arbeits-Rat habe „den Mindestlohn auf 1 835 426 Toman (etwa $150) festgesetzt – 21% mehr als im vorigen Jahr.“

Dieser Betrag ist geringer als die offizielle Inflationsrate – 41%. Nach Artikel 41 des Arbeitsgesetzes des Regimes ist es verpflichtet, die Löhne mit Rücksicht auf die von der Zentralbank bekannt gegebene Inflationsrate festzulegen, und dies Jahr hat sie eben diese Rate mit 41% angegeben.

Während die iranischen Arbeiter und die gesamte Gesellschaft unter dieser wirtschaftlichen Not leiden, kontrolliert die finanzielle Institution, die Ali Khamenei, dem Höchsten Führer des Regimes, und den Revolutionsgarden (IRGC) nahe steht, ein riesiges finanzielles Imperium. Dazu fragte die staatliche Tageszeitung „Jomhuri-e Eslami“ am 10. April: „Was sollten denn die ‚Ausführung des Befehls von Imam Khomeini (EIKO)‘, die ‚Mostafan-Stiftung der Islamischen Revolution‘ und ‚Astan Quds Razavi‘ tun, wenn nicht ihr Geld ausgeben für das verarmte Volk?“

„Zu diesen Finanzmächten gehören die ‚Ausführung des Befehls von Imam Khomeini‘, die ‚Mostafan-Stiftung der Islamischen Revolution‘ und ‚Astan Quds Razavi‘. Die gewaltigen Geldmengen, über die diese Zentren verfügen, können, wenn sie den Bereichen der Gesellschaft helfen, die vom Coronavirus geschädigt wurden, ihre Probleme rasch und vollständig lösen. Diese Vermögen gehören“ – so fährt der Artikel fort – „Personen; sie sollten genau in solchen Situationen eingesetzt werden, um die Probleme des Volkes zu lösen.“ Doch das Regime zwang die Armen, anstatt seine Vermögen für das Volk einzusetzen, zur Rückkehr an die Arbeit und zur Beendigung der Quarantäne. Das führte nur zu weiteren Todesfällen und größerer Ansteckung.

Die dazu von Hassan Rouhani, dem Präsidenten des Regimes, geäußerten Äußerungen sind bemerkenswert. In der Rede, mit der er den Befehl an die Arbeiter, mitten in der vom Coronavirus bewirkten Krise an die Arbeit zurückkehren, rechtfertigte, stellte er sie vor die Wahl zwischen dem Sterben am Coronavirus oder Armut und Arbeitslosigkeit. Er sagte: „Das Coronavirus ruft eine Krankheit hervor; doch die Arbeitslosigkeit ist eine große Gefahr. Man sollte das Sterben am Coronavirus nicht einschränken, so lange noch Menschen an der Armut und Arbeitslosigkeit sterben.“

Die wirkliche Bedrohung

Die Menschen an die Arbeit zurück zu schicken, Leute, die über den Ausbruch des Coronavirus die Wahrheit sagen, zu verhaften und die Unruhen in den Gefängnissen zu unterdrücken – das sind die verzweifelten Versuche des Regimes, die Kontrolle über eine widerspenstige Gesellschaft wiederzugewinnen. Wenn man über das Ausmaß dieser Krise die Wahrheit sagt, während das Volk in Quarantäne gesetzt, aber finanziell nicht unterstützt wird – wenn man sie an die Arbeit zurück schickt und diese Situation vertuscht -, dann wird es zu einem Aufstand kommen. Das Regime befindet sich in einer Falle – wie in einer Nußschale.

Dazu schrieb die staatliche Website „Jamaran“ mit Bezug auf die wirtschaftliche Not: „Deshalb besteht ein riesiger Teil der Demonstranten von November 2019 [damals führte die Steigerung der Benzinpreise zu Demonstrationen im ganzen Iran] in arbeitslosen Kinderarbeitern. Welche Wahl hat eine Regierung ohne Öl-Einkünfte und mit einem Defizit von 50% im Budget außer der, Banknoten zu drucken? Das bedeutet eine größere Inflationsrate und ein Schrumpfen des Futterkorbs für das Volk – wodurch die Gewalt der nächsten Proteste noch explosiver werden wird. Wird jemand darauf hören? Besteht der Wille, das Land aus dieser halsbrecherischen Falle hinaus zu führen?“
Ahmad Naderi, einer der Funktionäre des Regimes, sagte am 7. März der staatlichen Tageszeitung „Resalat“: „Ich bin besorgt über die Folgen dieser Krise für die Gesellschaft und die Sicherheit. Es wird bald zu Revolten kommen, die viel umfassender sein werden als die von 2018 und 2019 und sicherlich viel umfassender als die der 90er Jahre.“

Vorheriger ArtikelMachtkämpfe im iranischen Regime und seine Politik des Massakers am iranischen Volk inmitten der COVID-19 Krise Iran, Teheran Die Vertuschungen und Täuschungen des iranischen Regimes seit dem Ausbruch des Coronavirus im Iran waren ein Grund dafür, dass sich der Virus im Land so schnell verbreiten konnte und der Iran sich in ein Epizentrum der Krise verwandelte. Das iranische Regime lehnte es ab, die Stadt Ghom unter Quarantäne zu stellen, wo der Virus zum ersten Mal über China in das Land kam. Die Flüge von Mahan Air nach China wurden ebenfalls fortgesetzt. Diese Aktionen machten den Iran zum Epizentrum der Krankheit. Hinzu kam, dass man nicht versuchte, das Virus unter Kontrolle zu halten, indem man die Menschen zu Hause lässt und ihnen bei dieser Entscheidung hilft, sondern dass man sie – vor allem die armen Bevölkerungsteile – zwingt, zurück zur Arbeit zu gehen. Diese Politik wird selbst nach Aussagen der eigenen Regimevertreter zu einer Infektion und dem Tod von Hunderttausenden Menschen führen. Diese kriminelle Aktion hat eine Reihe neuer Machtkämpfe starten lassen, worüber die Medien des Regimes berichten. Hier die Auszüge eines Artikels, der diese Woche in der staatlichen Jahan-e Sanat veröffentlicht wurde. Dort wird klar anerkannt, dass das Regime getäuscht und vertuscht hat und dass die Situation im Iran kritisch ist. Die Regierung sollte ihre Demagogie stoppen Seit der Coronavirus im Iran wütet, sind wir Zeugen davon geworden, dass die Differenzen zwischen dem Gesundheitsministerium und der Regierung stetig steigen. Das Gesundheitsministerium besteht weiterhin darauf, das Land unter Quarantäne zu setzen, während die Regierung wegen der wirtschaftlichen Probleme keine Kapazitäten hat, diese Krise zu managen. Die Menschen zahlen den Preis dafür. Laut all der Experten im Krisenmanagement braucht es bei dem Umgang mit dieser Situation einen einzigen Entscheidungsträger und nicht zwei verschiedene Organisationen mit verschiedenen Interessen. Das Gesundheitsministerium kümmert sich um das Leben der Menschen, während die Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) die Menschen in einem Strudel versinken lässt und nur an den wirtschaftlichen Kreislauf denkt. Es sollte nicht vergessen werden, dass in der Geschichte unseres Landes jeder Präsident am Ende seiner Amtszeit das Land wie ein Waisenkind zurück ließ. Nun kommen wir an das Ende der Amtszeit des aktuellen Parlamentes und des Präsidenten und es gibt zwei Probleme: Erstens haben die Machthaber das Land komplett verlassen und sein Schicksal einem systematischen Krisenmanagement überlassen. In diesen harten Tagen wäre es besser, wenn das Gesundheitsministerium alleine diese Krise leitet. Am Beginn dieser Krise hat die Regierung ein Komitee gegründet, in dem Rouhani die volle Autorität hatte und das Gesundheitsministerium hatte seine Anweisungen umzusetzen, was ganz anders wie in anderen Länder war, wo das Gesundheitsministerium die letzte Entscheidung traf, welche auf der Basis von Statistiken und Informationen beruhten. In diesem Fall wurden die Menschen nicht für die Wirtschaft geopfert. Hätten wir das Problem an die Experten übergeben, würde es keine Verunsicherung geben. Nun redet jeder Vertreter anders über den Coronavirus, wenn er die Bühne betritt und so geben die Menschen nur noch wenig auf das, was das Gesundheitsministerium sagt. Laut unserer aktuellen Umfragen trauen 70% der Befragten den Worten der Behörden oder den Nachrichten, die von den staatlichen Medien verbreitet werden, nicht mehr. Wir hatten keine Vertreter, die verhinderten, dass diese Krise in eine Pandemie mündete und niemand nimmt mehr die Anweisungen des Gesundheitsministeriums ernst. Zweitens gab es politische Gründe, welche von Tag 1 an die Quarantäne von Ghom verhinderten. All die unschuldigen Menschen in dieser Stadt hätten sonst ihr Leben nicht verloren. Die Regierung lehnte die Quarantäne der Stadt ab und das hatte für alle Menschen Konsequenzen. Man sagte, dass in einigen Städten keine Fälle sein. Das war sehr unklug, denn dadurch wurde der Coronavirus stärker. Nun erlaubt man wieder, Büros, Geschäfte, Tourismus und die Pilgerfahrten zu öffnen. Das wird den Coronavirus wieder stärker werden lassen, denn die Behörden haben nichts getan, um die Verbreitung in dieser Zeit zu beenden. Zu Beginn waren die Städte im Süden noch nicht vom Virus betroffen, aber heute sind sie es und die Öffnung der Provinzrouten in Khuzestan hat zu einer Explosion der Krankheit geführt, obwohl es dort zur Zeit sehr heiß ist. Die Regierung tat immer nur so, als hätte sie Lösungen parat. Die offiziellen Statistiken sind so unrealistisch, dass sich die ganze Welt über die Geheimnistuerei der Behörden wundert. Die USA gaben erst kürzlich bekannt, dass sie selbst mit dem Einsatz aller Ressourcen nicht mehr als 5 Millionen Menschen testen konnten und wir testen sowieso nur die Menschen, die ins Krankenhaus müssen, weil sie in kritischem Zustand sind. Diejenigen, die milde Symptome haben, werden nicht getestet und sie kommen so auch nicht in die Statistiken, doch sie machen 60% der Träger des Virus aus und sie bewegen sich aus allen möglichen Gründen in der Gesellschaft. Der Rückgang der Todeszahlen vermittelt den Menschen den Eindruck, dass alles normal ist. In den Städten werden Menschen mit dem COVID-19 nicht länger ins Krankenhaus gebracht und man kümmert sich einfach nicht um sie und so landen sie am Ende auf dem Friedhof. Aktuell hat unsere Regierung eine Prozedur entwickelt, welche sicher stellen soll, dass alle Leute mit dem Virus infiziert werden und dann können die stärksten Menschen wieder zur Arbeit gehen und die Schwachen sind dann die Opfer dieser Politik. All diese Entscheidungen dienen nur dem Interesse des Wirtschaftskreislaufes des Landes (Regime). Das iranische Volk hat keine hohen Erwartungen mehr an diesen Präsidenten. Es will nur die Wahrheit hören, weil es die Pflicht des NCCT und aller relevanten Behörden ist, die Wahrheit zu sagen. Wenn die Behörden mit ihrer Demagogie aufhören würden, dann würde das Volk auch mehr auf sich aufpassen, doch nicht mehr nach so einer langen Zeit nachdem Ghom, Teheran und Khuzestan quasi explodiert sind. Laut des obersten Führers sollte Ehrlichkeit eine der Bedingungen für einen würdigen Vertreter sein, doch daran mangelt es heute leider. Das Volk vertraut den Behörden nicht mehr. Seit vielen Jahren schon gibt es einen tiefen Riss zwischen dem Volk und der Regierung und nur Gott weis, wann dieser Riß zu groß wird. Die Menschen haben Angst davor, krank zu werden, doch nun müssen sie von Tag bis Nachts in überfüllten Zentren arbeiten, um ihr Brot zu verdienen. Sie haben keine andere Wahl. Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die Armutsgrenze unter 9 Millionen Tomans liegt. 70% aller Iraner leben unterhalb dieser absoluten Armutsgrenze.
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