NWRI – Bei einer Pressekonferenz des Europäischen Parlaments am 12. Dezember begrüßte Alejo Vidal Quadras, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in erster Instanz gegen die Einstufung der iranischen Volksmojahedin als terroristische Organisation. Nachfolgend der Wortlaut seiner Rede:
Zu Beginn möchte ich Maryam Rajavi für den großen Erfolg gratulieren, der beim Europäischen Gerichtshof erreicht wurde. Ich möchte auch den Mitglieder der Volksmojahedin in Ashraf City gratulieren. Wir sagten bereits vor einigen Jahren, dass die Auflistung der iranischen Volksmojahedin politisch motiviert war – ohne jede gesetzliche Grundlage – und unser Rechtssystem hat seine Unabhängigkeit und ließ Gerechtigkeit walten.
Ich begrüße Frau Rajavi im Europäischen Parlament. Ich sehe auch mit großen Erwartungen ihrer Rede bei der Sitzung der EPV-ED Fraktion heute abend entgegen. Sie wissen wahrscheinlich alle, dass Frau Rajavi im letzten Sommer von unserer Fraktion eingeladen wurde, aber das iranische Regime bedrohte die EU damit, dass sie im Fall des Zustandekommens von Gesprächen mit ihr die Gespräche über den Atomstreit abgebrochen würden.
Mit diesem klaren Verschwörungsbeispiel entschied unsere Fraktion, sich dennoch mit Frau Rajavi zu treffen. Aber sie entschied sehr weise und elegant, die Sitzung zu vertagen. So sagte sie dann, dass dies nur eine Rechtfertigung sei, denn das Mullahregime werde mit seiner Urananreicherung nicht innehalten.
Sie bewies wieder, wie recht sie hatte. So denke ich, dass wir nach dem heutigen Tag mehr auf sie hören sollten.
Ich denke, die Europäische Union sollte sich der Realität stellen. Das Mullahregime zeigt keine Intentionen, sein Atomprogramm aufzugeben. Und es gibt kaum Zweifel daran, dass sie ein Waffenprogramm verfolgen.
Die Einmischungen des iranischen Regimes im Irak entsprechen ebenfalls den Tatsachen. Die irakische Studiengruppe ruft auch richtig zu einer veränderten Haltung im Irak auf. Folgerichtig ruft sie zu einer diplomatischen Offensive auf. Ich denke, dass jeder mit mir darin übereinstimmt, dass der Irak das größte Problem ist, das nur politisch gelöst werden kann.
Ich denke nicht, dass Verhandlungen mit Teheran und die Einbeziehung der Mullahs die Lösung bringen werden. Im Fokus der diplomatischen Offensive sollte stehen, dass die zunehmende Einmischung Irans und sein Einfluss im Irak eingedämmt werden. Das ist die richtige Vorgehensweise. Wir sollten in keine langwierigen Verhandlungen mit den Mullahs eintreten, nur um nach mehreren Monaten oder Jahren herauszufinden, dass sie unehrlich gewesen sind.
Das iranische Regime benutzt die klassische Taktik von Diktatoren. Wenn Du ein Problem zu Hause hast und du den Forderungen deiner eigenen Leute nicht gerecht werden kannst, schaffe externe Krisen oder führe einen externen Krieg, um die Schwachstellen zu Hause zu vertuschen. Für mich ist das zunehmende schurkische Verhalten ein Zeichen seiner Zerbrechlickeit.
Meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union seine Annäherung an den Iran verändern. Der markanteste Aspekt dieser Veränderung sollte in unserer Annäherung an die iranische Gegenbewegung, den Nationalen Widerstandsrat Iran und die iranischen Volksmojahedin liegen.
Die EU sollte sich für den Dialog und die Kooperation mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran engagieren. Die Einladung der EPV-ED Fraktion für Maryam Rajavi ist ein Schritt in diese Richtung. Wir sollten eine klare Botschaft an Ahmadinejad senden, dass Europa und die internationale Gemeinschaft nicht mehr länger seine aggressive und zerstörende Politik hinnehmen wird.
