Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine der fünf oppositionellen Gruppen des Nationalen Widerstandsrates im Iran, die PMOI, von der Liste der EU mit angeblich terroristischer Vereinigungen gestrichen wird. Darüber hinaus fordert er die Bundeskanzlerin auf, sich dafür einzusetzen, dass BewohnerInnen des Camps Ashraf auch weiterhin unter dem Schutz der USGeführten Multinationalen Truppen stehen.
Der Vorstand des DEUTSCHEN FRAUENRATES hatte in den letzten Tagen Gelegenheit, mit Frauen vom Nationalen Widerstandsrates Iran zu sprechen. Dabei wies die Präsidentin des Rates, Frau Maryam Rajavi, ausführlich auf die menschenrechtswidrige Situation der Opposition im Iran und vieler beteiligter Frauen hin. Zahlreiche Familien haben – so die Berichte – Tote und Folteropfer zu beklagen, wobei viele der Opfer Mädchen und Frauen sind.
Darüber hinaus wiederholen sich zahlreiche Hinweise auf das menschenverachtende Verhalten des Regimes gegenüber oppositionellen Gruppen. Mit Befremden nahm der DEUTSCHE FRAUENRAT zur Kenntnis, dass eine der insgesamt fünf Gruppen des Nationalen Widerstandsrats, die Volksmodjahedin Iran (PMOI) seit 2002 auf der vom Ministerrat der EU erstellten Liste von angeblich terroristischen Vereinigungen steht: Für diese Organisationen wurde das Einfrieren der Gelder von Personen und Organisationen angeordnet.
Obwohl die Liste auf Grund des Beschlusses des Ministerrates regelmäßig überprüft werden muss, um sicher zu stellen, dass der Verbleib von Organisationen auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist und es mehrere Gerichtsurteile gibt, in deren Folge die PMOI von der Liste zu streichen ist, steht die PMOI immer noch auf der Liste in der Fassung vom Juni 2008. Es liegen auch Entscheidungen britischer Richter vor, dass die PMOI von der Terrorliste zu streichen sei. Mit anderen Worten: der EU-Ministerrat ignoriert rechtskräftige Urteile. Damit aber spielt er dem Regime im Iran in seiner Haltung gegenüber islamischen Menschenrechtsgruppen in die Hände.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT bittet die Bundeskanzlerin eindringlich, daraufhin zu wirken, dass der EU-Ministerrat endlich die oben benannten Gerichtsentscheidungen ernst nimmt und die PMOI von der Terrorliste streicht. Es kann nicht angehen, dass eine Gruppe, die gegen ein auch von den westlichen Staaten nicht als Hüter der Menschenrechte verdächtigtes Regime mit friedlichen Mitteln ankämpft, selbst als Terrorgruppe eingestuft wird. Darüber hinaus fordert der DEUTSCHE FRAUENRAT die Bundeskanzlerin auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bewohner/innen des Camps Ashraf im Irak weiterhin den Status als „geschützte Personen“ im Sinne der Vierten Genfer Konvention behalten. Für diese Menschen besteht große Gefahr für Leib und Leben wenn sie gegen ihren Willen in den Iran zurückgeführt werden.
„Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin auch hier alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um dies zu verhindern und verweisen auf die entsprechenden Kommentare und Resolutionen von Amnesty International, des Europäischen Parlaments und der Internationalen Menschenrechtsvereinigung. Es gilt zu verhindern, dass die Schutzfunktion der USGeführten Multinationalen Truppen auf irakische Truppen übertragen wird, denn diese können keinen ausreichenden Schutz gewährleisten“ – so Marlies Brouwers, Vorsitzende des DEUTSCHEN FRAUENRATES.
Pressekontakt DF:
Gundel Köbke i. V./p.p. Ulrike Helwerth
Deutscher Frauenrat / National Council of German Women's Organizations
Presse- und Öffentlichkeitsreferentin / Communications Director Axel-Springer-Str. 54a
D-10117 Berlin / Germany
Fon: +49 30 204569-17
Fax: +49 30 204569-44
[email protected]
www.frauenrat.de