Sunday, December 4, 2022
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Wachsendes Gefühl der Dringlichkeit befeuert den größten Aufruf zur UN-Untersuchung des Massakers im Iran 1988

 

Am Donnerstag hat die im VK ansässige Organisation Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI) [Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 im Iran] im Church House in London eine Pressekonferenz abgehalten, um ihren schon lange erhobenen Aufruf zu einer internationalen Untersuchung über das zu wiederholen, was das einzigartige schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit des iranischen Regimes genannt worden ist. Der Pressekonferenz ging am Dienstag die Veröffentlichung eines offenen Briefes an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen voraus, der von 463 prominenten Personen und Institutionen unterzeichnet worden ist.
Der frühere Chef der Abteilung für Menschenrechte der VN im Irak und JVMI Präsident Tahar Boumedra bezeichnete den Brief und die damit verbundene Kampagne als „den größten internationalen Aufruf an die VN in der Geschichte von Seiten der Gemeinschaft internationaler Experten für Menschenrechte dazu, iranische Amtsträger für das Massaker 1988 im Iran verantwortlich zu machen“.
Boumedra leitete die Pressekonferenz am Donnerstag zusammen mit der früheren Ministerin im VK für Internationale Entwicklung Baroness Verma und mit Struan Stevenson, einem früheren schottischen Mitglied des Europaparlaments und jetzigen Direktor der Kampagne für einen Wandel im Iran. Verma benutzte die Veranstaltung, um auf die potentiellen Folgen des Briefes aufmerksam zu machen, wobei sie ausführte, dass er wahrscheinlich die vorhergehende Erkenntnis der Hohen UNO Kommissarin für Menschenrechte bekräftigen werde, dass es „keine rechtlichen Barrieren“ gebe „für eine internationale Untersuchung über das Massaker“.
Der besagte Brief forderte den Menschenrechtsrat auf, „dringend die Straflosigkeit zum Thema zu machen, die iranische Amtsträger genießen, indem eine internationale Untersuchung in Auftrag gegeben wird über die Massenhinrichtungen von 1988 und das erzwungene Verschwinden von Tausenden von politischen Gefangenen, die für immer Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.
Der Hinweis auf die „Straflosigkeit“ erinnerte an mehrere frühere Erklärungen der JVMI und anderer Organisationen, darunter eine von Amnesty International, die in der im letzten Juni erfolgten Wahl des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi eine „bittere Erinnerung daran“ sah „, dass“ in der Führung des Landes „zuoberst Straflosigkeit herrsche“.
Raisi war 1988 der stellvertretende Oberstaatsanwalt von Teheran und er wurde im Anschluss an eine Fatwa des Obersten Führers Ruhollah Khomeini ein Haupttäter des darauffolgenden Massakers. Raisi war einer der vier Amtsträger, der in der Teheraner „Todeskommission“ saß, die bei den Verhören und Hinrichtungen politischer Häftlinge in den Gefängnissen Evin und Gohardasht die Oberhoheit hatte.
Seine persönlichen Befugnisse wurden später durch eine direkte Anordnung Khomeinis auf andere Orte ausgedehnt, was offensichtlich ein Ergebnis seines besonderen Eifers bei der vollen Umsetzung der Fatwa war.
Der Brief vom Dienstag zitierte ein Dokument von 1988, das die führende Oppositionsgruppe des Iran, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), ins Visier nahm und das dekretierte, dass diejenigen, die „bei ihrer Unterstützung standhaft bleiben“, „Krieg gegen Gott wagen und zur Hinrichtung bestimmt sind“.
Die Beschuldigung des Genozids erschien im ersten Abschnitt der Presseerklärung der JVMI betreffend die Pressekonferenz am Donnerstag, wobei das Massaker zugleich ganz allgemein als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gekennzeichnet wurde. Diese Bezeichnung scheint unbestreitbar im Hinblick auf die Tatsache, dass die Todeskommissionen in Teheran und verschiedenen anderen Städten bekannt dafür sind, dass sie Erhängungen oder Tod durch ein Erschießungskommando für mehr als 30 000 politische Gefangene in einem Zeitraum von etwa drei Monaten befahlen.

Baroness Verma führte in der Pressekonferenz am Donnerstag aus, dass westliche Regierungen von den Massentötungen mindestens vage schon etwas gewusst hätten, als sie noch stattfanden, da sie vom MEK Führer Massoud Rajavi unter anderen schriftlich davor gewarnt worden seien. Sie schloss daraus, dass diese Regierungen eine Verantwortung dafür haben, die Straflosigkeit anzumahnen, indem sie die UNO als Forum benutzen, um internationale Untersuchungen über dieses und andere iranische Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzustoßen.
Die Pressekonferenz gab auch den Tenor des Briefes vom Dienstag wieder, was die Möglichkeit einer weiteren Ausdehnung der Verstöße des Iran gegen die Standards der Menschenrechte anbetrifft, falls es kein rückwirkendes Verantwortlich-Machen gebe.
„Wir sind besorgt, dass, wenn die Täter nicht von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden, die iranischen Behörden darin bestärkt werden, weitere Gräueltaten gegen protestierende Dissidenten und politische Gefangene zu begehen, wie es während der tödlichen Niederschlagung der landesweiten Proteste 2019 geschah“, heißt es in dem Brief.
Die betreffenden Proteste brachen im November jenes Jahres in etwa 200 großen und kleinen Städten gleichzeitig spontan aus, aber sie wurden umgehend von den Behörden unterdrückt, die auf die Menge das Feuer mit scharfer Munition eröffneten. Ungefähr 1 500 friedliche Demonstranten wurden auf diese Weise getötet und Tausende anderer verhaftet. Viele hatten dann in einem Zeitraum von mehreren Monaten Folter zu gewärtigen, wie es in einem Bericht von Amnesty International unter dem Titel: „Die Menschlichkeit wird mit Füßen getreten“ im Einzelnen beschrieben wird.
Struan Stevensons Ausführungen bei der Pressekonferenz der JVMI betonten die führende Rolle Raisis bei jener Niederschlagung, die stattfand, als er der Chef der Justiz des Iran war. Stevenson fuhr dann damit fort, dass er einige der Mittel hervorhob, durch die einzelne Länder und einzelne Organisationen in diesen Ländern Druck auf Verletzer der Menschenrechte im Iran ausüben könnten, solange man noch darauf wartet, dass die Vereinten Nationen die angefragte Untersuchung eröffnen.
Er gab an, dass er selbst ein Ersuchen formuliert habe, dass Raisi verhaftet werde, falls er seinen Fuß auf schottischen Boden setzen sollte. Das hat den iranischen Präsidenten offenbar daran gehindert, den COP26 Gipfel zum Klimawandel zu besuchen, der in Glasgow stattfand. Stevenson berichtete auch, dass ähnliche Ersuchen an Justizbehörden in anderen Ländern ausgefertigt worden seien, um dann zu erklären, dass „Raisi besser gewarnt sein sollte, dass er, wenn er den Fuß irgendwo im Westen auf den Boden setzt … umgehend mit Verhaftung rechnen müsse und dass dann Schluss sei mit seiner Straflosigkeit“.
Die Drohung der Verhaftung auf ausländischem Boden ist glaubwürdig im Lichte des Prinzips des Weltrechts, dass es praktisch jedem Land erlaubt, die Strafverfolgung wegen gravierender Verletzungen des Völkerrechts aufzunehmen, selbst wenn diese Verletzungen keine direkten Folgen für das Land hatte, das gegebenenfalls jemanden strafrechtlich verfolgt. 2019 hat man sich auf dieses Prinzip berufen, um die Verhaftung von Hamid Noury, einen früheren iranischen Gefängnisbeamten, bei seinem Besuch in Schweden zu rechtfertigen. Noury steht derzeit vor Gericht für Kriegsverbrechen und Massenmord auf der Grundlage seiner Beteiligung an dem Massaker von 1988. Nach mehr als drei Jahrzehnten ist er der erste Amtsträger, dem das widerfährt.
Die Unterzeichner des offenen Briefes vom Dienstag haben die Hoffnung, dass er nicht der letzte sein werde. Der Brief untermauerte anscheinend die Aussicht auf weitere Strafbefehle auf Grund des Weltrechts, indem er eine Erklärung von Amnesty International zitiert, die auf diese Lösung dringt.
Jedoch blieb der Fokus des Briefes auf die Aussicht einer Untersuchung unter Führung der VN, die Strafverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zur Folge haben würde. Dieser Appell wurde dadurch verstärkt, dass zu den Unterzeichnern Richter Sang-Hyun Song gehört, der früher Präsident des ICC war. Ihm haben sich mehr als 100 weitere derzeitige und frühere Amtsträger der UNO angeschlossen, darunter frühere Vorsitzende sowohl des Sicherheitsrats als auch des Menschenrechtsrats.
Viele der gleichen Amtsträger hatten ihre Namen unter einen früheren Aufruf zum Handeln vom Mai 2021 gesetzt, nur wenige Wochen, bevor Raisi zum Präsidenten ernannt worden ist. Diese Entwicklung hat anscheinend der Kampagne eine neue Dringlichkeit gegeben mit ihrer „bitteren Erinnerung“ an die Straflosigkeit im Iran.
„Dies ist ein Regime, das sich über das Völkerrecht hinwegsetzt“, erklärte Tahar Boumedra bei der Pressekonferenz am Donnerstag, „und deshalb müssen wir unbedingt dieses Regime zur Verantwortung ziehen; es ist notwendig, dass jeder, der an diesem Verbrechen beteiligt war, einschließlich des Präsidenten der Islamischen Republik Ebrahim Raisi, verantwortlich gemacht wird“.