Wednesday, December 7, 2022
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Während einer Versammlung veröffentlicht Montazeri eine schockierende Tonbandaufnahme

Eine Aufnahme der „Todeskommission“ nach 28 Jahren – es ist geboten, die Führer des religiösen Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen

Die Veröffentlichung einer schockierenden Tonbandaufnahme von einer Zusammenkunft des einstigen Erben des damaligen Höchsten Führers des Regimes, Khomeini, mit Mitgliedern der „Todeskommission“ vor 28 Jahren (am 15. August 1988) enthält neue Informationen über das Ausmaß des an den politischen Gefangenen im Iran verübten Massakers.

Sie zeigt ebenso, daß die Führer des iranischen Regimes, die seit der Etablierung des Regimes Machtpositionen innehaben, wegen eines der erschreckendsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden müssen.
In dieser Tonbandaufnahme spricht Hossein-Ali Montazeri, der später eben wegen dieser Ausführungen von Khomeini als sein Erbe entlassen wurde, zu folgenden Mitgliedern der „Todeskommission“: Hossein-Ali Nayyeri, dem Scharia-Richter des Regimes, Morteza Eshraq, dem Ankläger des Regimes, Ebrahim Raeesi, dem stellvertretenden Ankläger, und Mostafa Pourmohammadi, einem Vertreter des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS), die folgenden Worte: „Das größte Verbrechen, das während der Herrschaft der Islamischen Republik begangen wurde und wegen dessen die Geschichte uns verurteilen wird, ist von Ihnen begangen worden. Ihre (Namen) werden künftig den Annalen der Geschichte als Namen von Verbrechern eingeätzt werden.“ Er fügt hinzu: „Die Hinrichtung dieser Menschen, die keine weitere Tätigkeit unternommen haben, bedeutet, daß … das gesamte System der Justiz in die Irre gegangen ist.“

Mostafa Pourmohammadi ist im Kabinett von Hassan Rouhani Justizminister; Hossein-Ali Nayyeri ist gegenwärtig der Leiter des Höchsten Disziplinargerichts für Richter. Ebrahim Raeesi war bis vor wenigen Monaten der Ankläger des religiösen Regimes und wurde unlängst vom Höchsten Führer, Ali Khamenei, zum Leiter der Stiftung „Astan Qods-e Razavi“ ernannt – eines der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Machtzentren des religiösen Regimes. Es eignet sich öffentliche Mittel an, um repressive Maßnahmen des Regimes und den Export des Terrorismus zu fördern; dazu gehören die Gelder, die im syrischen Krieg eingesetzt werden.

Während jener Versammlung informierte Montazeri Pourmohammadi darüber, daß das MOIS dies Massaker schon vor vielen Monaten geplant habe. „(Das Ministerium für) Nachrichten wollte es (sc. das Massaker) unternehmen und hatte dazu Investitionen getätigt. Und Ahmad (der Sohn Khomeinis) hat vor drei oder vier Jahren (d. h. vor dem Massaker) gesagt, daß die MEK (die Volksmojahedin) sämtlich hingerichtet werden müssen, selbst wenn sie ihre Zeitungen, Veröffentlichungen und Erklärungen lesen.“ Und er fügte hinzu: „Die Volksmojahedin sind nicht einfach Individuen. Sie stehen für eine Ideologie, eine Denkschule. Sie repräsentieren eine Logik. Man muß auf ihre falsche Logik mit der richtigen antworten. Man kann dies Problem nicht durch Töten lösen; Töten würde es nur weiter verbreiten.“

Aus Angst vor den Folgen dieses schrecklichen Verbrechens hat Pourmohammadi unlängst seine Mitgliedschaft in der „Todeskommission“ geleugnet und behauptet, er habe keinen Anteil an dem Massaker von 1988.

An einer anderen Stelle der Tonbandaufnahme hört man Montazeri sagen: „Jemand war im Gefängnis. Man sagte ihm, auch seine Schwester werde angeklagt. Sie gingen hinaus und brachten ihm die Schwester. Sie richteten den Mann hin. Seine Schwester war erst seit zwei Tagen im Gefängnis. Sie war erst 15 Jahre alt. Sie fragten sie: Was sagen Sie dazu? Sie sagte, ich schätzte diese Leute. Sie sagten: Weil ihr Bruder hingerichtet wurde, muß auch sie hingerichtet werden.“

Eine weitere schockierende Enthüllung – Montazeri sagt: „In Isfahan befand sich unter ihnen (d. i. den Massakrierten) eine schwangere Frau.“ Er fügt hinzu: Nach der geistlichen Justiz „darf man eine Frau nicht hinrichten, selbst wenn sie eine mohareb (eine Feindin Gottes) ist. Ich habe (Khomeini) daran erinnert, doch er sagte, auch sie müßten hingerichtet werden.“

Wie folgt schalt Montazeri die Mitglieder der Todeskommission: „Um Gottes willen, es ist der Monat Moharram, der Monat Gottes und des Propheten. Schämen Sie sich wenigstens vor dem Imam Hussein. Sie sagen alle Versammlungen ab und betätigen sich in dieser Schlächterei! … Geschieht Derartiges auch anderswo in der Welt? Denken Sie fünfzig Jahre weiter; dann wird das Volk das Urteil über den Führer (Khomeini) sprechen und wird sagen: Er war ein blutrünstiger, brutaler und mörderischer Führer. … Wir werden nicht immer an der Macht bleiben.“

Diese Zusammenkunft fand am zweiten Tag des Monats Moharram 1409 statt (dem 15. August 1988).

Zu der Rolle des damaligen Leiters der Justiz des Regimes sagte Montazeri: „Herr (Abdulkarim) Moussavi Ardebili, der meines Wissens noch der liberalste von allen ist, sagt während des Freitagsgebetes, es müßten alle diese Leute hingerichtet werden. Und dann skandieren die Leute während des Freitagsgebetes, die Häftlinge der Monafeqin (Mojahedin) müßten hingerichtet werden. … Und wenn er den Imam befragen will, sagt er ihm nicht, daß (Hinrichtungen) in so gewaltigem Maßstab unseren Interessen nicht entsprechen, sondern schaden würden, sondern er fragt, ob wir sie auf dem Lande oder in den Städten hinrichten sollen.“

Dies ist der Standpunkt der Gemäßigten und Liberalen des religiösen Faschismus, der den Iran regiert.

Auf der Tonbandaufnahme räumen die Mitglieder der „Todeskommission“ ein, daß viele von den Angehörigen jener, die nun ihre Hinrichtung erwarteten, bereits hingerichtet worden und während ihrer Verhaftung 15 oder 16 Jahre alt gewesen seien.

Die Ausführungen Montazeris beweisen unbestreitbar die Notwendigkeit, die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen, die Führer des religiösen Regimes, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen.

Der iranische Widerstand bittet die internationale Gemeinschaft, besonders den Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, um Beachtung der Notwendigkeit, daß dieser Fall einem bedeutenden und kompetenten internationalen Gericht unterbreitet wird. Wenn man angesichts dieses größten Massakers an politischen Häftlingen nach dem Zweiten Weltkrieg und angesichts klarer Beweise und Dokumente gleichgültig bliebe, liefe es auf eine flagrante Verletzung der Werte, auf denen die Vereinten Nationen sich gründen: der Menschenrechte, des Friedens und der Demokratie, hinaus.

Sekretariat des Nationalen Wider