Tuesday, November 29, 2022
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Während die gesellschaftlichen Probleme im Iran sich ver-schärfen, warnen staatliche Medien vor möglichen Aufständen


Der Aufstand von November 2019 im Iran
Während das iranische Volk aufgrund der Mißwirtschaft des Regimes weiterhin mit verschiedenen gesellschaftlichen Problemen zu tun hat, warnen es staatliche Medien vor einem möglichen Aufstand.

Unlängst hat die Regierung Hassan Rouhani das Budget für das Jahr 2021 vorgelegt. Viele Wirtschaftsexperten – selbst Mitarbeiter des Regimes – haben es als Traum bzw. als Halluzination bezeichnet. In selbigem Budget steigert es die für das Militär, die sog. Verteidigung oder richtiger: die terroristischen Organisationen bestimmten Ausgaben um mehr als 50%.

Das Budget der Revolutionsgarden (IRGC) – einer terroristischen Organisation – wird um 58% gesteigert. Im vorigen Jahr betrug es etwa 24 355 Toman; dies Jahr wird sein Budget nach Schätzungen
38 564 Toman betragen – so die staatliche Nachrichtenagentur „Diyarmirza“.

Die Tageszeitung „Hamdeli“ schrieb am Sonntag: „In diesen Tagen verschärfen sich die gesellschaftlichen Probleme. Mehr Menschen befinden sich unter der Armutsgrenze, und an allen Enden der Stadt sehen wir absolute Armut.“

„Hamdeli“ schrieb: „Nach offizieller Statistik leben in unserem Lande zwischen 21 und 21 Millionen Menschen an Orten, die nicht einmal über das Mindestmaß an öffentlichen Dienstleistungen verfügen; zwischen 10 und 11 Millionen leben in informellen Siedlungen. Öffentliche Dienste wie Gesundheit, Bildung, Versorgung (derer, die in Elendsquartieren und Slums leben) werden nach dem Budget-Gesetz gegenüber dem vorigen Jahr um 12,9% verringert.“

„Familien mit mehreren Behinderten sind nicht in der Lage, die unerträglich großen Kosten für medizinische Dienste und die Fürsorge zu entrichten. Sie wenden sich daher an Organisationen wie die Staatliche Wohlfahrt. Doch wenn diese nicht über ein ausreichendes Budget verfügen, wie sollen sie diesen Menschen dann gerecht werden? Viele Fachleute stellen fest, daß der Haushalt von 2021 den gesellschaftlichen Problemen wenig Aufmerksamkeit zuwendet.“

„Da im Regime die Korruption institutionalisiert worden ist, benutzen diese sogenannten sozialen Einrichtungen nur einen kleinen Teil ihres Budgets, um den Menschen, die in Not sind, zu helfen. Im Jahre 2014 schrieb ein staatlicher Blog: „Die allgemeine Deckungsquote der Organisation (der Staatlichen Wohlfahrt) liegt bei etwa 20%.“

Außer mit der Armut hat das iranische Volk mit der Krankheit COVID-19 zu kämpfen. Dadurch, daß das Regime sich an ihrer Kontrolle vorsätzlich nicht beteiligt, hat sie sich zu einer schmerzlichen Krise des iranischen Volkes entwickelt. Seinem Widerstand zufolge sind bisher schon mehr als 184 000 Personen an diesem neuartigen Virus gestorben.

Während viele Länder mit der Impfung beginnen, verweigern die Funktionäre des Regimes ihrem Volk eine klare Antwort. Sie sagen wohl, sie würden Impfstoff von anderen Ländern kaufen, doch dann widerrufen sie es und erklären, sie produzierten selbst einen Impfstoff. Mit anderen Worten, sie versuchen weiterhin, sich der Krankheit und der durch sie massenhaft bewirkten Todesfälle als Barriere gegen mögliche Aufstände zu bedienen.

Während das iranische Volk zusieht, wie die Welt in die Zeit eintritt, in der durch öffentliche Impfung die Krankheit zurück-gedrängt werden kann, fordert es vom Regime Gleiches.

Mohammad Reza Mahboub Far, einer der Gesundheits-Funktionäre des Regimes, sagte am Sonntag: „Wenn in Nachbarländern geimpft wird, wir aber immer noch abwarten, dann wird dem Volk die Geduld ausgehen; es wird auf den Straßen zu Demonstrationen kommen.“

Doch kümmern sich die staatlichen Medien und die Funktionäre des Regimes überhaupt um die Gesundheit und das Wohlergehen des Volkes? Sie kümmern sich um ihre eigene „Sicherheit“.

Dazu schrieb „Hamdeli“: „Mit welcher Logik reduzieren wir das Budget, das zur Steigerung der Wohlfahrt in den Vorstädten eingesetzt werden soll, wenn wir doch wissen, daß eben in diesen Gebieten die post-revolutionären sozialen Aufstände ausbrachen? Wir wissen, daß die gesellschaftlichen Mißstände mit der Sicherheit der Gesellschaft verknüpft sind.“

Die beiden größeren Aufstände im Iran – 2018 und 2019 – haben das Regime in seinen Fundamenten erschüttert. Sie sind dem Mullah-Regime zu seiner Nachtmahr geworden; sie wurden durch wirtschaft-liche und soziale Probleme ausgelöst. Daher weisen die Funktionäre des Regimes und die staatlichen Medien einander auf diese bittere Erfahrung hin.

„Hamdeli“ fuhr fort: „Man muß bedenken, was wir tun. Wir verringern das Budget, das der Hilfe für die Gebiete bestimmt ist, an denen wir gelitten haben. Die Demonstrationen des Jahres 2018 gehen von denen aus, deren Lebensunterhalt nicht ausreicht. Wenn wir darauf nicht achtgeben, wird die soziale Unzufriedenheit zunehmen und natürlich Sorgen hervorrufen.“