Thursday, March 28, 2024
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Wie sollte die Iran – Politik der EU aussehen?

Der iranische terroristische Diplomat Assadollah Assadi

In den letzten beiden Wochen gab es zwei wichtige Entwicklungen in Europa, die entweder direkt über indirekt mit dem Iran zu tun hatten. Die erste Entwicklung betraf den Prozeß des terroristischen Diplomaten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen, der in Belgien begann. Die zweite Entwicklung war die Verabschiedung von globalen Menschenrechtssanktionen in der EU bezüglich dem Iran. Wie sollte also nun die Iran – Politik der EU nach diesen beiden Entwicklungen aussehen?
Assadi’s trial
Der Prozeß von Assadi
Am 27. November und am 3. Dezember fand der historische Prozeß gegen den terroristischen Diplomaten des iranischen Regimes, Assadollah Assadi, sowie seiner drei Komplizen Nasimeh Naami, Amir Sadouni und Mehrdad Arefani statt. Unter dem Kommando von Assadi und auf Geheiß des Regimes versuchte die terroristische Zelle, einen Bombenanschlag auf die jährliche Veranstaltung „Freier Iran“ des iranischen Widerstandes in Paris am 30. Juni 2018 zu verüben. Alle vier wurden während ihrer Operation verhaftet, Naami und ihr Ehemann in Belgien, während sie 500 Gramm TATP Sprengstoff und einen Detonator bei sich führten.
Assadi hatte seinen diplomatischen Pass benutzt, um den Sprengstoff vom Iran nach Österreich zu bringen, wo er als dritter Sekretär in der iranischen Botschaft arbeitet. Am 28. Juni übergab Assadi die Bombe in Luxemburg an Naami und Sadouni.
Während des Prozesses gegen Assadi in Antwerpen (Belgien) unterstrichen die Anwälte, dass Assadi auf direkter Anweisung von Teheran handelte. Alle Beweise zeigten, dass Assadi ein Vertreter des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) des Regimes ist. Nach der Verhaftung von Assadi hatte die EU Sanktionen gegen ihn und die Abteilung 312 des MOIS verhängt.
Sadouni, Naami und Arefani haben alle die belgische Staatsbürgerschaft und lebten in Belgien als politische Flüchtlinge. Alle drei sammelten Informationen über den iranischen Widerstand und standen auf der Gehaltsliste des MOIS, Die belgischen Behörden fanden fast 240.000 Euro auf den Bankkonten von Naami und Sadouni sowie in ihrem Haus und rund 100.000 Euro auf dem Konto von Arefani.
Der Prozeß zeigte auf, wie das Regime seine diplomatischen Privilegien und die Beschwichtigungspolitik der EU ausnutzt, um terroristische Akte in Europa zu begehen.
Iranian diplomat Assadollah Assadi faces terrorism trial in Belgium court
Der iranische Diplomat Assadi im Prozeß in einem belgischen Gericht
Menschenrechtssanktionen

EU new human rights sanctions regime
Neue Menschenrechtssanktionen der EU gegen das Regime
Am 7. Dezember verabschiedete die EU die Entscheidung zu globalen Menschenrechtssanktionen gegen das Regime. „Zum ersten Mal hat die EU einem Rahmenwerk zugestimmt, welches ermöglicht, Personen, Gremien und Einrichtungen – sowohl staatlicher als auch nicht staatlicher Natur – zu verfolgen, welche für schwere Menschenrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zuständig sind oder daran beteiligt werden. Dies gilt weltweit und es spielt keine Rolle, wo die Verstöße begangenen wurden“, heißt es in einer Erklärung der EU.
Zwei Tage später veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Brief der Sonderberichterstatter über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran. Im dem Brief vom 3. September 2020 heißt es, dass das Massaker von 1988 als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ behandelt werden könnte.
Der Brief ruft das Regime auf, die Verantwortlichen des Massakers von 1988 zu verfolgen und ergänzt, dass im Fall der Weigerung seiner Verpflichtungen unter dem internationalen Menschenrechtsgesetzen die UN Experten mit einer eigenen Untersuchung des Massakers durch Gründung einer internationalen Untersuchung aufrufen würden.
Im Sommer 1988 ließ das iranische Regime mehr als 30,000 politische Gefangene hinrichten. Die meisten von ihnen waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
Die internationale Gemeinschaft, vor allem die EU, ist darin gescheitert, das Regime für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Dies hat das Regime ermutigt, mit seinen Menschenrechtsverletzungen im Iran fortzusetzen. Die Menschenrechtsverbrechen sind nicht nur auf den Iran beschränkt, wie auch der vereitelte Bombenanschlag in Paris 2018 zeigt. Hinzu kommen zahllose politische Ermordungen im Ausland, die alle diesen Fakt unterstreichen.
Die EU hat bei seinen Prioritäten immer wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte gesetzt, welche die EU Mitgliedsstaaten höchstens verbal pflegten. Die Bürger in Europa leiden hingegen seit Jahren unter dem Terrorismus.
Was sollte also die EU tun? Wie sollten die europäischen Staaten auf die Menschenrechtsverbrechen im Iran reagieren, die ihre eigenen Werte verletzen? Wie sollte sie auf den Terrorismus des Regimes reagieren, wo selbst ihre eigenen Geheimdienste immer wieder auf die Gefahr hinweisen, die von iranischen Botschaften als Zentren der Spionage und anderer Operationen gegen Dissidenten, vor allem der PMOI, ausgehen? Warum ist die EU nicht gegen das Ende des Waffenembargos, während das Regime versucht, einen Bombenanschlag gegen eine friedliche Kundgebung in Frankreich zu verüben? Was also sollten diese Länder tun?
Seit Jahren fordert der iranische Widerstand die EU auf, die Agenten des iranischen Regimes aus Europa auszuweisen und die Botschaften des Regimes in allen EU Mitgliedsstaaten zu schließen. Weiterhin müssen die Revolutionsgarden (IRGC), das komplette MOIS und die terroristischen Söldner des Regimes in Syrien, Irak, Libanon und Jemen auf die Terrorliste gesetzt werden.
Die EU sollte die internationalen Bemühungen anführen, die UN vom Beginn einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Massakers von 1988 zu überzeugen, ebenso bei dem Abschlachten von mehr als 1500 Demonstranten durch das Regime während des November 2019 Aufstandes.
Die EU sollte all ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem Iran von einem Ende der Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung des Terrorismus durch das Regime abhängig machen. Und vor allem aber muss die EU das Recht des iranischen Volkes und seines Widerstandes zum Sturz des religiösen Faschismus anerkennen.