Wednesday, November 30, 2022
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Während im Iran eine Revolution entsteht, ist es für die internationale Gemeinschaft unerlässlich, die Menschen zu unterstützen


Es ist fast ein Jahr her, dass der Iran von den großen Protesten erschüttert wurde, die sich über 200 große und kleine Städte erstreckten. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wieder eine landesweite Unruhe aufflammt, und sobald sie das tut, sollte die internationale Gemeinschaft bereit sein, den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel und nach Freiheit anzuerkennen.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat mehrfach gesagt, dass ein Regimewechsel im Iran durch die Bemühungen des iranischen Volkes vor sich gehen müsse. Aber Frau Rajavi hat auch absolut klargestellt, dass auswärtige Regierungen eine Verantwortung haben, den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel und sein Recht auf Widerstand gegen das Kleriker Regime anzuerkennen.

Das Potential für weitere Aufstände wurde von niemandem ernsthaft bestritten, der die iranischen Angelegenheiten kennt, nicht einmal vom iranischen Regime selbst. Inzwischen ungefähr drei Jahre lang haben sich die Offiziellen des Regimes gegenseitig gewarnt vor dem wachsenden sozialen Einfluss und der organisatorischen Stärke des Iranischen Widerstands, besonders der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Die MEK hat nicht nur während der November Erhebung 2019 eine führende Rolle gespielt, sondern auch bei deren Vorläuferereignis, einer weiteren landesweite Erhebung, die in den letzten Tagen von 2017 entstand und dann den größten Teil des Januar 2018 andauerte. Mitten in dieser ersten Erhebung hat der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei eine Rede gehalten, in der er sagte, dass die MEK „monatelang geplant“ hat, um die Demonstrationen auf den Weg zu bringen und Slogans wie „Tod dem Diktator“ populär zu machen.

Proteste im Iran Landesweite Erhebung im Iran- November 2019

Khamenei Eingeständnis der Rolle der MEK war besonders bemerkenswert im Lichte dessen, dass es buchstäblich Jahrzehnte der Regimepropaganda zuwiderlief, in denen Khamenei und seine Unterstützer verzweifelt versuchten, die MEK in den Augen normaler Iraner und besonders internationaler Politiker zu marginalisieren und zu delegitimieren.

Die COVID-19 Pandemie hat anscheinend eine weitere Erhebung verhindert. Aber es gibt keine Art und Weise, in der das Erbe des Januar 2018 oder November 2019 im Laufe des vergangenen Jahres verblasst ist. Es tauchen weiterhin immer wieder Berichte über verstreute politische Demonstrationen und Streiks von Arbeitern auf. Inzwischen sind die Amtsträger des Regimes immer nervöser geworden über die Aussicht auf eine neue Erhebung, wie sie es schon unmittelbar nach denen waren, die schon stattgefunden haben.

Zu Beginn des jetzigen iranischen Kalenderjahrs im März hat Khamenei seine Schlägertruppe aufgefordert, Studentenproteste genau im Auge zu behalten, aus Angst, dass sie unabwendbar die Botschaft der MEK, nämlich die eines Regimewechsels, aufgreifen und weiter die Unpopularität und Verletzlichkeit des Regimes gegenüber einem globalen Publikum bloßstellen. Die Rede war zweifellos von den Protesten angeregt worden, die in vielen Provinzen ausgebrochen sind und besonders auch auf den Campussen der Universitäten im Januar, nachdem Teheran versucht hatte, einen Raketenschlag des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu vertuschen, der ein ziviles Linienflugzeug abstürzen ließ, wobei 176 Menschen getötet wurden.


Diese Proteste waren sehr nahe daran, zu einem weiteren landesweiten Aufstand heranzuwachsen. Das wäre auf seine Weise bemerkenswert gewesen. Weil aber die Campus Proteste weniger als zwei Monate nach dem Novemberaufstand stattfanden, machten sie besonders offensichtlich, dass die Machtdynamik zwischen dem iranischen Regime und dem Volk sich gerade verschiebt. Dies gilt besonders im Licht dessen, dass viele Protestierer ihren Zorn direkt auf die Revolutionsgarden richteten und sogar so weit gingen, Bilder des eliminierten Befehlshabers der terroristischen Quds Armee Kassem Soleimani öffentlich zu verbrennen, der ein paar Wochen zuvor durch den Schlag einer US Drohne getötet wurde.

So wie es die Hauptkraft des Iran für den Export von Terrorismus ist, steht das IRGC sehr oft an der vordersten Front des Vorgehens gegen die Opposition im Inland. Dies war sicherlich so im November 2019, als die Revolutionsgardisten die Hauptschützen waren, die in verschiedenen Iranischen Städten das Feuer auf die Menge von Protestierer eröffneten, und dabei laut der MEK innerhalb von wenigen Tagen mehr als 1500 töteten.

Die derzeitigen Aktivitäten aufbegehrender Jugendlicher im ganzen Iran zeigen, dass die Menschen sich von der Repression nicht haben einschüchtern lassen. Man könnte in der Tat sogar argumentieren, dass zwar einerseits die Repression vergangene Aufstände unterdrückt und das Missmanagement der Coronavirus Pandemie ihr erneutes Auftreten verzögert hat, dass diese Faktoren aber andererseits den Unmut der Bevölkerung vertieft und weitere Aufstände unvermeidlich gemacht haben.

Der Iranische Widerstand hat europäische Regierungen und die internationale Gemeinschaft insgesamt aufgefordert, bereit zu stehen für die Unterstützung des iranischen Volkes, und das Regime zur Verantwortung zu ziehen für die erneuten Verstöße gegen die Menschenrechte, die es gewiss benutzt als Teil seiner Bemühungen, die soziale Kontrolle wieder zurückzugewinnen.

„Der Wechsel im Iran ist das souveräne Recht der Iraner. Aber er kann durch einen Wechsel in der Politik der EU befördert werden“, erklärte Tunne Kelam, der frühere estnische Abgeordnete im Europäischen Parlament, in einer Konferenz des NWRI Anfang Oktober.

Unter Hinweis auf die Ermordung von 1 500 Protestierer im November 2019 und die darauf folgende Folter für viele andere, fügte Kelam hinzu: „Als früheres MEP bin ich enttäuscht über die EU Politik, die dabei geblieben ist, Appeasement mit den Mullahs zu betreiben trotz ihrer vielen grauenhaften Verbrechen. Die EU hat meistens weggeschaut oder nur Lippenbekenntnisse abgelegt als Reaktion auf diese Verbrechen“.

Seine Mitredner bei dieser Veranstaltung gaben der gleichen Empfindung Ausdruck und betonten, dass das Fehlen einer ernsthaften westlichen Reaktion Teheran nur den Eindruck vermittle, dass es grünes Licht hat für weitere Verstöße. Manche gehen sogar so weit, zu warnen, dass das daraus sich ergebende Gefühl der Straflosigkeit sich bis zu einem Punkt eskalieren könne, wo Teheran den Widerstand insgesamt eliminieren könnte, wie es das 1988 tat, als mehr als 30 000 politische Gefangene systematisch hingerichtet wurden auf der Basis einer Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini.

Es ist die Zeit gekommen dafür, dass die internationale Gemeinschaft sich auf die Seite des iranischen Volkes stellt und sein Recht auf Widerstand und den Sturz des Mullah Regimes anerkennt.