Sunday, February 5, 2023
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Warum hat das iranische Regime griechische Schiffe gekapert?

Die Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) haben – offensichtlich zur Vergeltung – in der Straße von Hormuz zwei griechische Öltanker gekapert. Alle dazu bekannten Tatsachen bestätigen, daß dieser dreiste Akt von Piraterie zu Teherans Erpressungskampagne gehört.

Das griechische Außenministerium bezeichnete das Kapern der Tanker als „Piraterie“; es wurde die Forderung erhoben, Teheran für seinen See-Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen.

Am vergangenen Freitag enterten Truppen des IRGC den „Prudent Warrior“, ein griechisches Schiff. Das zweite Schiff wurde als „Delta Poseidon“ identifiziert. Diese Schiffe kaperte Teheran einen Monat, nachdem Athen den unter russischer Flagge fahrenden Öltanker „aka Lana“ gekapert hatte, weil er sanktioniertes iranisches Öl an Bord trug. In dieser Woche gaben die USA bekannt, man habe das Öl aus der „Lana“ herausgepumpt.

Unverschämt erklärte das IRGC am Freitag: „Dies ist der Persische Golf; er hat einen Wächter.“ Hossain Shariatmadari, der Heraus-geber der Tageszeitung „Kayhan“, zollte dem Terrorismus zur See Beifall und forderte weitere „Vergeltuns“-Maßnahmen gegen „feind-liche Nationen“, um die „Interessen“ des Regimes zu wahren.

Die Zeitung „Kayhan“ ist das Mundstück des Höchsten Führers des Regimes, Ali Khamenei. Wenn Shariatmadari betont: „Der Iran hat das Recht, die Straße von Hormuz zu schließen, wenn seine Interessen gefährdet sind“, dann bekräftigt er damit die feindselige Außenpolitik des Regimes.

Teheran kaperte die griechischen Öltanker nur wenige Tage, nachdem die Vereinigten Staaten bekanntgegeben hatten, sie würden das IRGC auf der Liste ausländischer Terror-Organisationen (FTO) stehen lassen. Hinzu kommt, daß die Wiener Gespräche, mit denen das schwer angeschlagene Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den Weltmächten von 2015 wiederhergestellt werden soll, aufgrund der unverschämten Forderungen Teherans – z. B. jener, das IRGC von der Liste der Terrororganisationen zu streichen – ins Stocken geraten sind.

Die Beschlagnahme des Rohöls des Regimes gehört in den Rahmen der über den vom Iran betriebenen Öl-Export verhängten Sanktionen, da die herrschende Theokratie den Erlös ihres Öls für den Terrorismus ausgab. Doch warum handelte Teheran nicht unverzüglich, sondern erst Wochen, nachdem sein Rohöl beschlagnahmt worden war?

Tatsächlich befindet sich dies Handeln im Einklang mit der feindseligen Außenpolitik des Regimes – mit deren Konzentration auf Erpressung und Terrorismus. Dadurch könnte es für Teheran aber zu schwerwiegenden Konsequenzen kommen, zumal viele westliche Diplomaten, die an den Wiener Gesprächen beteiligt sind, die Möglichkeit eines Abkommens mit dem iranischen Regime bestreiten.

Teheran braucht verzweifelt Geld, um seine illegale Tätigkeit zu finanzieren. Daher bezweckt das Regime eine Fortsetzung seiner Erpressungskampagne – entweder durch Verstöße gegen die Vorkeh-rungen des Nuklearabkommens von 2015 oder durch deutliche Akte von Feindseligkeit und Terrorismus.

Der Iran leidet an einer schweren Wirtschaftskrise, die auf die Korruption des Regimes, seine Unfähigkeit, seine Mißwirtschaft zurückzuführen ist. Die finanziellen Kalamitäten des Landes werden durch das Kriegsschüren des Regimes noch vermehrt.

In den zurückliegenden Wochen brachen Proteste aus; das Volk skandierte Slogans gegen das Regime, das die wirtschaftlichen Krisen des Landes verursache und verschärfe und dabei Millionen von Iranern in erbärmliche Armut versetze.

Diese Proteste zeigen, wie instabil die Gesellschaft ist. Teheran benötigt – außer der auf die Gesellschaft ausgeübten Repression – eine hohle Inszenierung von Macht und Säbelrasseln, um die Moral seiner demoralisierten Truppen zu stärken.

Im November 2021 produzierte das IRGC ein gewaltiges Fanfaren-blasen, um die USA daran zu hindern, „im Golf von Oman einen iranischen Öltanker zu stehlen“.

Unverzüglich wies das Pentagon dies zurück und sprach von einer ‚falschen Behauptung‘. John Kirby, der Sprecher des Pentagon, sagte gegenüber Reportern: „Ich habe die iranischen Behauptungen zur Kenntnis genommen. Sie sind absolut falsch. Es handelt sich um eine trügerische Behauptung.“

Später kam heraus, daß Teheran im Oktober einen Tanker gekapert hatte. Nach der Website „Tanker Trackers“ „versuchte“ das Schiff, „700 000 Barrel iranischen Rohöls an China zu liefern, wurde aber daran gehindert. ‚SOTHYS‘ (das Schiff) fuhr dann den ganzen Weg zum Iran zurück und ging in Bandar Abbas vor Anker. Gestern kam es in die Straße von Hormuz zurück.“

Nun brüsten sich die Funktionäre des Regimes, sie würden weitere „Strafmaßnahmen“ gegen Griechenland ergreifen, und mit der Drohung, die Straße von Hormuz zu schließen; sie bekunden damit aber keine Stärke.

Teheran setzt seine Piraterie und seinen Terrorismus auf See fort; eine entschiedenen Politik, die sich dagegen richten würde, ist nicht vorhanden. Je mehr die Westmächte mit dem Regime verhandeln, um so mehr wird Teheran ermutigt, die Erpressung fortzusetzen.

Unter dem Mullah-Regime von Teheran schwankt der Boden. Das Volk fordert einen Wechsel des Regimes, und staatliche Medien räumen ein, daß ein weiterer Aufstand heraufzieht.

Am 26. Mai veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur „Mehr“ einen Artikel, der die Funktionäre vor dem „unvermeidlichen Sturz des Regimes“ warnte; er wurde rasch zurückgezogen.

Darin heißt es: „Die Funktionäre vergessen seit langem, daß sie dem Volk dienen sollen. Daher befinden wir uns am Abgrund; unsere irreführenden Entscheidungen verlangen ihren Preis. Als die Nachrichten von der im inneren Kreis des Höchsten Führers ausgeübten Korruption die Öffentlichkeit erreichten, breiteten sich die Proteste gegen die Lebensumstände weiter aus. Sogar die Sicherheitskräfte sind nicht befriedigt; sie müssen erleben, daß ihre Angehörigen und Freunde sich unter den Demonstranten befinden. Für jene, die das Land seit 33 Jahren beherrschen (Khamenei), ist die Zeit zum Rückzug gekommen; andere müssen die Führung übernehmen.“

Es ist, wie der iranische Widerstand seit langem betont: „Nur eine entschiedene Politik – mit der Verhängung internationaler Sanktionen – kann die Piraterie und den Terrorismus zur See beenden, wie er von der religiösen, terroristischen Diktatur, die den Iran beherrscht, betrieben wird.“