Sunday, December 4, 2022
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Was bedeutet die Terrorkennzeichnung des CIRG?

Das iranische Corps der Islamischen Revolutionsgarden (CIRG) wurde im vergangenen Monat endlich auf die Liste der auswärtigen Terrororganisationen (FTO) des US Außenministeriums gesetzt, womit die Administration von Donald Trump anerkennt, dass das CIRG und die Qods Armee der Arm der Mullahs zur Ausübung von Terror sind.

Die USA haben erklärt: „Der Iran ist ein Regime der Gesetzlosen, das den Terrorismus als Schlüsselelement der ‚Staatskunst‘ benutzt und das CIRG als Teil des offiziellen Militärs hat seit Anbeginn vor 40 Jahren Terrorismus und terroristische Aktivitäten betrieben“.

Es war das erste Mal, dass die USA eine offizielle Militäreinheit eines Nationalstaates, der Mitglied der Vereinten Nationen ist,  als Terrorgruppe bezeichnet hat, denn die meisten Terrorgruppen sind nicht an einen Staat gebunden.

Das iranische Regime hat damit reagiert, dass es die Streitkräfte der USA im Vorderen Orient insgesamt zu Terroristen erklärt und die USA als staatlichen Förderer von Terror bezeichnet hat. Aber das wird wahrscheinlich keine Wirkung haben.

Die Frage ist aber, wie die USA das CIRG und die Qods Armee behandeln werden, nachdem diese jetzt auf der Liste der wegen Terror unter Beobachtung stehenden Organisationen verzeichnet sind. Die  USA verwendeten MOABs (mächtige Fliegerbomben) gegen den Islamischen Staat, Schläge von Drohnen gegen al-Kaida und die Taliban und Einheiten für Spezialoperationen gegen Boko Haram.

Werden sie jetzt Luftschläge gegen nachrichtendienstliche Zentren, Logistikzentralen, Trainingslager und Waffendepots des CIRG und der Qods Armee ausführen, nachdem diese jetzt offiziell auf der Liste der wegen Terror unter Beobachtung stehenden Organisationen geführt werden?  Und wenn ja, welche? Zentren des CIRG sind auf die ganze Region verteilt, es gibt sie vom Libanon bis in den Irak und nach Syrien und ebenso auch in Südamerika.

Außenminister Mike Pompeo hat erklärt, dass der Kommandeur der Qods Armee Kassem Soleimani „Blut von Amerikanern an den Händen hat“. Werden die USA also eine Operation zur Gefangennahme und Tötung gegen ihn ausführen?

 Der Schritt erfolgt zwölf Jahre, nachdem George W. Bushs Finanzministerium die Qods Armee als besonders gekennzeichneten globalen Terroristen bezeichnet hat, und 18 Jahre, nachdem CIRG, Qods Armee und das iranische Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit mit Al-Kaida, den Taliban und den Saudis zusammengearbeitet hat, um die Angriffe von 9/11 auszuführen.

Clare M. Lopez, der Vizepräsident des Forschungs- und Analysezentrums für Sicherheitspolitik, schreibt: „Dass drei aufeinander folgende US Administrationen es vermieden haben, das iranische Regime für seine Rolle bei den Angriffen von 9/11 zur Verantwortung zu ziehen, kann die Mullahs und ihre Gangster beim CIRG kaum in Furcht deshalb versetzen, was die USA jetzt wohl tun werden“.

Pompeo hat erklärt, dass die Druckkampagne der USA weniger auf einen Regimewechsel als auf eine Modifikation des Verhaltens zielt, wie wir aber wissen, ist das Regime unfähig zur Reform. Was kommt also als nächstes? Es kann durchaus an der Zeit sein, dass sich die USA für einen Regimewechsel einsetzen.