Monday, December 5, 2022
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Was ist mit dem SPV der EU für das iranische Regime?

Um die US Sanktionen gegen das iranische Regime zu umgehen, versprach die EU eine „Sonderregelung“ (SPV), welche den Ländern und Unternehmen erlaubt, ihre Geschäfte mit dem Iran über Europa und in Euro abzuwickeln.  Dieses Versprechen ist bis heute nicht umgesetzt worden und es ist nichts passiert. Dies hilft allen, nur nicht den Mullahs.

All das sorgte nun für ein Aufflammen der internen Machtkämpfe im Regime. Einige sagen, die EU kann nicht helfen und andere sagen, dass sie gar nicht dazu gewillt ist. Es ist wichtig, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen einem liberalen oder konservativen Ansatz ist, sondern eher eine Reaktion darauf, wer die Macht im Regime an sich reißt.

Karimi Qoddusi, ein Mitglied der Sicherheitskommission im Parlament des Regimes, griff Präsident Hassan Rouhani am 14. November an und sagte, dass die EU nichts für den Iran tut, während Außenminister Javad Zarif darauf hinwies, dass die EU nicht bereit ist, den politischen Preis für die Aufrechterhaltung des Atom – Deals zu zahlen. Im August hatte Rouhani selbst erklärt, dass die EU nur Worte verbreitet, aber bisher keine praktischen Schritte zu erkennen sind.

Wie weit sind also nun die Mechanismen der EU?

Nun, am 15. November sagte Brian Hool, der Sondervertreter im US Außenministerin, dass eine Initiative der EU zum Schutz der Handelsbeziehungen mit dem Iran europäische Banken und Unternehmen in die Gefahr bringt, dennoch die US Sanktionen zu brechen.

Die EU will ein sogenanntes SPV Büro eröffnen, doch dies ist bereits mehrfach intern und extern abgelehnt worden.

Die Frage ist also, ob die EU wirklich bereit ist, dem Iran bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen. Nun, die Antwort ist Ja und Nein. Die Vertreter der Beschwichtigungspolitik in der EU agieren vor allem aus eigenem Interesse, weil sie die Handelsabkommen mit dem Iran sichern wollen und weiterhin Profite einfahren möchten. Doch die EU Hierarchie setzt den Iran weit am Ende an und selbst im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen steht der Iran weit hinter den Beziehungen mit den USA.

Ein anderer Grund, das SPV zu beenden, könnten die Volksaufstände im Iran sein. Die Hauptforderung der Aufstände ist ein Regimewandel. Das ist für den iranischen Widerstand eine gute Sache, denn es macht es Europa schwerer, das Regime zu unterstützen und es widerspricht dem eigentlichen Ziel des SPV.

Der iranische Widerstand sagt dazu:“ Die Kosten sind für die EU höher als der Ertrag und die anderen Länder sehen es ähnlich. Sie überlegen sich zweimal, welche Auswirkungen ihr Handeln hat und ob ein kurzfristiger Erfolg wirklich auf lange Sicht Sinn macht.“