Tuesday, January 31, 2023
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Weitere Fälle der finanziellen Korruption im Regime

Das Nationale Iranische Unternehmen der Petrochemischen Industrien (NIPIC) zeigte am Mittwoch auf, dass das Petrochemische Handelsunternehme (PCC) das Zentrum eines großen Finanzskandals ist, der derzeit in Teheran untersucht wird. Es geht dabei um fehlende Rückzahlungen von Krediten in Höhe von 500 Millionen Euro seit 2013.

Den Fall untersucht der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jaafari Dolatabadi, der erst kürzlich erklärt hatte, dass es keine Veruntreuung gäbe und dass es nur um „rund 4 Millionen Euro“ gehe, die im Rahmen von Zinszahlungen beim Export von petrochemischen Erzeugnissen fraglich seien.

Wenn man den Fall betrachtet, dann muss man im Hinterkopf haben, dass es keine richtige Rechtsprechung in diesem korrupten Regime gibt. Diese Art von Gerichten sind selbst Zentren von schweren internen Machtkämpfen und von Kämpfen innerhalb der Cliquen des Regimes.

Es gibt mehrere Manager von PCC, die in diesem Fall der finanziellen Korruption angeklagt wurden. Es geht dabei um Transaktionen, die in den Zeiten der internationalen Sanktionen vor dem Atomdeal von 2015 gemacht wurden.

Die NIPIC erklärte, dass 3,2 Millionen Euro in 2011 und 622 Millionen Euro in den folgenden Jahren über lokale Währungen und nicht über Euro erwirtschaftet wurden. Weil die Regierung den Handel in Euro vorschreibt, werden diese Transaktionen als illegale Gewinne angesehen. Solche Gewinne wandern dann auf private Konten diverser Personen.

Die NIPIC sagte weiter, dass es eine Anklage gegen diverse Manager gäbe und dass ihr Verhalten ein „Vertrauensverlust“ sein. Das mag die Ansicht des Staatsanwaltes decken, doch in diesem Fall geht es noch um weitere rund 500 Millionen Euro.

Zu den insgesamt 14 Personen, die angeklagt sind, zählt Reza Hamzehlou als Hauptangeklagter. Drei Personen leben im Ausland und werden von ihren Anwälten vertreten. Zu ihnen gehört Marjan Sheikholeslami, dessen Auslieferung das Regime von Kanada verlangt. Es ist nicht klar, ob die anderen Angeklagten einen Anwalt ihrer Wahl nutzen können.

Es soll eine dritte Gerichtsverhandlung im PCC Fall geben, doch ein genauer Termin wurde noch nicht genannt.

Ein weiterer Korruptionsfall kam am Mittwoch vor Gericht. Dieses Mal geht es um zwei Finanzinstitutionen ( Alborz und Valiasr), welche Einlagen von rund 91.000 Anlegern zwischen 2012 und 2017 veruntreut haben sollen. Es geht dabei um knapp 944 Millionen Euro für Alborz und um 17,6 Millionen Euro für Valiasr, wobei sich die Summe bei der hohen Inflation im Iran seit dem verübten Verbrechen erhöht hat. Heute wäre sie viermal höher.

Der Hauptangeklagte in dem Fall ist Amir Hossein Azad, der wegen „wissentlicher Verbreitung von Verderben auf der Erde durch Störung des wirtschaftlichen Systems“ angeklagt ist, was zur Todesstrafe führen kann.

Die Rouhani Administration hat eine Kreditlinie mit zwei großen Banken vereinbart, damit die Investoren für ihre Verluste entschädigt werde. Doch das iranische Bankensystem selbst ist im höchsten Maße korrupt und wenn die Banken die Konten der Kunden veruntreuen, dann werden ihre Schulden mit öffentlichem Mitteln gedeckt.