Monday, February 6, 2023
StartNachrichtenIranisches Regime macht MEK für Aufdecken der Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich

Iranisches Regime macht MEK für Aufdecken der Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich

Der UN Sonderbeauftragte für die Menschenrechtslage im Iran drückte am Montag vor dem UN Menschenrechtsrat (UNHRC) seine Sorgen darüber aus, dass es unter dem Mullahregime steigende Hinrichtungsraten gibt.

Als der Vertreter der Mullahs im UNHRC zu den Bemerkungen von Javaid Rehman befragt wurde, war dieser mehr darum besorgt, welche Rolle die iranische Oppositionsbewegung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen spielt.  

Der Vertreter der Mullahs sagte:“ Es ist sehr ärgerlich, dass eine der Hauptquellen für die Berichte des Sonderbeauftragten die Dokumente sind, welche die PMOI/MEK ihm überreicht, die von ihren Unterstützern als Opposition und Menschenrechtsverteidiger tituliert wird.“

Es ist interessant, dass die UN den Iran bereits seit langer Zeit als das Land mit der höchsten Hinrichtungsrat nach Einwohnerzahl bezeichnet und es das Regime mehrfach abgelehnt hat, dass Rehman den Iran besucht und sich dort selbst vor Ort ein Bild macht.

Eine der größten Sorgen von Rehman ist die Verhängung der Todesstrafe gegen Kinder, denn das ist eine klare Verletzung des internationalen Rechts und der UN Konventionen, dessen Mitunterzeichner der Iran ist. Er erklärte, dass die iranischen Gesetze die Todesstrafe für Mädchen ab 9 Jahren und für Jungen ab 15 Jahren erlauben.

Rehman sagte:“ In der Praxis gab es zahlreiche Fälle, wo nur so lange mit der Vollstreckung der Todesstrafe gewartet wurde, bis der Straftäter 18 Jahre alt war. Die Verletzlichkeit eines Kindes in diesem Alter ist besonders hoch und es muss zudem oft ein Muster an Folter und Mißhandlungen in dieser Zeit erleben.“

Er betonte weiter, dass mindestens sechs Kinder im letzten Jahr im Iran hingerichtet wurden. Weitere 85 sind zum Tode verurteilt und warten auf ihre Hinrichtung.

Rehman rief den Iran auf, die Todesstrafe für minderjährige Straftäter zu beenden. Weiterhin wies er darauf hin, dass der Stop der Hinrichtung von Minderjährigen im Einklang mit den internationalen Gesetzen zu erfolgen hat.

Während seiner Rede sprach Rehman auch über die schlechte Wirtschaftslage im Iran, welche zusätzliche Probleme für das iranische Volk bedeutet. Hinzu kommen verzögerte oder ausstehende Lohnzahlungen, Probleme in der Wasser- und Lebensmittelversorgung, ein nicht ausreichendes Gesundheitssystem, steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Lebensstandards. Viele Iraner sind deshalb bereits auf die Straßen gegangen und protestieren und dafür wurden sie verhaftet. Rehman rief zu ihrer Freilassung auf.

Er sagte:“ Heute hat das iranische Volk zahlreiche Herausforderungen zu bestehen. Viele von ihnen haben ihre Sorgen über Proteste, Demonstrationen und Streiks deutlich gemacht. An den Protesten waren mehrere Bereiche der iranischen Gesellschaft beteiligt, von den Lastwagenfahrern über den Lehrern bis hin zu den Fabrikarbeitern, die im ganzen Land protestierten. Diese Proteste stehen im Zusammenhang mit steigenden Sorgen über die schlechte Menschenrechtslage im Iran, der fehlenden Meinungsfreiheit und dem fehlenden Recht auf Versammlungsfreiheit.“